Transparenz geht anders, Frau Schröder

Zur mangelhaften Informationspolitik von Bundesfamilienministerin Schröder erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium:

Die Informationspolitik der Bundesministerin ist ein Skandal. Sie bevorzugt offensichtlich einseitig die Koalitionsfraktionen und enthält den Oppositionsfraktionen Informationen vor. In der Plenardebatte im Bundestag am 18. März zum Etat des Familienministeriums konnte oder wollte Frau Schröder zu diesen Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Laut schriftlichem Bericht vom 5. Februar aus Schröders Ministerium wird sie erst im April eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenreste des Bundeshaushaltes 2009, aus denen sie ihre Lieblingsprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus finanzieren will, vorlegen. Die Projekte sind fest eingeplant, wo die Gelder dafür herkommen, konnte die Bundesministerin aber bis heute nicht schlüssig erklären.

Dazu kommt: In der entscheidenden Haushaltssitzung am 4. März haben die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen verschiedene Haushaltstitel für 2010, darunter die wichtige Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gekürzt. Zur Begründung hieß es, diese Vorhaben könnten mit Ausgabenresten aus dem Vorjahreshaushalt finanziert werde. Damit ist klar: Entweder ist dies eine extrem unseriöse Haushaltsplanung oder die Koalitionsfraktionen verfügen über mehr Informationen als die Opposition. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Informationsrecht des Parlaments.

Wir fordern die Bundesministerin daher auf: Es ist an der Zeit, diese doppelten Standards abzuschaffen. Die asymmetrische Informationspolitik aus dem Hause Schröder muss aufhören.