Streit um Geld für Klimaschutz

Artikel erschienen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Haz),  am 6.3.2010

Berlin (dsc). Klimaschützer und die Opposition haben der Bundesregierung vorgeworfen, die finanziellen Zusagen vom UN-Klimagipfel in Kopenhagen nicht einzuhalten. Statt der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2009 versprochenen 420 Millionen Euro jährlich seien im Haushaltsentwurf 2010 nur 70 Millionen Euro zusätzlich eingeplant worden, kritisierten Haushaltspolitiker von SPD und Grünen am Freitag. „Damit macht sich Deutschland unglaubwürdig“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe gestern zurück. Deutschland werde die gesamten 420 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Allerdings besteht ein Großteil des Betrages offenbar aus Umwidmungen früherer Zusagen der Regierung. Die Etats für Umwelt sowie Entwicklungshilfe werden nach Angaben eines Regierungssprechers um jeweils 35 Millionen Euro aufgestockt. Der fehlende Beitrag von 350 Millionen Euro setze sich aus Auktionserlösen aus dem Emissionshandel und EU-Mitteln zusammen. Die Organisation Germanwatch kritisierte, dass genau diese Fördermittel zum Teil bereits 2008 für den Artenschutz zugesagt wurden.