"Wir brauchen eine Vermögensabgabe" - Sven-Christian Kindler zum Nachtragshaushalt 2012

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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sven-Christian Kindler hat das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogelsang von der Union hat vorhin davon gesprochen, Angela Merkel verfolge in der Europapolitik eine rote Linie. Ich kann mich erinnern, wie es die letzten drei Jahre hier im Bundestag war: Das, was diese Koalition gemacht hat, war immer zu spät und immer zu wenig. Das war ein Zickzackkurs. Dies und die Austeritätspolitik haben die Krise in Europa verschärft.

Das war keine rote Linie, das war ein schwarz-gelber Irrweg in der Europapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich, was Sie erzählen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der Irrweg kam doch von Ihnen vor zehn Jahren!)

Das zeigt auch dieser Nachtragshaushalt. Bestehende Chancen wurden mit diesem Nachtragshaushalt nicht genutzt.

Ich stelle für die Grünen fest: Wir sind dafür, dass das Inkrafttreten des ESM vorgezogen wird. Das haben wir auch beantragt. Denn wir halten einen dauerhaften Rettungsmechanismus für sinnvoll; dies kann ein erster Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Währungsfonds sein. Deswegen unterstützen wir, dass die Gelder eingezahlt werden.

Das Problem ist jetzt aber, dass die Bereitstellung dieser Mittel vollständig über eine Neuverschuldung finanziert wird, obwohl die Konjunkturlage extrem gut ist und die Zinsen historisch niedrig sind. Dieser Nachtragshaushalt zeigt eben auch: Es gibt keine Verbesserung bei den Ausgaben. Es gibt keine strukturellen Einsparungen. Es gibt keine Konsolidierung. Es gibt keine Mehreinnahmen. Auch dieser Nachtragshaushalt ist ein Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt kommen doch bestimmt noch die Sparvorschläge!)

– Ich komme gleich zu den Sparvorschlägen, Schorsch.

Die Konsequenz muss sein: Wir müssen jetzt die Schulden begrenzen und sie abbauen. Die fiskalische Verschuldung müssen wir angehen. Wir müssen zum Beispiel Subventionen abbauen. Es gibt eine Reihe von klimaschädlichen Subventionen, die wir abbauen können.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal dem grünen Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann!)

Wir müssen strukturelle Einsparungen im Haushalt vornehmen und zum Beispiel die konjunkturellen Effekte nutzen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die durch diese Krise verursachten Schulden gerecht abgebaut werden. Wir haben als Grüne dafür ein Konzept vorgelegt. Wir wollen eine Vermögensabgabe. Für die nächsten zehn Jahre wollen wir von den Millionären in diesem Land 100 Milliarden Euro einnehmen, um die durch die Bankenkrise verursachten Schulden finanzieren zu können. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Deswegen müssen die Millionäre ihren Beitrag leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben gemeinsam mit der SPD eine Anhörung zum Nachtragshaushalt beantragt. Kollege Schneider hat es schon gesagt: Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof haben Vorschläge gemacht. In den Stellungnahmen gab es vernichtende Kritik an der Koalition.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)

– Gucken wir uns das Sparpaket doch einmal an, Kollege Koppelin. Was ist aus dem Sparpaket geworden? Es gab die unsozialen Einschnitte beim Elterngeld für ALG-II-Empfängerinnen. Die Eingliederungshilfe für arbeitslose Menschen wurde rasiert. Was gab es noch? Es wurde fast nichts umgesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was war denn? Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer sind bisher nicht geflossen. Dazu mussten wir Sie im Bundestag immer treiben. Einnahmen aus der Brennelementesteuer sind nicht so geflossen wie geplant.

Was ist denn mit den Einsparungen im Rahmen der Bundeswehrreform? Da haben Sie nichts gemacht und haushaltspolitisch versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wie könnt ihr dabei klatschen?)

Beim Nachtragshaushalt kann man auch noch einmal feststellen, wie Sie Haushaltspolitik machen. Es gab im Berichterstattergespräch eine Einigung, für das Arbeitslosengeld II 200 Millionen Euro weniger anzusetzen, weil man davon ausgeht, dass sich der Arbeitsmarkt besser entwickeln wird. Dann haben Sie sich in der Koalition noch einmal beraten. Sie haben dann im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem Sie von 230 Millionen Euro ausgehen. Es ging also noch einmal um 30 Millionen Euro. Das ist aber nicht seriös. Die Arbeitsmarktdaten geben das nicht her. Sie wissen gar nicht, ob sich der Arbeitsmarkt tatsächlich besser entwickelt. Auch das zeigt, wie unseriös Ihre Finanzpolitik ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Des Weiteren haben wir den Energie- und Klimafonds im Verfahren zum Nachtragshaushalt beraten. Wir haben Ihnen schon damals vorgerechnet, was sich ergeben wird. Der Bundesrechnungshof hat es bestätigt. Sie haben beim Klimafonds einen Schattenhaushalt eingerichtet. Sie haben bei der Finanzierung der Energiewende den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nicht beachtet. Sie haben damals den Preis für die CO2-Zertifikate mit 17 Euro kalkuliert. Der Fonds ist von den Einnahmen abhängig. Jetzt sind es noch 7,50 Euro. Das heißt, hier musste im Bereich der Energiewende massiv gekürzt werden. Wichtige Programme der Energiepolitik und für den Klimaschutz fallen weg.

Sie haben den Nachtragshaushalt nicht genutzt, um das zu korrigieren.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wo wir bei klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel bei schweren Dienstwagen, im Flugverkehr und bei Ausnahmen im Zusammenhang mit der Ökosteuer, Geld einsparen und damit die Energiewende, den Klimaschutz, zum Beispiel durch Gebäudesanierung, oder auch die Forschung zu erneuerbaren Energien finanzieren können. Das haben Sie nicht umgesetzt. Auch hier zeigt sich das klimapolitische, aber auch das haushaltspolitische Versagen dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogelsang?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, gerne.

Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Kollege. – Erinnern Sie sich eigentlich daran, dass Sie in Ihrer Rede zum Haushalt 2011 die gleichen Behauptungen aufgestellt haben wie jetzt und dass rein gar nichts von dem, was Sie gesagt haben, eingetroffen ist?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist der gleiche Redezettel!)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich verstehe die Frage nicht ganz,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kann man auch nicht verstehen!)

weil kein konkreter Inhalt darin enthalten war. Aber ich will gerne darauf eingehen. Ich habe schon in der Haushaltsrede 2011 klar gesagt: Der Energie- und Klimafonds ist schlecht konstruiert;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

es wird nicht zu dem Preis von 17 Euro kommen. Es ist nicht dazu gekommen; es waren 7,50 Euro. Jetzt mussten Sie die Mittel für den Energie- und Klimafonds fast um die Hälfte kürzen. Das ist schlecht für die Energiewende und für den Haushalt, und es zeigt, wie unseriös Ihre Politik ist. Das ist alles eingetreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das meinte ich nicht! Aber das wissen Sie auch!)

Auch bei der Frage, wie es mit Europa weitergeht, ist diese Koalition auf dem Holzweg. Wir haben klargemacht: Man hätte schon mit dem Nachtragshaushalt Vorbereitungen treffen können. Wir brauchen für Europa ein Investitionsprogramm. Wir brauchen soziale und ökologische Investitionen, damit auch die Krisenländer eine Chance haben. Auch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank hätte man in den Nachtragshaushalt aufnehmen können. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Investitionen, damit Europa aus der Krise herauskommt. Die verheerende Austeritätspolitik muss beendet werden, damit es auch für die Krisenländer eine Chance gibt. Eine gerechte und ökologische Krisenpolitik wäre für Europa angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich wollen wir das auch finanzieren. Hierbei geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Das heißt, die Finanztransaktionsteuer muss kommen, weil sie die Finanzmärkte reguliert und dafür sorgt, dass wir mehr Einnahmen haben. Wir brauchen auch höhere Steuern, zum Beispiel bei der Einkommensteuer und für Vermögende, weil es gerecht ist, dass sie ihren Anteil an der Krise tragen. So können wir auch in Deutschland und in Europa gerecht investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das haben Sie alles abgelehnt. Sie bleiben auf Ihrem Holzweg. Das ist ein schwarz-gelber Schuldennachtragshaushalt. Sie haben hier nicht konsolidiert und nicht strukturell eingespart. Sie haben diesen Haushalt im Sinne der Gerechtigkeit nicht verbessert. Deswegen lehnen wir ihn ab und werden weiter dafür streiten, dass es eine gerechte und solidarische Krisenlösung für Deutschland und Europa gibt.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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