MDR: Bundestag billigt Rekordschulden

MDR, 19.03.2010 Der Bund darf in diesem Jahr so viele neue Schulden machen wie nie zuvor. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Abgeordneten segneten mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Er sieht Ausgaben von fast 320 Milliarden Euro vor. Ein Viertel davon, also 80 Milliarden Euro, sollen an neuen Krediten aufgenommen werden. Das ist doppelt so viel wie beim bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Opposition lehnte den Haushaltsentwurf geschlossen ab und sprach von einem Etat ohne Ehrgeiz. Der Bundesrat muss dem Haushalt in der kommenden Woche noch zustimmen. Mitte April soll er dann in Kraft treten.

Schäuble verteidigt Neuverschuldung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte vor der Abstimmung, die hohe Neuverschuldung solle eine Ausnahme bleiben. Die 80 Milliarden Euro in diesem Jahr seien aber notwendig, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern. Die Regierung müsse langfristig die Stabilität des Euro gewährleisten und Wachstum sichern. Jetzt heiße es, Balance zu halten und den richtigen Übergang zu finden. Schäuble kündigte zugleich an, die Verschuldung in den nächsten Jahren wieder zurückzufahren. Der Bund werde die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen müssen. Der CDU-Politiker bezifferte die notwendigen Einsparungen auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Opposition: Regierung wartet NRW-Wahl ab Die Opposition bekräftigte ihre Vorwürfe, die Regierung sei konzeptlos und werde mit dem Finanzdesaster erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen herausrücken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hielt Union und FDP vor, sich zu inszenieren, um zu verschleiern, dass es an Ideen fehle: "Frau Merkel hat nichts im Griff." Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch beklagte, die Regierung halte trotz der angespannten Finanzlage an der irrwitzigen Idee einer großen Steuersenkung fest. Mehr Haushaltsnotstand gehe nicht. Der Grünen-Haushälter Sven Kindler bezeichnete den Haushalt als "in Zahlen gegossene Vergangenheit".

Abstimmung über Gesundheitsetat Vor der Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2010 hatte das Parlament noch über den Etat von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler debattiert. Der FDP-Minister hat in diesem Jahr rund 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit steigt der Gesundheitshaushalt im Vergleich zum vergangenen Jahr um fast 39 Prozent. Das ist der prozentual höchste Anstieg aller Bundesetats. Rösler verteidigte noch einmal die geplante Kopfpauschale. Die bisherige Kopplung an die Löhne treibe die Arbeitskosten nach oben und sei zudem extrem konjunkturabhängig. "Notreparaturen" reichten nicht mehr aus. Der FDP-Politiker räumte aber ein, dass das System "nicht von heute auf morgen" verbessert werden könne. Die Regierung werde "Schritt für Schritt" vorgehen. Die Opposition übte erneut scharfe Kritik an der Kopfpauschale. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von der "Abrissbirne des bestehenden Sozialsystems". Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn nannte die Kopfpauschale einen "großen Haufen, der stinkt".

Andere Einzeletats bereits beschlossen Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Bundestag die Etats der anderen Ministerien verabschiedet. Über den größten Haushalt verfügt das Ministerium für Arbeit und Soziales mit mehr als 146 Milliarden Euro, gefolgt vom Verteidigungsministerium mit 31 Milliarden Euro und dem Verkehrsministerium mit 26 Milliarden Euro. Den kleinsten Etat unter den Bundesministerien hat das Justizressort von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es kann über 489 Millionen Euro verfügen. Das sind rund elf Millionen weniger als 2009.