Schwarz-Gelb versagt bei Finanzierung der Energiewende

CC BY 2.0 @http://www.flickr.com/photos/oregondot/

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Anlässlich des vom Finanzministerium vorgelegten Berichts zum Energie- und Klimafonds erklärt Sven-Christian Kindler MdB, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:

Die Bundesregierung muss offiziell zugeben, dass sie sich beim Energie- und Klimafonds (EKF) schwer verkalkuliert hat. Statt 780 Millionen Euro wie ursprünglich vorgesehen, stehen in diesem Jahr nur noch 452 Millionen Euro für Programme in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende zur Verfügung. Schwarz-Gelb kürzt vor allem bei der Energieeffizienz, beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme und der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das heißt also bei der Förderung von Stromsparchecks für private Haushalte, beim Einbau von effizienten Wärmepumpen und bei Energiesparmodellen für Schulen und Kindertagesstätten.

Damit wird offensichtlich: Die Bundesregierung versagt bei der Finanzierung und der Umsetzung der Energiewende. Der schwarz-gelbe Klimafonds ist eine Mogelpackung. Dies ist nicht nur ein Desaster für den Klimaschutz, sondern gefährdet auch zehntausende Arbeitsplätze im Handwerk und der regionalen Wirtschaft. Der Fonds ist von Anfang an schlecht konstruiert gewesen und klima- und haushaltspolitisch kontraproduktiv.

Für die nachhaltige Finanzierung der Energiewende müssen konsequent klimaschädliche Subventionen im Flugverkehr und bei schweren Dienstwagen abgebaut werden. Kurzfristig lassen sich so zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt erzielen.

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