HAZ: Heftige Kritik an Merkels Pakt

Artikel erschienen in der HAZ, am 1. Februar 2012

Berlin/Paris/Hannover. Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel haben in Berlin ein überwiegend kritisches Echo ausgelöst. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den beschlossenen Fiskalpakt mit seinen Schuldenbremsen als „Meilenstein“ feierte, blieben Opposition und Gewerkschaften reserviert: Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen, hieß es. Auch habe Merkel beim Gipfel zentrale Forderungen wie automatische Sanktionen für Haushaltssünder und ein Klagerecht der EU-Kommission nicht durchsetzen können.

DGB-Chef Michael Sommer sprach am Dienstag von einem „Etikettenschwindel“. Sommer griff den Fiskalpakt an, den 25 EU-Länder unterschrieben haben. Tschechien und Großbritannien stimmten dem Vertrag nicht zu. „Der Fiskalpakt beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Deutschlandfunk. Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen in Berlin, das Problem sei erkannt: „Nur mit mehr Wachstum wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und zu sichern.“

Vor allem die Grünen nahmen eine skeptische Haltung ein. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel falsche Prioritäten bei der Euro-Rettung vor. „Merkel und ihre Bundesregierung sind bei der Bekämpfung der Euro-Krise auf dem Holzweg“, sagte Özdemir. Nötig sei nun ein „finanziell konkret unterlegtes Investitionsprogramm für die von der Krise besonders betroffenen Staaten“. Der Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte dieser Zeitung: „Merkels Kaputtsparpolitik treibt Europa in die Rezession und vergrößert so die Schuldenstände der Staaten. Haushaltsdisziplin ist notwendig, reicht aber alleine nicht aus.“

Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten. „Die Schuldenbremse in Deutschland wird in den Himmel gehoben und als Vorbild für Europa gezeichnet“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble trickse bei seinen Sparbemühungen. Das werde in anderen EU-Staaten auch nicht anders sein.

Der Industrieverband BDI begrüßte dagegen die Einigung in Brüssel: „Allerdings müssen verschärfte EU-Schuldenregeln sowie nationale Schuldenbremsen sich erst noch in der Praxis beweisen.“ Nach den EU-Beschlüssen nahm der deutsche Aktienmarkt seinen Aufwärtstrend wieder auf. Der Dax stieg zwischenzeitig um 1,10 Prozent auf 6515 Punkte und notierte am Abend bei 6459 Punkten.

In Paris wurde deutlich, dass ein Machtwechsel in Frankreich die Gipfelbeschlüsse gefährden könnte. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, will den EU-Sparpakt im Falle eines Wahlsiegs im Frühjahr nicht akzeptieren. Hollande werde eine Neuverhandlung des Vertrages verlangen, sagte sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici in Paris.(mit: dpa/afp)

01.02.2012 / HAZ Seite 2 Ressort: POLI