Kindler-Kurier Dezember 2010

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Schwarz-Gelb hat letzte Woche den Bundeshaushalt 2011 mit seiner Mehrheit beschlossen  - die soziale und ökologische Verschuldung  geht ungebremst weiter. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns intensiv in die Beratungen eingebracht. Unsere Initiativen und Anträge haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit zusammen gehen!

Überzeugt Euch selber. Hier unsere Themenseite zu den Haushaltsberatungen der Bundestagsfraktion: http://bit.ly/ggvPEn

Ansonsten findet Ihr in dieser Ausgabe meine Reden in den Haushaltsberatungen, Berichte, Termine und was ich für die Zukunft so plane.

Viel Spaß bei der Lektüre…

Euer Sven

Aus dem Bundestag

"Das war's dann mit Subventionsabbau"

Beratungen für den Bundeshaushalt 2011 – es geht in die letzte Runde. Die schwarz-gelbe Koalition agiert mit ihrem Haushalt für das Jahr 2011 gegen sozialen Ausgleich, gegen globale Gerechtigkeit und gegen Klimaschutz. Schwarz-Gelb macht Politik gegen die Zukunft!

Hier ist meine Rede dazu: http://bit.ly/fa3uD7

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„Gerecht und zukunftsfest: eine Gesundheitspolitik für Alle“

Ich habe als Berichterstatter für das Gesundheitsministerium auch Stellung zur Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition im Haushalt 2011 genommen. Die unsoziale Kopfpauschale von Philipp Rösler verschärft die sozialen Ungleichheiten. Wir hingegen setzen auf eine solidarische Bürgerversicherung für Alle! Mehr dazu hier: http://bit.ly/hLZrYE

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"Ministerin Schröder noch rückständiger als die CSU"

Regelmäßig profiliert sich die Familienministerin Kristina Schröder als Antifeministin. Beim Thema Quote ist die Ministerin sogar noch rückständiger als die CSU.  Ihr pseudowissenschaftlicher und gefährlicher Extremismusansatz verharmlost die Gefahr von Nazi-Gewalt und die Debatte um "Deutschenfeindlichkeit" ist nichts mehr als rechter Aktionismus der Ministerin. Hier meine Rede dazu, ging hoch her in der Familiendebatte: http://bit.ly/ertLR4

Und hier die taz zur Phantomdebatte „Deutschenfeindlichkeit“ (http://bit.ly/a3Ld0q) und zur neuesten Klientelpflege von Ministerin Schröder für eine Vergnügungsreise der Jungen Union Köln:http://bit.ly/eB1sbV

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„Es gibt ein linkes Bürgertum“

Im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) habe ich mich zu dem derzeitigen Umfragehoch und der strategischen Ausrichtung für die Grünen geäußert: http://bit.ly/iiPZjN

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„Jugend forsch“ – Portrait der beiden jüngsten Bundestagsabgeordneten  im hannoverschen Straßenmagazin „Asphalt“

Florian Bernscheider (FDP) und ich wurden in der Dezember-Ausgabe des Straßenmagazins Asphalt portraitiert: http://bit.ly/fytMih

Asphalt ist auf Eure Unterstützung angewiesen. Mit Eurem persönlichen Engagement verhelft Ihr Bedürftigen und Menschen in sozialen Schwierigkeiten zu einem würdevolleren Leben mit mehr Selbstwertgefühl und gesellschaftlicher Anerkennung. Das Projekt freut sich über Unterstützung! (http://bit.ly/gvSF1z)

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Video: „Die Anpacker“

Die Robert Bosch Stiftung will mit dem Projekt „Du hast die Macht“ (http://bit.ly/9nek8D) junge Menschen für politisches Engagement begeistern. Im Rahmen des Projekts wurde auch eine Videoreihe unter dem Titel „Die Anpacker“ produziert, wo junge PolitikerInnen aller Parteien bei ihrer Arbeit und Alltag gezeigt werden. Ich war auch dabei zum Beispiel bei einem Besuch in meiner alten Schule, dem Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Hannover (Ab Minute 03:50 http://bit.ly/dKMJGu) oder während einer Rede im Plenum des Bundestages. (Ab Minute 07:10 http://bit.ly/btYYjQ)

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Vor Ort

Ob in der Region Hannover oder den Landkreisen Soltau-Fallingbostel, Rotenburg (Wümme), Harburg und Stade… in den letzten Wochen war ich mal wieder viel in Niedersachsen unterwegs. Im Oktober „traf“ ich z.B. dort auf die Bundeskanzlerin, die an einer CDU-Konferenz in Bad Fallingbostel teilnahm. Ein breites Bündnis nutzte die Gelegenheit und demonstrierte gegen die Sparpolitik der Regierung unter dem Motto „Merkel kommt – wir demonstrieren“. Ich habe gemeinsam mit den Aktiven vor Ort demonstriert und dort bei der Kundgebung eine Rede gehalten. Ein Bericht über die Demo gibt es hier: http://bit.ly/ije2ic . Auch in Hannover war ich zur Einstimmung auf die Proteste im Wendland bei der Demo „Linden gegen Castor“ mit mehreren hundert Menschen (http://bit.ly/ctYn1m) auf der Straße.

Anfang November war ich dann im Landkreis Stade unterwegs. Ich habe mich über die Kohlekraftwerksplanungen vor Ort informiert und mit den Aktiven des Bündnisses „Stade stellt sich quer“ über die Aktivitäten der Mischszene von Nazis und Rockern debattiert: http://bit.ly/gk2tGL
Ein Riesenerfolg waren die diesjährigen bunten, friedlichen, großen Proteste gegen den Castor-Transport im Wendland. Ich habe an der Auftaktkundgebung in Dannenberg teilgenommen, war bei der Schienenblockade in Harlingen und habe auf der Straße bei Gorleben bei der X-Tausend-Blockade übernachtet. Ein eindrucksvolles Zeichen gegen die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen und ein Atomklo Gorleben! Hier eine schöne Audio-Slideshow der grünen Bundespartei: http://bit.ly/bbUtsL
Weiterhin gab es eine Podiumsdiskussion der IGBCE Jugend mit VertreterInnen aller Parteien (nur die FDP hat keinE VertreterIn geschickt) in Hannover zum Thema „Deutschland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise – quo vadis, Jugend?“ Hier ein Bericht mit Fotos dazu: http://bit.ly/fNYEfU

Termine

Hier eine kleine Auswahl von demnächst anstehenden Terminen:

·         04. Dezember 2010: BAG Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90 / Die Grünen in Kassel: Bericht über die aktuelle schwarz-gelbe Haushaltspolitik und grüne Alternativen.

·         06. Dezember 2010: Besuch der Stadtwerke Rotenburg und Auftaktveranstaltung der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ in der VHS Rotenburg

·         07. Dezember 2010: Tour durch den Landkreis Harburg (u.a. Besichtigung vom umstrittenen Straßenbauprojekt „Ostring Buchholz“ und Gespräch über drohende Schließungen von kleinen Bahnhöfen im Landkreis mit dem Fahrgastbeirat des Landkreises). Abends im Rahmen der Kreismitgliederversammlung der Harburger Grünen stelle ich den „Grünen Sanierungsplan“ vor.

·         08. Dezember 2010: Gespräch zum Thema „Jung und älter zusammen in der Politik“ mit dem Seniorenkreis im Mütterzentrum/Mehrgenerationenhaus Hannover-Döhren e.V.

·         10. Dezember 2010: Schulbesuch bei der KGS Schwarmstedt (im Landkreis Soltau-Fallingbostel)

·         13. Dezember 2010: Bund-Länder-Fachtagung Rechtsextremismus in Berlin

·         13. – 17. Dezember 2010: Sitzungswoche in Berlin

Das war nun mein letzter Newsletter in diesem Jahr. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben wir viel erreicht und bewegt und gemeinsam haben wir noch sehr viel mehr vor. Doch erst mal wünsche ich Euch allen entspannte und schöne Festtage und einen guten Start in das Jahr 2011…

Sven-Christian Kindler

Mitglied des Bundestages
Mitglied im Haushaltsausschuss
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030-227 74232 - Fax: 030-22776232
Mail: sven-christian.kindler@bundestag.de

Internet: www.sven-kindler.de
facebook: Sven-Christian Kindler * twitter: sven_kindler

Postanschrift:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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