Calenberger Zeitung: Eurokrise beschäftigt die Grünen Ronnenberg

Artikel erschienen in der Calenberger Zeitung, am 05.06.2012

Empelde. Sven-Christian Kindler (27) aus Hannover, einer der jüngsten Politiker im Bundestag und Finanzexperte der Grünen, hat mit seinen Ronnenberger Parteifreunden über die Eurokrise diskutiert. In der Jugendwerkstatt Roter Faden plädierte er für eine harte Regulierung der Finanzmärkte, für Investitionen in erneuerbare Energien sowie höhere Vermögen- und Erbschaftsteuern. Der Druck auf die Parlamente sollte zunehmen, sagte Kindler. Druck von der Straße könnte dabei sehr hilfreich sein. „Der Solidaritätsgedanke befindet sich häufig nicht mehr in unserem Bewusstsein“, sagte Grünen-Vorstandsmitglied Regina Lupp. Viele Deutsche hätten das Gefühl, die Melkkuh in Europa zu sein. „Sie vergessen, dass wir ökonomisch am meisten von der Europäischen Union profitieren“, sagte Lupp. ker 05.06.2012 / LKCZ Seite 13 Ressort: RONN

PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90/Die Grünen Ronnenberg

Grüner Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte spricht über die Eurokrise


Am Donnerstag, d. 31.5. sprach der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bei einer Veranstaltung der Grünen Ronnenberg über die Ursachen und Folgen der Eurokrise sowie über mögliche Lösungen aus grüner Sicht.

Als Auslöser der Abwärtsspirale gilt die Immobilienkrise 2007 in den USA. Letztlich beruhen die Ursachen auf einer Krise des neoliberalen Wirtschaftssystems, wobei die Deregulierung der Märkte und die unverhältnismäßigen Zugewinne der Reichen durch Kapitalakkumulierung eine wesentliche Rolle spielen. Die Finanzkrise in Europa verschärfte sich durch risikoreiche Spekulationen der Banken, bei denen sie Kredite vergaben, dafür jedoch Sicherheiten erhielten, die keinen entsprechenden  ökonomischen Gegenwert darstellen. Dadurch wurden und werden die Finanzmärkte verunsichert, was letztlich auch psychologische Gründe hat.

Um die Krise zu bewältigen setzt Angela Merkel auf einen strengen Sparkurs, der in besonders betroffenen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal zu weniger Konsum, hoher Arbeitslosigkeit - besonders der Jugend - sowie zu noch höherer Staatserschuldung führte. Zur Verbesserung der Situation müsste jedoch die Einnahmenseite gesteigert werden. Was schlagen nun die Grünen vor?

  • die Macht der Ratingagenturen beschränken
  • den Handel bestimmter  „Finanzprodukte“ verbieten (Finanz TÜV)
  • Schulden-  und Größenbremse für Banken 
  •  internes Trennbankensystem (Trennung von klassischem Bankgeschäft mit ausreichend Eigenkapital und risikoreichem Investmentgeschäft)
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer  und Verwendung der Einnahmen auf EU-Ebene für Investitionsprogramme

Ferner treten die Grünen für eine harte Regulierung der Finanzmärkte ein, für Investitionen in erneuerbare Energien und eine Vermögensumverteilung, d.h. höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern. Spanien und die anderen südlichen Euro Staaten benötigen neue Investitionsprogramme, damit ihre Wirtschaft und ihre Steuereinnahmen nicht weiter schrumpfen. Auch neue Investitionsprogramme in Deutschland (Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Bildung) führen nicht nur zur Zukunftssicherung unseres Wohlstands, sondern verringern auch unseren Außenhandelsüberschuss und stärken damit die gesamte EU-Wirtschaft. Außerdem müsste der Druck auf die Parlamente im Bundestag und im EU-Parlament zunehmen. Dabei könnte eine soziale Bewegung, sozusagen „Druck von der Straße“ sehr hilfreich sein.

Während der Veranstaltung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, wie wichtig der europäische Solidaritätsgedanke ist, der sich häufig gar nicht mehr im Bewusstsein der Menschen befindet. Viele Deutsche haben das Gefühl, die „Melkkuh“ der EU zu sein und vergessen darüber, dass Deutschland ökonomisch am meisten von der EU profitiert hat und weiterhin profitiert. Diese Tatsache müsste mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Regina Lupp / Vorstand Grüne Ronnenberg

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