Entscheidung über Afghanistan-Einsatz - Kindler stimmt im Bundestag mit Nein

Während die Mehrheit des Bundestages nach kontroverser Debatte die Verlängerung der Afghanistan-Mandate (OEF und ISAF) beschlossen hat, lehnte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) die Verlängerung dieser Mandate ab. Zu den Gründen für seine Entscheidung sagte Kindler: "Wir brauchen endlich einen konsequenten Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik. Eine zivile Aufbauoffensive und die Wahrung der Menschenrechte müssen im Mittelpunkt stehen. Das konkrete ISAF-Mandat der Bundesregierung verkennt aber völlig die Situation in Afghanistan. Es leitet keinen Kurswechsel ein, sondern sieht stattdessen eine weitere Aufstockung der militärischen Mittel vor. Deswegen habe ich mit Nein gestimmt." Neben Kindler lehnten auch alle anderen Abgeordneten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion das OEF-Mandat ab und eine sehr große Mehrheit der Fraktion verweigerte dem ISAF-Mandat die Zustimmung. Trotz der Ablehnung der konkreten Afghanistanmandate hält Kindler Forderungen nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Land für unrealistisch. "Um den zivilen Aufbau Afghanistans abzusichern, ist die Präsenz der Bundeswehr vor Ort momentan noch notwendig. Es ist aber unerlässlich einen konkreten Abzugsplan zu entwickeln und den Abzug der internationalen Truppen in den nächsten vier Jahren einzuleiten."