Sven-Christian Kindler mit Rotenburgs Bürgermeister Detlef Eichinger
Diskussionen über Haushaltssituation und Y-Trasse
Sven-Christian Kindler, der für die Grünen im Wahlkreis Rotenburg - Soltau-Fallingbostel kandidiert hatte und über die grüne Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, traf sich am Mittwoch mit dem Rotenburger Bürgermeister Detlef Eichinger und dem Rotenburger Landrat Hermann Luttmann. Neben der aktuellen Situation in der Stadt und im Landkreis tauschten sie sich dabei über die dramatische kommunale Haushaltssituation und das mögliche Aus der Y-Trasse aus.
Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, zog nach den Gesprächen das Fazit: “Die Haushaltssituation in den Kommunen ist durch die strukturelle Unterfinanzierung und die sinkenden Steuereinahmen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sowieso schon angespannt genug. Die unsozialen Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen durch die schwarz-gelbe Schuldenkoalition werden kommunal keine belebenden Impulse setzen. Dieses Klientelentlastungsgesetz wird nur die Haushaltslöcher vergrößern und dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz oder eine soziale Infrastruktur nicht erfolgen können oder verschoben werden müssen.”
Weiterhin sprach Kindler mit Bürgermeister Eichinger und Landrat Luttmann über das mögliche Aus der Y-Trasse. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich dafür aus, die Misere um die Y-Trasse endlich abzuschließen. “Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Planungsmittel eingefroren hat. Die Y-Trasse ist zu teuer und kommt viel zu spät für den steigenden Hafenhinterlandverkehr. Die Landesregierung sollte die Gunst der Stunde nutzen, um die Y-Trasse endlich zu beerdigen. Es ist viel schneller, günstiger und sinnvoller die Strecke Rotenburg-Verden und die Amerikalinie von Stendal über Uelzen nach Langwedel auszubauen.”
Tags: Haushaltspolitik, Wahlkreis, Wirtschaft, Wirtschafts- und Finanzkrise
