Grexit-Vorschlag: Schäuble belügt den Bundestag und bricht die Verfassung

Am Dienstag dieser Woche (7.7.2015) hat die griechische Tageszeitung Kathimerini bereits über einen Vorschlag ("proposal") von Wolfgang Schäuble für die Einführung einer Parallelwährung und einen Grexit berichtet, den er in die Eurogruppe einbringen wollte. Daraufhin hat mein Bundestagsbüro über die Bundestagsverwaltung im Bundesfinanzministerium nachfragen lassen, ob ein solcher Vorschlag existiere. Die Bundesregierung muss uns nach den geltenden Beteiligungsrechten vorher informieren, wenn sie einen solchen Vorschlag in Beratungen auf der europäischen Ebene einbringen will. Am Donnerstag hat das Bundesfinanzministerium dem Bundestag geantwortet, dass es keinen solchen Vorschlag gäbe. Heute ist aber von Wolfgang Schäuble genau ein solcher Grexit-Vorschlag präsentiert worden. Dieses unfassbare Dokument hat mein Kollege Sven Giegold aus dem Europaparlament veröffentlicht.

Man kann es nicht anders sagen: Wolfgang Schäuble hat den Bundestag belogen. Dieser Grexit-Plan wurde schon länger verfolgt und ausgearbeitet. Damit legt Wolfgang Schäuble die Axt an Europa. Das ist ein krasser europapolitischer und demokratischer Skandal. Er bricht damit auch die Verfassung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 ist der deutsche Bundestag vorher in wichtige Fragen der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung miteinzubeziehen, um nicht in eine Situation der reinen Nachsorge zu kommen. Außerdem werden die grundgesetzlich geschützten Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Grundgesetz gebrochen. Das ist völlig inakzeptabel und werden wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Europa ist in einer schweren Krise. In dieser Situation ist die Bundesregierung dabei einen historischen Fehler zu begehen und Europa zu spalten. Dagegen müssen alle Freundinnen und Freunde Europas jetzt aufstehen und ihre Stimme erheben!

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