Pressemitteilung Kindler: BAföG-Erhöhung für Alle, statt Stipendienprogramm für Wenige

Zur Durchsetzung des Stipendienprogramms der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Das Ja zum nationalen Stipendienprogramm und die gleichzeitige Vertagung der allgemeinen BAföG-Erhöhung offenbart wieder einmal die soziale Schieflage der schwarz-gelben Politik. Auf den falschen Ausbau der Elitenförderung konnten Schavan, McAllister, Pinkwart und Co. sich einigen, doch bei der notwendigen BAföG-Erhöhung zeigt sich Schwarz-Gelb handlungsunfähig. Eine flächendeckende bessere Studienfinanzierung ist aber eine dringend notwendige Zukunftsinvestition.

Die für das Stipendienprogramm vorgesehenen 160 Millionen Euro an Steuermitteln hätten besser in einen grundlegenden BAföG-Ausbau investiert werden sollen. Dies wäre ein echter Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit gewesen.