HAZ: „Wir werden keine Wischi-Waschi-Volkspartei“

Artikel erschienen in der HAZ, am 24. Mai 2011

Erstmals haben die Grünen bei einer Landtagswahl die CDU überholt. Ist das noch mit dem Fukushima-Effekt zu erklären?

Der Erfolg hängt vor allem mit der guten Arbeit in Bremen zusammen. Unsere Senatoren Karoline Linnert für Finanzen und Reinhard Loske für Umwelt und Verkehr haben solide und sozial ausgewogene Politik gemacht und trotz wirtschaftlich schwerer Lage grüne Schwerpunkte gesetzt. Das haben die Wählerinnen und Wähler belohnt.

Werden die Grünen nun zur dritten Volkspartei?

Nein. Die Volkspartei ist ein Konzept aus dem 20. Jahrhundert, das längst überholt ist, wie man an SPD und CDU gut sehen kann. Wir wollen keine langweilige, beliebige Wischi-Waschi-Volkspartei werden. Wir sind eine moderne, linke Partei und wollen die Gesellschaft noch immer grundlegend verändern. Die großen Probleme vom Welthunger bis zur Umwelt- und Klimakatastrophe und der sozialen Spaltung sind auch 30 Jahre nach Gründung der Grünen nicht gelöst.

Rot-Grün ist offenbar wieder mehrheitsfähig. Legen sich die Grünen 2013, wenn in Niedersachsen und im Bund gewählt wird, auf die SPD als Koalitionspartner fest?

Wir wollen 2013 Schwarz-Gelb gemeinsam mit der SPD ablösen – in Niedersachsen und im Bund. Allerdings finde ich es wichtig, weiterhin auch mit der Linkspartei zu sprechen und Gemeinsamkeiten auszuloten.

Warum eigentlich nur mit den Linken? Die Union nähert sich gerade von der anderen Seite in großen Schritten der grünen Politik an. Wäre nicht auch Schwarz-Grün zukünftig denkbar?

Ich halte es zwar für falsch, Bündnisse von vornherein auszuschließen, aber eine Zusammenarbeit mit der Union ist inhaltlich auch weiterhin nur sehr schwer vorstellbar. Die CDU steht nach wie vor für Massentierhaltung, für eine repressive Innenpolitik, soziale Ungleichheit und Lobbypolitik für Großkonzerne. Daran ändert auch die neueste Ankündigung nichts, vielleicht schneller aus der Atomenergie auszusteigen.

Interview: Dirk Schmaler

24.05.2011 / HAZ Seite 2 Ressort: POLI