HAZ - Grüne: Steuern rauf!

Grüne: Steuern rauf!

"Sanierungsplan" will Gutverdiener zur Kasse bitten

Berlin. Im Streit um den richtigen Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen preschen die Grünen vor der Haushaltsklausur der Bundesregierung am Wochenende mit Forderungen nach umfangreichen Steuererhöhungen vor. Unter dem Motto „einfacher, höher, gerechter“ plädiert der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem neunseitigen Grundsatzpapier dafür, sich nicht allein auf Sparmaßnahmen festzulegen. Das bisher unveröffentlichte Konzept trägt den Titel: „Der Grüne Sanierungsplan“.

Die Finanzkrise sei auch eine „Verteilungskrise“, heißt es in dem Papier. Vor allem Gutverdiener haben die Grünen deshalb im Visier. Die krisenbedingten Schulden sollen demnach mit einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe, die über mehrere Jahre „mindestens 100 bis 150 Milliarden Euro“ generieren könnte, beglichen werden. Zudem fordern die Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Erhöhung des gesamten Tarifs der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt. Dies würde „fast so hohe Einnahmen für die grüne Sanierung wie ein Mehrwertsteuerprozentpunkt“ bringen, sei jedoch gerechter.

Auch die Ökosteuern sollten deutlich erhöht werden. „Bei der Mineralölsteuer muss der Steuersatz um 7,3 Prozent pro Liter angehoben werden“. Zudem fordert Kindler eine europäische Finanztransaktionssteuer, eine EU-weite Besteuerung des Flugverkehrs, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaften sowie strikte Kürzungen der Beamtenpensionen. Auch die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge gehöre „auf den Prüfstand“. Rot-Grün hatte die Riester- und Rürup-Leistungen 2002 erst eingeführt. Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz sollten hingegen ausgebaut werden. Ein harter Sparkurs in diesen Feldern sei „weder alternativlos noch die beste Lösung“, heißt es in dem „Sanierungsplan“. Der Bund muss das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2016 jedes Jahr um bis zu zehn Milliarden Euro abbauen, um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

HAZ, 05.06.2010

DDP-Meldung dazu: 

Hannover (ddp). Im Streit um die Staatsfinanzen fordern die Grünen vor der am Sonntag beginnenden Haushaltsklausur der Bundesregierung umfangreiche Steuererhöhungen. In einem neunseitigen Grundsatzpapier plädiert der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dafür, sich nicht allein auf Sparmaßnahmen festzulegen, wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Samstagausgabe) schreibt.

Vor allem Gutverdiener haben die Grünen im Visier. Die Finanzkrise sei auch eine «Verteilungskrise», zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die krisenbedingten Schulden sollen demnach mit einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe, die über mehrere Jahre «mindestens 100 bis 150 Milliarden Euro» generieren könnte, beglichen werden.

Zudem fordert Kindler eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Erhöhung des gesamten Tarifs der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt. Dies würde «fast so hohe Einnahmen für die grüne Sanierung wie ein Mehrwertsteuerprozentpunkt» bringen, sei jedoch gerechter.

Auch die Ökosteuern sollten den Grünen zufolge deutlich erhöht werden. «Bei der Mineralölsteuer muss der Steuersatz um 7,3 Prozent pro Liter angehoben werden». Zudem fordert Kindler eine europäische Finanztransaktionssteuer, eine EU-weite Besteuerung des Flugverkehrs, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaften sowie strikte Kürzungen der Beamtenpensionen. Auch die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge gehöre «auf den Prüfstand». Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz sollten hingegen ausgebaut werden.

ddp