Die Zukunft nicht kaputt sparen!

Pressemitteilung, 17.05.2010 Zu den aktuellen Sparvorschlägen von FDP- und CDU/CSU-PolitikerInnen erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die aktuellen Sparvorschläge zeigen, dass die Schwarz-Gelbe Koalition nichts aus der Krise gelernt hat. Wer bei Bildung und Kindern sparen will, setzt die Zukunft der jungen Generationen aufs Spiel. Anstatt bei Zukunftsinvestitionen auf die Bremse zu treten müsste jetzt dort gespart werden, wo Geld unnötig aus dem Fenster geschmissen wird. Beispielsweise beim nationalen Weltraumprogramm, für das jedes Jahr 250 Mio. Euro ausgegeben werden, bei Rüstungsprojekten wie MEADS oder bei unsinnigen Verkehrsprojekten wie der Y-Trasse oder der A22. Durch die Abschaffung von Ausnahmen bei der Ökosteuer oder des Dienstwagenprivilegs ließe sich eine doppelte Rendite erwirtschaften, einerseits für die Umwelt, andererseits durch Mehreinnahmen zum Schuldenabbau. Es ist aber eben auch klar, dass der Haushalt nicht alleine durch Sparmaßnahmen konsolidiert werden kann. Deshalb sind Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte unabdingbar. Die Lasten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die einerseits Spekulationen an den Finanzmärkten einschränkt und andererseits bei einem Steuersatz von 0,01% bereits 14 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringt. Hohe Vermögen müssen mit einer Vermögensabgabe zum Abbau der Krisenschulden beitragen. Pressefotos