Pressemitteilung Kindler: Schäubles Haushaltsentwurf – ein Trauerspiel!

Zum gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2011 erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Es ist ein Trauerspiel. Finanzminister Schäuble lässt die Chance weiterhin ungenutzt, jetzt einen zukunftsweisenden Haushalt für das Jahr 2011 aufzustellen. Strukturreformen werden verschlafen, Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft finden nicht statt. Stattdessen wird vor allem da gekürzt, wo es keine Lobby gibt: bei den Ärmsten. Und ausbaden müssen es dann nachher wieder die Kommunen.

Die schwarz-gelbe Regierung suggeriert mit dem sogenannten Sparpaket und dem Entwurf für den Haushalt 2011 einen scheinbar alternativlosen Weg aus der Verschuldung. Das ist falsch. Ausgaben in Höhe von rund 23,3 Mrd. Euro sollen im Rahmen des Sparpakets bei Arbeitslosen, ElterngeldempfängerInnen und bei WohngeldempfängerInnen gekürzt werden. Das ist unsozial und konjunkturschädlich. Denn diese Bevölkerungsgruppen legen ihr Geld nicht für schwere Zeiten zurück, sondern konsumieren sofort und unterstützen damit die Binnenkonjunktur. Im Gegensatz zu Menschen mit hohen Einkommen. Doch die bleiben verschont. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurde zwar öffentlichkeitswirksam diskutiert, findet sich aber im Haushalt nicht wieder. Über eine höhere Belastung der hohen Einkommen und Vermögen, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, wird noch nicht mal diskutiert.

Alle weiteren Teile des sogenannten Sparpakets sind unausgegoren, Fassade oder peinliche Buchungstricks, die nicht zu strukturellen Einsparungen führen. So sind insgesamt 13,4 Milliarden Euro Einsparungen bei den Verwaltungskosten vorgesehen, die bisher mit keiner konkreten Maßnahme unterlegt sind. Auch die Kürzung des Rentenbeitrags für Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen ist äußerst unsozial und noch nicht mal ein echter Sparbeitrag. Hiermit werden in Wahrheit nur die Kosten auf die Grundsicherungsträger, also die Kommunen, verlagert.

Auch beim Klimaschutz versagt Schäuble. Zwar wurde am Mittwoch die Sperre beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme auf grünen Druck hin endlich aufgehoben. Der Ansatz für 2011 wird aber massiv von 448 Mio. Euro auf 380 Mio. Euro gekürzt. Nächstes Jahr stehen somit 68,3 Mio. Euro weniger zur Verfügung, obwohl die Gelder schon dieses Jahr viel zu knapp bemessen waren. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die Klimaschutzziele und tausende Arbeitsplätze im Handwerk.