Ein Debattenbeitrag zur Grünen Nahostkonferenz am 28. Februar 2010 in Berlin von Christoph Müller, Jan Philipp Albrecht und Sven-Christian Kindler.
Als junge Grüne verstehen wir uns als UnterstützerInnen sowohl des Staates Israels als auch des Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf einen eigenen palästinensischen Staat. Unsere Nahost-Politik steht im Zeichen unseres allgemeinen politischen Einsatzes für Menschenrechte und Selbstbestimmung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir stehen nicht an der Seite eines Volkes, einer Religion oder einer Konfliktpartei, sondern an der Seite all jener, die für diese Ziele gleichermaßen kämpfen. Dabei können und wollen wir unsere besondere Verantwortung und Motivation für eine Lösung dieses Konflikts auf Grund der deutschen und europäischen Geschichte nicht leugnen. Für uns ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Wir ergreifen nicht einseitig Partei, sondern arbeiten mit israelischen und palästinensischen Kräften und Organisationen zusammen, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen. Es gibt nicht den Konflikt – es gibt viele Konflikte und viele unterschiedliche Perspektiven. Aus unserer Perspektive dürfen das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen und das Existenzrecht Israels nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides kann nur zusammen verwirklicht werden. Der Weg dahin und die Probleme, die wir auf diesem Weg sehen, wollen wir auf den folgenden Seiten beschreiben. Hierbei kann es sich nicht um eine umfassende Analyse des Nahost-Konflikts in all seinen Facetten handeln. Wir wollen stattdessen die aus unserer Sicht zentralen Punkte beleuchten und vor allem Wege und Zeitfenster zur Lösung aufzeigen.
Antisemitismus in 3D
In der Nahost-Debatte müssen wir uns – besonders in Deutschland – klar machen, dass in vielen Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt ein bewusster oder unbewusster Antisemitismus gegenüber JüdInnen und dem Staat Israel mitschwingt. Kritik an der Politik Israels hat sich für uns am Maßstab des Antisemitismus in 3D zu messen: Danach ist Israelkritik, die mit einer Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung einhergeht, antisemitisch. Die Dämonisierung meint die Darstellung Israels als den Inbegriff des Bösen. Besonders absurd und abstoßend sind hier Vergleiche der Politik Israels mit dem deutschen Nationalsozialismus, also etwa zwischen der Israel Defense Forces (IDF) und der Wehrmacht sowie zwischen Gaza und Auschwitz. Doppelstandards bezieht sich darauf, wenn an Israel andere Maßstäbe angelegt werden, als bei der Kritik an anderen Staaten. Zum Beispiel, wenn es heißt: Gerade der Staat der Opfer der Shoa dürfe heute nicht selbst zur Waffe greifen und ein Militär unterhalten. Vor diesem Hintergrund der Gefahr eines israelbezogenen Antisemitismus muss Kritik an der israelischen Politik deutlich machen, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Diskussion steht. Dies meinen wir mit Delegitimierung. All jene, die Israel von der Landkarte streichen wollen, leugnen damit die historische Bedeutung Israels angesichts der Jahrtausende andauernden Verfolgung von JüdInnen weltweit. Dort, wo antisemitische Stereotype auf den israelischen Staat übertragen werden, wo etwa die alte Figur des jüdisch-kapitalistisch-imperialistischen Drahtziehers bedient wird, handelt es sich nicht um Kritik an der israelischen Politik, sondern um israelbezogenen Antisemitismus.
Für uns ist klar, dass es keinen Widerspruch darin gibt, gegen Antisemitismus zu kämpfen und gleichzeitig die israelische Politik auf Grundlage der Menschenrechte und des internationalen Rechts zu kritisieren. Für Grüne muss klar sein: So wie wir keine Delegitimierung Israels akzeptieren, akzeptieren wir auch keine Delegitimierung der Errungenschaften des internationalen Völkerrechts. In dieser Auseinandersetzung kommen wir aber zu dem Ergebnis, dass wir den vorhandenen israelbezogenen Antisemitismus auch bei der Findung eines richtigen Weges zur Konfliktlösung nicht ignorieren können. So sind Forderungen nach einem Boykott von Produkten aus jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland nicht sinnvoll. Viel zu wenig verfolgt eine solche Maßnahme einen effektiven Weg zum Ziel. Nicht zuletzt, weil nicht die jüdischen SiedlerInnen, sondern die israelische Regierung der direkte Ansprechpartnerin internationaler Maßnahmen sein sollte. Und viel zu sehr schwingt bei einer solchen Maßnahme seitens der EuropäerInnen die Erinnerung an den Aufruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ mit. Die Frage einer verstärkten Durchsetzung europäischer Zollregelungen bezüglich der Produkte aus den besetzten Gebieten gilt es noch genauer zu erörtern.
Eine Regelung in zwei Staaten
Wir glauben an die Möglichkeit eines israelisch-palästinensischen Friedens auf Basis der Koexistenz zweier gleichberechtigter Staaten mit jeweils gemischten Bevölkerungsgruppen: Eines souveränen Staates Israel und eines souveränen Staates Palästina, entlang der so genannten Grünen Linie von 1967 unter Berücksichtigung eines Landaustausches von etwa drei bis sechs Prozent der Gesamtfläche. Zudem muss es einen Sonderstatus für die gemeinsame Hauptstadt beider Staaten, Jerusalem, geben. Diese Stadt hat nicht nur für beide Konfliktparteien, sondern für die gesamte Bevölkerung in der Region und viele Menschen weltweit eine so starke Bedeutung, dass eine einseitige Kontrolle durch einen Staat – jedenfalls in der derzeitigen Situation und auch mittelfristig – nicht ohne eine Gefahr für den Frieden denkbar ist. Uns erscheint daher am sinnvollsten, für die geeinte Stadt Jerusalem einen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen, bei dem die Bevölkerungsteile sowohl dem Recht ihrer Staatsangehörigkeit als auch einem gemeinsamen Jerusalemer Rechtsraum zugehörig sind. Zudem muss zumindest die Altstadt komplett unter die Verwaltung der internationalen Gemeinschaft gestellt werden. Nur so kann ein ungehinderter Zugang aller Menschen zu den heiligen Stätten langfristig gesichert werden.
Eine Ein-Staaten-Lösung, wie sie von radikaleren Teilen beider Konfliktparteien verfolgt wird, ist aus unserer Sicht kein gangbarer Weg zum Frieden. Zu groß wäre einerseits die Angst der palästinensischen Bevölkerung, weiter unter der Fremdherrschaft Israels zu leben, und zu groß wäre andererseits die Gefahr für Israel, das eigene Existenzrecht als Staat und Zufluchtsort für die JüdInnen weltweit zu verlieren. Das sieht auch die Mehrheit der israelischen Friedensbewegung von Gush Shalom bis Peace Now so. Dennoch kann ein dauerhafter Frieden natürlich nicht allein durch eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Papier erreicht werden. Vielmehr ist eine langwierige politische und gesellschaftliche Integration im gesamten Nahen und Mittleren Osten notwendig, bei der der Staat und die Bevölkerung Israels Teil der dort versammelten Gemeinschaft werden. Die Idee einer Einigkeit in Vielfalt, wie sie etwa in Europa durch die Schaffung der Europäische Union formuliert wurde, ist langfristig auch für die Region des Nahen und Mittleren Ostens das Ziel. Im Sinne einer Konföderation oder einer Freihandelszone könnte durch die stückweite Abschaffung von Zollgrenzen und Grenzkontrollen sowie die Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit ein Austausch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen der Staaten erreicht werden. Dies erfordert aber eine starke Vernetzung der demokratischen Kräfte und eine stetige Förderung dieser Entwicklung insbesondere durch die EU und die USA. Bevor es aber so weit kommen kann, müssen sich beide Seiten in grundlegenden Positionen bewegen.
Besatzung im Westjordanland beenden
Damit ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen kann, muss die Be- und Zersiedelung des Westjordanlands beendet werden. Durch die jahrelange Politik, Baugrund für Israelis im Westjordanland zu subventionieren, teilen viele israelische Siedlungen das Land in kleine, voneinander abgetrennte Abschnitte. Ein Großteil der israelischen SiedlerInnen lebt aus ökonomischen Gründen im Westjordanland, Baugrund im Siedlungsgebiet ist günstiger als Bauland im israelischen Kerngebiet. Ein erster Schritt liegt daher in dem sofortigen Beenden der hiermit verbundenen Subventionen und einem konsequenten Baustopp. Ein wichtiges Zeichen wäre dabei die Verabschiedung eines Gesetzes im israelischen Parlament, dass SiedlerInnen eine Entschädigung für die Umsiedelung von der Westbank in das Kernland zusagt. Offiziell gilt zwar ein auf Druck der US-Administration verkündeter zehnmonatiger Siedlungsstopp im Westjordanland. Allerdings lassen viele Ausnahmeregelungen diesen zur Farce verkommen. Jedes bereits begonnene Bauprojekt kann weiter geführt werden. Öffentliche Infrastrukturprojekte in den Siedlungen und der gesamte Siedlungsbau im großzügig bemessenen Ost-Jerusalem, das Israel als annektiert betrachtet und militärisch besetzt hält, sind vom Stopp ausgenommen. Israel schafft so Fakten auf dem Boden. Seit dem ersten „Oslo-Abkommen“ von 1993 hat sich die Zahl der SiedlerInnen im Westjordanland auf rund eine halbe Millionen verdreifacht. Israel muss einen sofortigen Siedlungsstopp, der diesen Namen auch verdient, verhängen und vor allem auch durchsetzen.
Auch die Sperranlage, die Israel von palästinensischen SelbstmordattentäterInnen schützen soll und an einigen Stellen weit hinter die Grüne Linie reicht, verkleinert faktisch das Westjordanland und verschärft das Problem. PalästinenserInnen werden von ihren Äckern und Lebensgrundlagen getrennt und müssen große Umwege auf ihrem Weg zur Arbeit in Kauf nehmen. Wir sehen generell die Abschottung und insbesondere den Verlauf der Sperranlage kritisch. Das Sicherheitsbedürfnis von Israelis können wir nachvollziehen und kurz- und mittelfristig kann eine Sperranlage entlang der Grünen Linie dazu beitragen, dieses Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen. Langfristig kann es nachhaltigen Frieden nur in offenen, toleranten und gleichberechtigten Gesellschaften geben, die Unterschiede anerkennen ohne sie zu problematisieren und Gemeinsamkeiten erkennen. Die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), den Verpflichtungen aus der Roadmap nachzukommen, haben deutlich stärker als die israelischen Sperranlagen im Westjordanland dazu beigetragen, dass es im Jahr 2009 aus dem Westjordanland keinen Terroranschlag in Israel gab. Jetzt muss daher auch die israelische Regierung handeln und neben dem umfassenden Siedlungsstopp und dem sofortigen Versetzen (sowie langfristigen Abschaffen) der Sperranlage das Ende der Besatzung und den Rückzug der Israelis aus dem Westjordanland veranlassen.
Zeitbombe Gaza jetzt entschärfen
Seit dem Gaza-Krieg Anfang 2009 hat sich die Situation für die Menschen vor Ort verschärft. Der so genannte Goldstone-Report konnte trotz offensichtlichem Bemühen und überwiegend richtigen Schlussfolgerungen nur wenig zur Aufklärung der Vorkommnisse im Gaza-Krieg beitragen, da das ihm zu Grunde liegende Mandat und der abschließende Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zu offensichtlich vom Versuch der Delegitimierung Israels begleitet wurde. Unverzichtbar bleibt aber eine unabhängige internationale Untersuchung in Israel und Gaza, um Völkerrechtsverletzungen auf beiden Seiten aufzuklären. Wir fordern insbesondere Israel als demokratischen Staat auf, eine solche unabhängige Untersuchung zuzulassen und zu kooperieren. Die Bereitschaft zu Aufklärung und Transparenz ist unabdingbare Voraussetzung, um nachhaltigen Frieden in der Region zu erreichen. Die aktuelle Situation im Gazastreifen ist humanitär katastrophal. Das liegt zum einen an der israelischen Blockade. Zwar ist das Sicherheitsinteresse Israels berechtigt und der Wunsch nach Schutz vor den Raketenangriffen gegen die Zivilbevölkerung nachvollziehbar. Trotzdem ist es nicht zu rechtfertigen, dass durch eine Blockade selbst dringend benötigtes Baumaterial und humanitäre Hilfsgüter nicht in den Gazastreifen gelangen können. Natürlich können Waffenlieferungen auch weiterhin durch Kontrollen unterbunden werden, aber eine umfassende Blockade verschärft und reproduziert die Probleme auf Kosten von Millionen Menschen.
Zum anderen liegt es aber auch an der herrschenden Hamas, die laut internationaler Menschenrechtsorganisationen teilweise gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung – etwa politische GegnerInnen oder angebliche Verbündete der israelischen Armee – vorgeht. Nach Berichten von Human Rights Watch kam es immer wieder zu rechtswidrigen Festnahmen, Folter und Mord in Gewahrsam. Handfeste Nachweise über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Menschenrechte und des Kriegsvölkerrechts bleibt die Hamas schuldig. Damit ist die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen mehr als dramatisch. Über die Hälfte der Menschen dort sind noch Kinder, sehr viele von ihnen unter zwölf Jahren. Diese Kinder wachsen unter Bedingungen auf, die alles andere als auf humanitäre und demokratische Werte, auf Austausch und Weltoffenheit ausgerichtet sind. Stattdessen führen die Bedingungen im Gazastreifen und das Vorgehen der Hamas zu einer dauerhaften Radikalisierung und stellen damit die eigentliche Gefahr für den israelischen Staat und einen Frieden mit den PalästinenserInnen dar. Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn der Hass nicht reproduziert wird. Deshalb muss die Zeitbombe Gaza von der internationalen Gemeinschaft und den Konfliktparteien so schnell es geht gemeinsam entschärft werden. Dazu muss die Geltung und Durchsetzung des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Konventionen und der Menschenrechte im Vordergrund stehen.
Korruptionsbekämpfung und Sicherheit
Für die palästinensische Bevölkerung hat die Aufspaltung in Gaza-Streifen und Westjordanland gravierend negative Folgen. Eine gemeinsame Öffentlichkeit, in der die vorhandenen demokratischen und friedensorientierten Kräfte für eine einheitliche palästinensischen Position und Politik sorgen könnten, ist in dieser Situation schwerlich zu erreichen. Damit es einen verlässlichen Partner für den Frieden auch auf der palästinensischen Seite geben kann, muss Austausch und Bewegungsfreiheit zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland hergestellt werden. Nur so können auch die pragmatischen und verlässlichen Kräfte auf palästinensischer Seite gestärkt und notwendige Neuwahlen durchgeführt werden. Klar ist dabei, dass jeder Versuch, der Hamas schon jetzt die offizielle Hand der EuropäerInnen hinzustrecken, die gemäßigte Autonomiebehörde schwächt. Derzeit schwindet die Zustimmung für die Hamas im Gaza-Streifen. Doch die PA steht auf Grund ihrer massiven Zugeständnisse an den Friedensprozess mit dem Rücken zur Wand. Es ist dringend notwendig, ihnen die Möglichkeit zu geben, Erfolge dieser Politik vorweisen zu können. Allerdings ist es ebenso notwendig, dass die internationale Gemeinschaft von den PalästinenserInnen einfordert, dass sie die Korruption vor allem in Bezug auf die umfangreichen Entwicklungshilfemitteln der Europäischen Union beseitigt und vorbehaltlos alles in ihrer Macht stehende tut, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu garantieren. Letzteres muss Stück für Stück verstärkt werden, je mehr Israel den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachkommt, sich aus den besetzten Gebieten zurück zu ziehen.
Austausch und Vertrauen ermöglichen
Auf israelischer Seite wird es maßgeblich darauf ankommen, eine Politik der Öffnung zu befördern. Es kann nicht sein, dass die israelische Regierung Zugeständnisse an den Friedensprozess davon abhängig macht, ob die palästinensische Seite den hohen Anforderungen Israels entspricht. Vielmehr liegt es jetzt an Israel, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen und einen ersten Schritt zur Ermöglichung neuer Friedensverhandlungen zu tun. Dies erfordert vor allem innenpolitisch Mut. Denn sowohl die unter der jahrelangen Terrorbedrohung lebende Bevölkerung in Israel, als auch die religiös und ökonomisch motivierten SiedlerInnen in den besetzten Gebieten zeigen sich derzeit mehrheitlich nicht gewillt, einen neuen Anlauf zu starten. Dennoch ist er nötig. Das Zeitfenster für die Zwei-Staaten-Lösung und damit eine historische Chance auf Frieden ist begrenzt. Die Ankündigungen des US-Präsidenten Obama haben vor allem bei der palästinensischen Bevölkerung große Hoffnungen geweckt, die schon bald in bittere Enttäuschung umschlagen könnten. Um dies zu verhindern, muss ein Wandel in der israelischen Gesellschaft stattfinden, der es ermöglicht, einen neuen Schritt zum Frieden zu wagen.
Die Grüne Jugend veranstaltet seit einigen Jahren Austauschfahrten nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Dabei sind enge Kontakte zu gleichgesinnten AktivistInnen etwa von Young Meretz, Green Course und Green Movement entstanden, bei denen uns deutlich wurde, wie pluralistisch Israel ist und wie wichtig die Unterstützung der Zivilgesellschaft und progressiver Kräfte dort derzeit ist. Die Politik der rechten Regierung Israels, insbesondere der Partei des Außenminister-Tandems Lieberman und Ayalon (Ysrael Beteinu), die auf eine konsequente Behinderung der NGO-Arbeit in Israel zielt, verurteilen wir scharf. Gerade diesbezüglich gibt es zahlreiche Friedenskräfte in Israel, die auf die Unterstützung aus Europa hoffen. Nicht zuletzt auch, weil die Europäische Union ein wichtiger Partner vieler Organisationen im Nahen Osten ist, die nun durch radikale Teile der israelischen Gesellschaft unter Beschuss genommen werden. Wir wollen dafür werben, als Grüne die Chance anzunehmen, friedensbewegte Israelis und PalästinenserInnen zu unterstützen und mutig für einen Wandel im Nahen Osten einzutreten, bei dem die Ursachen des Konflikts gemeinsam bekämpft, statt die alten Fronten in unseren Debatten reproduziert werden.
Die Autoren:
Christoph Müller, Koordinator des Fachforums Nahost (Israel und Palästina) in der Grünen Jugend
Jan Philipp Albrecht, MdEP, Israel-Delegation des Europäischen Parlaments
Sven-Christian Kindler, MdB, Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe
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Tags: Antisemitismus, Besatzung, Frieden, Israel, Palästina
