Kindler stimmt im Bundestag gegen das Afghanistan-Mandat der Bundesregierung

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) lehnte heute das von der Bundesregierung zur Abstimmung gestellte ISAF-Mandat für Afghanistan ab. "Mit der Truppenerhöhung wird die militärische Eskalationsstrategie unterstützt. Diese setzt auf offensive militärische Aufstandsbekämpfung. Damit entfernt sich das Mandat weiter vom ursprünglichen Rahmen des Stabilisierungseinsatzes."

Die Bundesregierung hatte in dem zur Abstimmung gestellten Mandat mit der Verständigung auf eine Abzugsperspektive und der Verstärkung der Mittel für den zivilen Aufbau zwar zentrale grüne Forderungen aufgegriffen. Gleichzeitig ist aber die Einbettung in eine Gesamtstrategie, die auf militärische Offensive und Truppenaufstockung setzt, nicht hinnehmbar. Deshalb erklärt Kindler: "Meine Ablehnung des Mandates ist nicht mit der Forderung nach einem Sofortabzug gleich zu setzen. Ein Sofortabzug würde die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren. Meine Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die als defensiv verkauft wird, aber militärisch offensiv ist!"