"Kristina Schröders Extremismusklausel ist verfassungswidrig"

Donnerstag, 24.11.2011

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Den grünen Antrag zu einem 50-Millionen-Bundesprogramm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und der Streichung der "Extremismusklausel" hat die Bundesregierung abgelehnt (siehe auch hier).

Sven-Christian Kindler, MdB, zeigt in einer Zwischenbemerkung die grundgesetzwidrig Defizite der Ministerin Schröder bei ihrer Argumentation für die Extremismusklausel auf.

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