PM: Verkehrspolitik: Ramsauer vergibt Chance zum Kurswechsel

Zu den heute bekannt gewordenen Projekten des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Die Projektliste des IBP offenbart eine eindeutige verkehrspolitische Schieflage. Nur zehn Prozent der Mittel fließen in den Ausbau der Bahn. Statt in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren, die zusätzliche Kapazitäten für die Verlagerung von Güterverkehr schaffen, setzt Ramsauer weiter auf den Ausbau des Straßennetzes. So blockiert er ein weiteres Mal den dringend notwendigen Kurswechsel.

So wird auch der Erhalt des Straßennetzes mit 127 Millionen Euro stiefmütterlich behandelt – entgegen den Verlautbarungen des Verkehrsministers. Der Löwenanteil von 400 Millionen Euro fließt in laufende Neubauvorhaben. Um die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und Bürgermeistern zu bedienen, werden mit 60 Millionen Euro vor allem neue Ortsumfahrungen begonnen – Projekte die wir uns angesichts des schlechten Zustands des Bundesfernstraßennetzes nicht leisten können. Für den Erhalt wären diese Mittel daher sinnvoller eingesetzt gewesen.