HAZ: Geldsegen weckt Begehrlichkeiten

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 13.08.2011, Seite 2

Berlin. Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat der Bundestag noch nicht zugestimmt. Doch über die Frage, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden sollten, bahnt sich bereits Streit an. Die ersten Forderungen waren am Freitag aus den Reihen der Liberalen zu hören, denen erwartungsgemäß eine zügige Steuersenkung vorschwebt. Bei den Regierungspartnern von der Union zeigt man sich dagegen zugeknöpft. Sollten mehrere Milliarden Euro aus Bern überwiesen werden, müsste zunächst einmal das staatliche Defizit reduziert werden.

„Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs halte ich es für geboten, die steuerliche Belastung der Bürger zu senken“, sagt der FDP-Abgeordnete Patrick Döring. Die bürgerliche Koalition habe sich frühzeitig darauf verständigt, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun sei der richtige Zeitpunkt dafür gekommen, zumal die Steuermilliarden aus der Schweiz in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten seien. Der FDP-Schatzmeister spricht sich dafür aus, diese „Bringschuld“ gegenüber den Wählern zügig einzulösen.

Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, will dagegen die Schulden drücken: „Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten.“ Kritik an der Vereinbarung zwischen Berlin und Bern übt dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler aus Hannover: „Das Abkommen ist ungerecht und rechtsstaatlich höchst bedenklich. Es darf keine Amnestie für Steuerhinterzieher geben. Steuersenkungen sind weiterhin völlig weltfremd“, sagt der Bundestagsabgeordnete, der auch als Obmann seiner Partei im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt. Priorität müssten Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau und der Abbau der Neuverschuldung haben.

Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch auf die Versteuerung von Kapitalerträgen und die Nachversteuerung von Schwarzgeldern geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige auf Schweizer Konten unterhalten.