NP: Land gibt Endlager in Gorleben auf

Artikel erschienen in der Neuen Presse, am 15.9.2011, Seite 6 Ressort: NIED

Von Marco Hadem. Ein vertrauliches Schreiben von Ministerpräsident David McAllister an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sorgt für neue Unruhe in der Endlagerdebatte für Atommüll. „Es ist nach unserer Auffassung notwendig, zunächst zu klären, ob das bisherige Konzept, das eine nicht-rückholbare untertägige Endlagerung (...) vorsieht, noch den gesellschaftlichen wie auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt“, heißt es in dem gestern bekannt gewordenen Schriftstück vom 11. August. Stattdessen wirbt McAllister für „Konzepte mit einer über die Einlagerungsphase hinaus gehenden Rückholbarkeit“.

Es ist im Klartext eine Absage an ein Endlager in Gorleben. Denn im dortigen Salzstock würde der Atommüll für immer versinken. Greenpeace lobte: Endlich löse sich McAllister von der starrköpfigen CDU-Festlegung auf Gorleben. Noch Ende Juni hatte er sich in einer Regierungserklärung für „ein transparentes und ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren unter Einbeziehung von Gorleben“ ausgesprochen. Jetzt bittet er seinen „lieben“ Parteifreund „Norbert“, die neue Ansicht der Landesregierung im „Gesetzentwurf zur Endlagersuche“ zu berücksichtigen. „Mir geht es darum, in der Sache voranzukommen“, verteidigte sich McAllister. Für die Opposition steht er nun unter Zugzwang. „Jetzt muss er liefern“, sagte SPD-Umweltexperte Detlef Tanke. Die Punkte aus dem Brief müssten sich auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wirft McAllister gar vor, den Brief selbst veröffentlicht zu haben. Statt Bittbriefe nach Berlin zu schicken, solle er handeln und den anstehenden Castor-Transport absagen. Das fordert auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover. Er wirft McAllister „Scheinheiligkeit“ vor, da er sich nicht für einen Baustopp in Gorleben einsetze. Kindler: „Damit stützt er Röttgens Ausbau-Kurs.“ Die Mittel dafür seien im Bundesetat 2012 von 20 Millionen (2010) auf 73 Millionen aufgestockt worden.