Röttgen: Schöne Worte – keine Taten

Zur Verhandlung des Umweltetats im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Berichterstatter für das Umweltministerium im Haushaltsausschuss:

Minister Röttgens schönen Worten folgen keine Taten. Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Klimawandels immer noch nicht erkannt. Es gibt im Haushaltsentwurf einige gute Ansätze, die gehen aber bei weitem nicht weit genug. Die Koalition hat heute unsere Anträge zur Einrichtung eines Energiesparfonds, auf Erhöhung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien und für die Auflage eines Bundesprogrammes Biologische Vielfalt abgelehnt.

Das zeigt: Die Regierung nimmt den Klimaschutz nicht ernst, sondern sie betreibt nur Greenwashing. Das beste Beispiel dafür ist die Kürzung der Forschungsförderung im Bereich Photovoltaik, die um fast ein Viertel von 32,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro abgesenkt wird. Gerade angesichts der Planungen für eine drastische Absenkung der Einspeisevergütung ist eine intensive Forschung umso wichtiger. Die Forschungsausgaben für die Photovoltaik müssen deutlich erhöht werden, damit die Innovationsfähigkeit der Solarunternehmen verbessert werden kann und die Kosten schneller sinken können.