Tageblatt: Finanzkrise ist auch eine Verteilungskrise. Grüner Haushaltsexperte referierte in Buxtehude

Der Artikel ist erschinenen im Tageblatt, am 27. August 2010

BUXTEHUDE. Er ist der zweitjüngste Bundestagsabgeordnete. Bei den Grünen zeichnet der 25-jährige Hannoveraner Sven-Christian Kindler für den Grünen Sanierungsplan verantwortlich. Der gelernte Betriebswirt sagt: "Die Finanzkrise ist auch eine Folge der Verteilungskrise". Am Donnerstagabend trug Kindler in Buxtehude das grüne Konzept zur Bewältigung von Finanz- und Haushaltskrise vor.

Nur rund ein Dutzend Interessierte waren ins Brauhaus gekommen, um zu hören, dass Kindler ähnlich wie bei der Wirtschaftskrise in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen mitverantwortlich macht für die aktuelle Krise. Damals wie heute hätten rund zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des Nettovermögens verfügt. Tendenz in Deutschland: steigend. Das Problem sei, dass das Vermögen in der Hand Weniger im Land den Binnenkonsum nicht anrege. Das wiederum führe dazu, dass Deutschland vom Export lebe und Länder wie Griechenland ihre Importe unter anderem bei Deutschen Banken finanzieren müssen. Kindler: "Auch unser Export ist so kreditfinanziert". Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschärfe die ungleiche Einkommensverteilung im Land mit ihrem Sparpaket noch: Rund zwei Drittel der Kürzungen gingen zu Lasten sozial Schwacher. Dagegen fordern die Grünen, die Lasten gerecht zu verteilen. Das heiße sparen, wo Ausgaben ineffizient, nicht ökologisch oder unsozial sind wie bei der Pendlerpauschale oder der Riesterrente, die vor allem Reiche begünstige. Aber es heiße vor allem, die Einnahmen erhöhen. Kindler nennt zahlreiche Beispiele. So sei der Anteil der Ökosteuern inzwischen wieder auf dem Niveau von 1998, weil die Steuern mengenbezogen sind und keinen Inflationsausgleich beinhalten. Ein effektiverer Steuervollzug könnte allein zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen, das Anheben der Vermögensbesteuerung auf OECD-Niveau bereits 25 Milliarden. Der Spitzensteuersatz müsse steigen, aber auch der gesamte Einkommenssteuertarif dürfe kein Tabu sein. Sonst, so Kindler, drohe eine Demokratiekrise.

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