Nach der Krise ist vor der Krise – Soziale Ungleichheit abbauen!

Von Sven-Christian Kindler in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 1/2 2011

Zur Zeitschrift: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte

In der September-Ausgabe haben wir mit dem Essay von Julian Nida-Rümelin zum Verhältnis von Freiheit, Staat und Steuern eine Kontroverse begonnen, die aktueller ist denn je und die die nächsten Jahre bestimmen wird: die Suche nach dem optimalen Verhältnis aus Staat und Markt. Wir werden die Debatte in lockerer Folge fortsetzen.

Die Welt erlebt immer noch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Nun sind (Spekulations-)Krisen im Kapitalismus nichts Neues, sondern systemimmanent. Verschärfend kommt hinzu, dass wir 2010 zusätzlich zu den immensen Verwerfungen auf den globalen Finanzmärkten und den daraus folgenden Umsatzeinbrüchen im Produktions- und Dienstleistungssektor auch vor den gewaltigen Herausforderungen einer weltweiten Hungerkrise und einer sich beschleunigt zuspitzenden Klimakrise stehen. Die multiplen Krisen bedingen und verstärken sich gegenseitig zu einer globalen Megakrise. Vor jeder Reaktion, geschweige denn einer Lösungsstrategie, sollte deshalb eine umfassende Ursachenanalyse stehen. In seinem Beitrag „Freiheit, Staat und Steuern – Ein Essay“ in NG/FH im September 2010 geht Julian Nida-Rümelin auf die Ideologie des zeitgenössischen Wirtschaftsliberalismus, häufig auch als Neoliberalismus bezeichnet, ein. Diese beruhe auf drei Glaubenssätzen: Die Freiheit des Einzelnen, dem Markt als idealer Interaktionsform der Individuen und die Begrenzung der staatlichen Aktivität und Steuern auf ein unumgänglich notwendiges Minimum.

Finanzkrise ist auch Verteilungskrise

Die Finanzkrise zeigt deutlich, dass die neoliberale Glaubenslehre in Theorie und Praxis gescheitert ist. Gerade die internationalen Finanzmärkte sind die „freiesten“ Märkte mit besonders wenig staatlicher Kontrolle und müssten deshalb nach den neoklassischen Annahmen zu den effizientesten Allokationsergebnissen und stabilsten Marktverhältnissen führen. Das Gegenteil war und ist der Fall. Neben der Deregulierung der Finanzmärkte seit den 1970er Jahren und den nicht mehr ausreichenden Profiterzielungsmöglichkeiten in der realwirtschaftlichen Produktionssphäre ist auch die Verschärfung der Verteilungskrise eine entscheidende Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Geschichte zeigt: Vor großen Finanzkrisen stieg jeweils auch die Einkommens- und Vermögensungleichheit. Das war 1928 vor der schweren Wirtschaftskrise in den USA so genau wie 2006, als jeweils zehn Prozent der Bevölkerung fast die Hälfte des Einkommens verdienten. Der große Vermögenszuwachs bei den Reichen und Superreichen führte aber größtenteils nicht zu privatem Konsum oder Investitionen in der Realwirtschaft, sondern wurde auf den Finanzmärkten angelegt und vergrößerte so die Spekulationsblase.

Auch in Deutschland nahm die Ungleichheit zu

In Deutschland nahm die Ungleichverteilung in den letzten Jahren ebenfalls stark zu. Mittlerweile besitzen hier zehn Prozent der Menschen über 60 Prozent des Vermögens. Auch hier wurde der Vermögenszuwachs nicht konsumiert, sondern größtenteils an den Finanzmärkten angelegt. Anders als in den USA gab es aber in Deutschland keinen kreditfinanzierten Konsum der kleineren und mittleren Einkommen. Stattdessen finanzierten die deutschen Banken die Verschuldung für die Leistungsbilanzdefizite in Ländern wie Griechenland, Spanien oder den USA mit, da sich die deutsche Volkswirtschaft aufgrund einer sehr restriktiven Lohnpolitik international große Wettbewerbsvorteile verschaffte und hohe Exportüberschüsse erzielen konnte. Beim dringend notwendigen Abbau der Leistungsbilanzunterschiede in der Euro-Zone sind deshalb nicht nur die Defizitländer gefragt, sondern auch Deutschland muss über eine Stärkung der Binnenkonjunktur seinen Leistungsbilanzüberschuss abbauen.

Es lässt sich konstatieren, dass die Verteilungskrise mit der wachsenden Ungleichheit nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem ist. Die exzessive Kreditvergabe, die Konzentration von Vermögen bei einigen Wenigen und die Leistungsbilanzunterschiede haben die Wirtschaft und die Finanzmärkte destabilisiert und die Verschuldung des Staates vergrößert.

Gleichheit ist Glück

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die  Verteilungskrise haben aber auch ökologisch verheerende Auswirkungen. Großer Reichtum fördert einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht, um gesellschaftlichen Erfolg zu symbolisieren. Vermehrte lange Flugreisen, große, schnelle Autos und exotische Lebensmittel zu jeder Jahreszeit sind nur einige Beispiele für ein unökologisches Konsummuster der Eliten, das im Inland wie global in aufstrebenden Schwellenländern zu kopieren versucht wird.

Richard Wilkinson und Kate Pickett haben in ihrem Aufsehen erregenden Buch „The Spirit Level“ (vgl. Schwerpunkt der November-Ausgabe, die Red.) hunderte Statistiken zu den Auswirkungen von Einkommensungleichheit in verschiedenen Industrieländern ausgewertet. Sie stellen fest, dass das Vertrauen der Menschen untereinander in Gesellschaften maßgeblich von dem Grad der sozialen Gleichheit abhängt. Das hat entscheidende Konsequenzen für das persönliche Wohlbefinden, aber auch für die sozialen Beziehungen. In Gesellschaften mit mehr Einkommensgleichheit ist in der Regel die  Anzahl der psychischen Erkrankungen geringer, die soziale Stellung der Frauen besser, zahlt der Staat mehr Entwicklungshilfe, erzielen die SchülerInnen bessere Lernerfolge, sitzen weniger Menschen in Gefängnissen und leben die Menschen nicht nur glücklicher, sondern auch länger.

Schwarz-Gelb verschärft die soziale Spaltung

Der Abbau von Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung wird daher eine Schlüsselaufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Allerdings verfolgt gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung das gegenteilige Ziel. Nachdem für reiche Erben und Hoteliers im Januar die Steuern gesenkt wurden, sollen jetzt mit dem sogenannten „Sparpaket“ die armen Haushalte zur Finanzierung der Krisenbewältigung herangezogen werden. Die Wirtschaft und die Akteure auf den Finanzmärkten  werden, wenn überhaupt, nur minimal belastet und die Vermögenden werden vollständig verschont. Linke Politik (jenseits der Mitte) muss deshalb in den kommenden Jahren dafür streiten das Auseinanderklaffen der Gesellschaft zu stoppen und die Ungleichheit zurückzuführen. Dafür braucht man unter anderem höhere Steuern auf hohe Erwerbs- und Kapitaleinkommen, Vermögen und Erbschaften. Julian Nida-Rümelin hat recht, wenn er feststellt, dass „sich die Bürgerschaft vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Monaten gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen hat.“ Das heißt allerdings leider noch lange nicht, dass Steuererhöhungen populär werden. Ulrike Hermann hat in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen“ dargelegt, wie die Mittelschicht sich selbst betrügt, indem sie sich selbst für die Elite hält und von den unteren Schichten abgrenzt. Folglich sind gerechte Mehrbelastungen für die obersten zehn Prozent nicht besonders beliebt bzw. hat sich in der Vergangenheit kaum Widerstand erhoben, wenn wieder einmal Geldgeschenke an die Oberschicht verteilt wurden.

Crossover im Mitte-Links-Lager verstärken

Sowohl die Grünen, als auch die SPD sowie die Linkspartei fordern in ihren Programmen höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Erbschaften und Vermögen. Um dies durchzusetzen, sind mehrere Aspekte zu beachten.

Der gegenseitige Austausch über Mitte-Links-Regierungen im Bund, aber auch in den Ländern ist zu verstärken. Steuerpolitik ist in den allermeisten Fällen zustimmungspflichtig im Bundesrat. In bestimmten Situationen in manchen Ländern mag es für rot-grün bzw. auch vielleicht für grün-rot alleine reichen, mittel- bis langfristig insbesondere auf Bundesebene wird das Mitte-Links-Lager nur mit der Linkspartei eine parlamentarische Mehrheit realisieren können. Essentiell für diesen Prozess ist die Einbindung von Gewerkschaften, Umweltverbänden, kritischer Wissenschaft, Zivilgesellschaft, um gegen die finanzstarken Lobbys ein gegenhegemoniales Projekt zum Neoliberalismus auch in der Gesellschaft und Öffentlichkeit mehrheitsfähig zu machen.

Öffentliche Infrastruktur transparent ausbauen

Die neoliberale Ideologie und ihre Protagonisten haben über Jahrzehnte den öffentlichen Sektor diskreditiert, wie Julian Nida-Rümelin exemplarisch am Beispiel der Berechnung der Staatsquote aufzeigt. Vieles davon war falsch bzw. überzogen und die Privatisierung öffentlicher Leistungen in den letzten Jahrzehnten hat in vielen Fällen zu volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlusten geführt. Trotzdem muss man auch konstatieren, dass es Klüngel, Bürokratie und Verschwendung öffentlicher Gelder gibt, die einen handlungsfähigen Staat in Misskredit bringen. Gerechtes Sparen und Subventionsabbau, insbesondere bei ökologisch schädlichen Subventionen, dürfen daher nicht vernachlässigt werden. Deswegen ist es unabdingbar - um den Ausbau des öffentlichen Sektor mehrheitsfähig zu machen - für mehr BürgerInnenpartizipation, Transparenz und Korruptionsprävention in den Verwaltungen einzutreten. Außerdem müssen Steuererhöhungen mit konkreten Zielen und Projekten beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. Höhere Erbschaftsteuern für mehr und bessere Krippen, KiTas, Schulen und Universitäten. Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer kann der ÖPNV und Schienenverkehr ausgebaut werden. Eine Vermögensabgabe beteiligt die Wohlhabenden an der Begleichung der krisenbedingten Verschuldung. Führen wir die Finanztransaktionssteuer ein, um auch unserer globalen Verantwortung nachzukommen und mit mindestens 0,7% vom BIP Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren.

Bei Freiheit steht der Mensch im Mittelpunkt

Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur führt nicht nur zu einer Verringerung von Marktversagen und sozialer Ungleichheit, sondern vergrößert auch die Freiheit der Menschen. Amartya Sen hat dargelegt, dass Armut von Menschen vor allem ein Mangel an Verwirklichungschancen und demnach gleichbedeutend mit Unfreiheit ist. Entscheidend für die Überwindung der Unfreiheit ist unter anderem der Zugang zu öffentlichen Gütern, wie dem Bildungs- oder Gesundheitssystem.

Der Freiheitsbegriff wurde in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Ideologie pervertiert. Freiheit der Märkte, Freiheit der Unternehmen, Flexiblisierung und Prekarisierung von Arbeitskräften als angeblicher Freiheitsgewinn. Doch ein linkes Verständnis von Freiheit setzt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Die Befreiung des Menschen von gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Die Verringerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sind die Voraussetzungen für einen Neuaufbrauch für Gerechtigkeit. Ein gemeinwohlorientiertes Projekt, dass die Freiheit und die Gleichheit der Menschen zum Ziel hat. Es gibt immer eine Alternative. Und für die lohnt es sich gemeinsam zu kämpfen.