Interview von Gesine Agena, Sprecherin des Grüne Jugend Bundesverbandes, mit Sven-Christian Kindler, Haushälter und jüngster grüner Bundestagsabgeordneter über den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung, die Rekordverschuldung, Zukunftsinvestitionen und die Einführung einer Vermögensabgabe.
Gesine: Lieber Sven, du sitzt seit zwei Monaten für die GRÜNE JUGEND im Bundestag und bist dort Mitglied im Haushaltsausschuss. Am Mittwoch den 16.12.2009, hat Finanzminister Schäuble den Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgestellt. Was ist deine Hauptkritik am Entwurf?
Sven: Ich kritisiere vor allem, dass die Regierung mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ die Steuern für Gutverdienende und Unternehmen senkt. Das ist reine Klientelpolitik! Das Ganze kostet den Bund jährlich mehr als 4,5 Milliarden Euro und soll angeblich Wachstum generieren, dass dann in den kommenden Jahren für höhere Einnahmen sorgen soll. Doch an diese Argumentation glauben noch nicht mal die CDU-FDP-Länderregierungen, geschweige denn die führenden Wirtschafts- und FinanzexpertInnen in Deutschland. Dieser Unsinn potenziert sich noch wenn wir einen Blick auf die Neukreditaufnahme in diesem Jahr werfen. Der Haushaltsentwurf weist für das kommende Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden aus. Das ist eine noch nie da gewesene Rekordverschuldung und immer noch nicht die ganze Wahrheit. Die angehäuften Verluste der Sondervermögen beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) , beim Investitions- und Tilgungsfond und beim Wirtschaftsfond Deutschland werden sich bis Ende des Jahres 2010 nach unseren Berechnungen auf zusätzliche 45 Milliarden Euro belaufen. Damit wird die wahre Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2010 rund 131 Milliarden Euro betragen.
“Was sind deiner Meinung nach die Posten, die man aus dem Haushalt am dringendsten streichen sollte und welche Bereiche sollten stattdessen stärker ausgebaut werden?”
Wir brauchen Zukunftsinvestitionen! Stärker ausbauen müssen wir deshalb ganz klar die Ausgaben für Bildung, Klimaschutz und Gerechtigkeit. Gerade Bildung ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. Die Bildungsausgaben in Deutschland müssen schnellstens auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gesteigert werden und in gute KiTas, Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und bessere Hochschulen investiert werden. Investitionen in eine kohlenstofffreie, solare Wirtschaft sind angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen des Klimawandels alternativlos. Außerdem trete ich dafür ein, dass Deutschland sich mittelfristig mit mindestens zusätzlichen 10 Milliarden Euro an den Anpassungskosten an den Klimawandel in den Entwicklungsländern beteiligt. Deutschland hat eine historische Verantwortung als Industrieland und als einer der Hauptverschmutzer der Atmosphäre. Ich kämpfe auch für höhere Sätze beim Arbeitslosengeld II von mindestens 420 Euro, eine echte Kindergrundsicherung und für deutliche Investitionen in eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Als Grüne setzen wir uns konsequent für Gerechtigkeit ein. Damit wirklich jede und jeder an unserer Gesellschaft teilhaben kann. Rausgestrichen werden müssen endlich ökologisch-schädliche Subventionen. Das fängt bei der Steuerbefreiung von Kerosin an, zieht sich über die Ausnahmen bei der Ökosteuer oder das Dienstwagenprivileg hin und endet bei der Subventionierung von Steinkohle und Atomenergie. Insgesamt summieren sich diese umweltschädlichen Subventionen auf über 40 Milliarden Euro jährlich. Auch in anderen Bereichen ist noch Einsparpotenzial vorhanden, z.B. bei der Förderung der Pharmaindustrie oder den Rüstungsausgaben. Und diese Subventionen können wir uns echt nicht mehr leisten.
“Inhaltlich beschäftigst du dich stark mit dem Thema Kinder- und Jugendpolitik. Warum ist das Thema Haushaltspolitik gerade für uns als junge Generation so entscheidend? Wie sieht eine generationengerechte Haushaltspolitik aus?”
Bei der Haushaltspolitik geht es schlichtweg um die Kohle. Wofür wird wie viel Geld ausgegeben und wofür nicht. Und wie wird das finanziert. Wir reden hier immerhin über ein Ausgabevolumen 2010 im Bundeshaushalt von 325.000.000.000 Euro. Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik muss jetzt die Schulden begrenzen. Die Verschuldung ist dieses Jahr auf Rekordniveau. Die Zinsausgaben sind jetzt schon der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt und die steigenden Zinszahlungen von über 40 Milliarden Euro verkleinern die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates. Zusätzlich sind die Zinsen auf einem sehr niedrigen Niveau. Bei einer Erhöhung um 0,1 Prozent steigen die Zinszahlungen des Bundes um insgesamt eine Milliarde Euro an. Gleichzeitig dürfen wir uns auch nicht kaputt sparen. Investitionen in die Zukunft können auch über Kredite finanziert werden, da sie das Gesamtvermögen der öffentlichen Hand steigern und eine positive Rendite erzielen. Deswegen wäre es jetzt richtig, massiv in den Klimaschutzschutz, in Bildung und in Gerechtigkeit zu investieren, um jetzt und auch in Zukunft die Grundlagen für eine soziale und ökologische Gesellschaft zu sichern. Gleichzeitig ist es wichtig, die Einnahmeseite des Haushaltes zu konsolidieren und mit einer gerechten Steuerpolitik wieder stärker Besserverdienende und Vermögende an der Finanzierung unseres Gemeinwesen zu beteiligen. Deswegen haben wir Grünen in unserem Wahlprogramm gefordert, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 45 Prozent zu erhöhen, mehr Einnahmen bei der Erbschaftsteuer zu generieren, eine Finanzumsatzsteuer einzuführen und Kapitaleinkommen wieder wie Lohneinkommen progressiv zu besteuern. Außerdem wollen wir eine Vermögensabgabe für die obersten ein Prozent der Bevölkerung einführen, die 23 Prozent des Vermögens in Deutschland besitzen. Die großen BesitzerInnen von Kapitalvermögen, die in den letzten Jahren von den hohen Renditen an den Finanzmärkten profitiert haben, müssen jetzt auch solidarisch an den Folgenkosten der Finanzkrise beteiligt werden. So sieht eine solidarische Haushaltskonsolidierung aus!
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