Sven-Christian Kindler

Tageblatt: Finanzkrise ist auch eine Verteilungskrise. Grüner Haushaltsexperte referierte in Buxtehude

Caro — Fri, 27 Aug 2010 14:31:24 +0000

Der Artikel ist erschinenen im Tageblatt, am 27. August 2010

BUXTEHUDE. Er ist der zweitjüngste Bundestagsabgeordnete. Bei den Grünen zeichnet der 25-jährige Hannoveraner Sven-Christian Kindler für den Grünen Sanierungsplan verantwortlich. Der gelernte Betriebswirt sagt: “Die Finanzkrise ist auch eine Folge der Verteilungskrise”. Am Donnerstagabend trug Kindler in Buxtehude das grüne Konzept zur Bewältigung von Finanz- und Haushaltskrise vor.

Nur rund ein Dutzend Interessierte waren ins Brauhaus gekommen, um zu hören, dass Kindler ähnlich wie bei der Wirtschaftskrise in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen mitverantwortlich macht für die aktuelle Krise. Damals wie heute hätten rund zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des Nettovermögens verfügt. Tendenz in Deutschland: steigend. Das Problem sei, dass das Vermögen in der Hand Weniger im Land den Binnenkonsum nicht anrege. Das wiederum führe dazu, dass Deutschland vom Export lebe und Länder wie Griechenland ihre Importe unter anderem bei Deutschen Banken finanzieren müssen. Kindler: “Auch unser Export ist so kreditfinanziert”. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschärfe die ungleiche Einkommensverteilung im Land mit ihrem Sparpaket noch: Rund zwei Drittel der Kürzungen gingen zu Lasten sozial Schwacher.
Dagegen fordern die Grünen, die Lasten gerecht zu verteilen. Das heiße sparen, wo Ausgaben ineffizient, nicht ökologisch oder unsozial sind wie bei der Pendlerpauschale oder der Riesterrente, die vor allem Reiche begünstige. Aber es heiße vor allem, die Einnahmen erhöhen. Kindler nennt zahlreiche Beispiele. So sei der Anteil der Ökosteuern inzwischen wieder auf dem Niveau von 1998, weil die Steuern mengenbezogen sind und keinen Inflationsausgleich beinhalten. Ein effektiverer Steuervollzug könnte allein zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen, das Anheben der Vermögensbesteuerung auf OECD-Niveau bereits 25 Milliarden. Der Spitzensteuersatz müsse steigen, aber auch der gesamte Einkommenssteuertarif dürfe kein Tabu sein. Sonst, so Kindler, drohe eine Demokratiekrise.

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Bericht über die diesjährige Sommertour von Sven-Christian Kindler in der Region Hannover

Caro — Thu, 26 Aug 2010 10:49:19 +0000

In der Woche vom 16.-22. August hat Sven-Christian Kindler seine Sommertour durch die Region Hannover gemacht.

In diesem Rahmen hat er regionale Initiativen, Verbände, Einrichtungen und Unternehmen besucht, ist mit Mitgliedern der grünen OVs, Stadtteilgruppen, der Grünen Jugend und Campus Grün ins Gespräch gekommen und hat zum Wandern, Kanufahren, Fahrrad fahren und ins Kino eingeladen.

Berichte hier:

Ein Tag am Steinhuder Meer

Am Montag, den 19.8.2010 verbringt Sven-Christian Kindler zusammen mit Ulrich Schmersow (Regionsabgeordneter, umweltpolitischer Sprecher), Meike Holste (Fraktionsvorsitzende Wunstorf), Eberhard Röhrig -van der Meer (Geschäftsführer Umweltzentrum Hannover) und weiteren Interessierten einen sehr interessanten Tag am Steinhuder Meer, um sich über das Natur- und Artenschutzgebiet Moor zu informieren. Wolfgang Fiedler (Leiter des Team West der unteren Naturschutzbehörde) und Wolfgang Nülle (Diplom Biologe) stellen die Probleme des Lebensraum Moor im Naturpark Steinhude vor und erläutern, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden, um diese zu beheben: Eine seltene, vom aussterben bedrohte Nerzart wird wieder ausgewildert; das Moor, aufgrund von Umweltzerstörungen in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgetrocknet, wird durch Naturschutzmaßnahmen wieder in seinen natürlichen Zustand versetzt.

Nach einer anschließenden Führung durch das Naturpark-Infozentrum Steinhude, wo der Bundestagsabgeordnete u.a vom Regionsdezernenten Prof. Dr. Axel Priebs begrüßt wurde, geht es dann mit dem Boot „Auswanderer” über das Steinhuder Meer zur Inselfestung Wilhelmsstein. Hier gibt Michael Zobel (Verwalter der Inselfestung) eine spannende Führung durch die Festungsanlagen und informiert über die Lebensbedingungen der Soldaten im 17. Jahrhundert auf der künstlich angelegten Festung.

Presse zum Termin

Sven-Christian Kindler, jüngster Abgeordneter der Grünen diskutierte mit Auszubildenden in den Euro-Schulen

Am 17. August 2010 hat Sven-Christian Kindler, Mitglied des Deutschen Bundestages und jüngster Oppositionsabgeordneter, in den Euro-Schulen in Burgdorf eine Politikstunde der besonderen Art gegeben. Im Rahmen seiner Sommertour hat er Auszubildende besucht, die an von der Agentur für Arbeit und den Euro-Schulen Hannover organisierten Nachhilfekursen (den sogenannten ausbildungsbegleitenden Hilfen) teilnehmen und hier den Berufsschulstoff nacharbeiten.

Da auch Politik auf dem Stundenplan der Azubis steht, aber gerade dieses Fach bei den meisten als unbeliebt und langweilig gilt, hat Kindler an diesem Tag quasi „Politik zum Anfassen aus 1. Hand“ geboten.

Das Spektrum der Fragen an den Politiker, der mit seinen 25 Jahren bereits im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt, reichte von Wehrpflicht und Afghanistaneinsatz der Bundeswehr bis zu Mindestlöhnen, Rente mit 67, Generationengerechtigkeit und Klimawandel.

Sven-Christian Kindler (25), der sich besonders für eine gerechte Zukunft für die Jugend einsetzt, ermunterte die Jugendlichen am Ende der Diskussion auch, sich für ihre eigenen Interessen stark zu machen, z.B. gemeinsam mit und in der Gewerkschaft für Übernahmegarantien der Betriebe nach Ende der Ausbildung zu kämpfen.

Detlef Knauer, pädagogischer Mitarbeiter bei der Euro-Schulen, der das Zusammentreffen zwischen Abgeordnetem und Azubis organisiert hatte, war über die engagierte Diskussionsrunde hocherfreut und zog ein positives Fazit: „Unterricht darf auch mal Spaß machen und ist heute auch ein Ort gewesen, an dem sich Praxis und Theorie begegnet sind.“

“Teheran without permission”

Bericht über den Filmabend und die Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Lage im Iran

Im Rahmen seiner Sommertour veranstaltete der hannoversche Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag den 19.8.2010 einen Kinoabend zur aktuellen Lage im Iran mit anschließender Diskussion.

Zahlreiche Gäste kamen in das Lindender Apollo-Kino, um den Film “Teheran without permission” zu sehen, den die Regisseurin Sepideh Farsi ohne offizielle Genehmigung gedreht hat. Auch wenn der Film vordergründig keine politische Aussage enthält, sind es vor allem die Sequenzen aus Alltagssituationen und Statements verschiedenster Menschen – allesamt mit einer Handykamera aufgenommen – die die widersprüchliche und brodelnde Atmosphäre Teherans für die Kinobesucher spürbar machen.

Nach der Vorführung werden der iranische Politikwissenschaftler Javaher Haghighi und die Iranexpertin von Amnesty International, Peggy Kupiers, von Sven-Christian Kindler auf der Bühne begrüßt. Sie bedanken sich dafür, dass der Bundestagsabgeordnete diesem Thema ein Jahr nach den offenkundig gewordenen manipulierten Wahlen und den darauf folgenden blutigen Protesten, eine politische Plattform verleiht. Dies sei besonders jetzt wichtig, da sich die Medien und die Weltöffentlichkeit längst anderen Dingen zugewendet haben.

Javaher Haghighi beschreibt den Hergang der Proteste vor einem Jahr und zieht daraus Schlüsse für die aktuelle Lage im Iran: Er macht dabei deutlich: Die fortschrittlichen Kräfte aus Studierenden- und Frauenbewegung sowie der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die für Demokratisierung, Säkularisierung und sozialen Fortschritt auf die Straße gingen, werden versucht vom Regime um Ahmadinedschad mundtot zu machen, doch der Protest brodelt im Untergrund weiter.

Peggy Kurpiers schildert sehr eindringlich die Auswirkungen der Proteste: willkürliche Verhaftungen, gravierende Menschenrechtsverletzungen, z.B. durch Folter während der Haft, und zunehmende Todesurteile. Die Menschenrechtlerin stellt als Konsequenz die Frage nach der Verantwortlichkeit der Internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, die sich dabei aufdränge.

Gemeinsam rufen beide dazu auf, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Druck auf die iranische Regierung auszuüben. Schließlich habe sich der Iran durch die Unterzeichnung der Konvention dazu verpflichtet, internationale Menschenrechte zu achten und zu schützen. Auf Nachfrage machen beide sehr deutlich “Nein, wir sind nicht frustriert und wir geben nicht auf, uns für die Menschenrechte im Iran einzusetzen.“ Dabei machen sie den Gästen Hoffnung und räumen Ohnmachtsgefühle aus den Weg: „Wir können nicht die ganze Welt verbessern, aber durch gezielte Aktionen und internationalen Druck können wir kleine Teilerfolge erzielen und zumindest einzelne Menschenleben retten.“

Die beiden Referenten rufen die Gäste eindringlich dazu auf, politisch aktiv zu werden und sich für die Bevölkerung und gegen die untragbaren Zustände im Iran einzusetzen.

Deisterwanderung mit dem OV Barsinghausen

Bei schönstem Wanderwetter kam Sven-Christian Kindler am Sonntag den 22. August 14.00 Uhr mit der S-Bahn in Barsinghausen an und wurde dort von VertreterInnen des DGB und des Grünen OVs herzlich empfangen. Das erste Ziel der Wanderroute war die Halde (Bergwerksrelikt) mit Aussichtspunkt “Wohnzimmer im Freien” (Kunstprojekt). Hier diskutierte der Bundestagsabgeordnete mit der Bürgerinitiative „Kein Gewerbegebiet auf der Halde“ über ihre Ablehnung gegen den geplanten Kaufland-Supermarkt auf der Halde. Die BI befürchtet, dass bei den Erdarbeiten Schadstoffe, die sich von der alten Schlackensteinfabrik und Kokerei noch im Untergrund befinden könnten, freigesetzt werden. Ilse Saile, vom OV Barsinghausen, umriss bei dieser Gelegenheit auch die Geschichte des Bergbaus in Barsinghausen und erzählte, wie die Preußische Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft den Abbau der Steinkohle einstellte.

Anschließend wanderten die TeilnehmerInnen zur Freilichtbühne in einem früheren Steinbruch und zum Forellenteich unterhalb des Sporthotels Fuchsbachtal (NFV). Der Rückweg führte zur letzten Station – dem Kloster in Barsinghausen – wo die WanderInnen mit einer Schwester über ihre Arbeit ins Gespräch kamen. Die Bewohnerin machte deutlich, wie wichtig es ist, das Kloster als besonderen Ort der Ruhe zu schützen und betonte, dass viele Menschen in einer schwierigen Lebenssituation hier schon Hilfe erfahren haben.

Die Deisterwanderung hat die Tradition und mit der Moderne Barsinghausens besonders gut verbunden und führte die TeilnehmerInnen durch wunderschöne Landschaften mit interessanten Stationen. Der Ausflug mit dem Barsinghausener Ortsverband der Grünen war für den Bundestagsabgeordneten aus Hannover der letzte Termin der Sommertour durch die Region.

Presse zum Termin

Calenberger Zeitung: Region wird Aushub überwachen. Grünen-Bundestagsabgeordneter informiert sich auch über Kaufland-Pläne auf der Halde

Caro — Mon, 23 Aug 2010 14:12:39 +0000

BARSINGHAUSEN. Die Bürgerinitiative (BI) „Kein Gewerbegebiet auf der Halde“ hat gestern bei der Sommertour des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler ihre Ablehnung gegen den geplanten Kaufland Supermarkt auf der Halde bekräftigt. Die BI befürchtet, dass bei den Erdarbeiten Schadstoffe, die sich von der alten Schlackensteinfabrik und Kokerei noch im Untergrund befinden könnten, freigesetzt werden. „Die BI hat kein Geld, um Tiefbohrungen machen zu lassen“, sagte Ilse Saile. „Wir warten nun, bis abgebaut wird“. Kaufland bereitet zurzeit den Bauantrag für den Verbrauchermarkt vor. Nachdem der Rat der Stadt im Juni den Bebauungsplan verabschiedet hat, sehen die Kaufland-Gegner jetzt die Region Hannover in der Pflicht, die gesamte Bauphase streng zu überwachen. Dass die Region als Bodenschutzbehörde den Erdaushub mit einem Monitoring auf mögliche Schadstoffe kontrollieren muss, wird die Stadt im Baugenehmigungsverfahren auch als Auflage festsetzen.

Die Tradition mit der Moderne verbinden: Kindler empfand die Besichtigung der Halde als interessant und informativ. In groben Zügen umriss Ilse Saile auch die Geschichte des Bergbaus in Barsinghausen und erzählte, wie die Preußische Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft 1956/57 den Abbau der Steinkohle einstellte. Die Deisterwanderung mit dem Ortsverband der Grünen war für den Bundestagsabgeordneten aus Hannover der letzte Termin der Sommertour durch die Region. Vom Wohnzimmer im Freien, dem neuen Aussichtspunkt auf dem Haldenkegel, ging es zu Fuß weiter zur Freilichtbühne, zum Forellenteich und zum Sporthotel. Am Kloster vorbei führte der Rückweg durch die Fußgängerzone.

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Mehr Berichte über die diesjährige Sommertour von Sven-Christian Kindler durch die Region Hannover (16.-22.8.10) können hier nachgelesen werden

Leine Zeitung: Politiker aus Berlin erkundet das Moor und die Naturparkscheune

Caro — Tue, 17 Aug 2010 14:18:29 +0000

STEINHUDE. Seine gestrige Stippvisite im Naturpark Steinhuder Meer hat beim Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) große Begeisterung hervorgerufen. Der Hannoveraner, mit 25 Jahren derzeit jüngster Bundestagsabgeordneter der Opposition, hatte sich Steinhude und Umgebung als Ziel seiner Sommertour ausgesucht und war mehr als angetan. „Es ist toll, wie gut hier über schützenswerte Umwelt aufgeklärt wird“, sagte Kindler, nachdem er mit Wolfgang Fiedler vom Team Naturschutz der Region Hannover das Wunstorfer Moor und die Renaturierungsflächen besichtigt hatte.

Kindler war als Jugendlicher häufiger am Steinhuder Meer. Die Naturparkscheune kannte der Bundespolitiker nicht. Dort begrüßte Umweltdezernent Axel Priebs die Gruppe. Priebs führte Kindler zusammen mit Naturpark- Geschäftsführerin Andrea Zörnig durch die Scheune, wobei sich dieser vor allem dafür interessierte, was die Touristen über Naturschutzbelange erfahren. Kindlers Tour in der Region endete am Abend mit einer Bootstour auf die Inselfestung Wilhelmstein.

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Mehr Berichte über die diesjährige Sommertour von Sven-Christian Kindler (16.8–22.8.10) können hier nachgelesen werden

HAZ Porträt von Sven-Christian Kindler: Jung, selbstbewusst, erfolgreich – und grün

Caro — Wed, 21 Jul 2010 10:09:22 +0000

Artikel erschienen in der HAZ, am 21. Juli 2010

VON GABI STIEF

Manche glauben noch heute, dass der typische Grüne Schlabberjeans trägt, strickt und am liebsten Müsli löffelt. Doch selbst in den Gründerjahren der Partei war dies nicht mehr als ein Klischee. Sven-Christian Kindler ist so etwas wie die moderne Version der Grünen – jung, selbstbewusst, erfolgreich. Bis vor Kurzem hat der 25-Jährige noch in einem hannoverschen Unternehmen Kosten-Leistungs-Analysen angefertigt, die dem Management als Blaupausen für Sparpläne dienten.

Nun sitzt er im Bundestag und will – wie er sagt – die Welt verändern. Man würde Kindler unterschätzen, wollte man dies als naiv abtun. Die Grenzen des Machbaren sind ihm vertraut. Persönlich hat er schon viel erreicht. Das Abitur an der Käthe-Kollwitz-Schule absolvierte er mit der Traumnote 1,4; im harten Wettstreit um einen der begehrten dualen Studienplätze in der Betriebswirtschaftslehre, die von Hochschulen in Kooperation mit Unternehmen angeboten werden, setzte er sich durch. Seinen Bachelor-Abschluss machte er als Jahrgangsbester. So mancher träumt dabei von Aufstieg und Wohlstand. Kindler hält Karriere für zweitrangig. „Mir war wichtig, die Ökonomie zu verstehen.“ Er kennt sich also aus mit Soll und Haben. Er weiß, was Schulden bedeuten; nicht nur für ein Unternehmen, sondern auch für ein Gemeinwesen. Was lag da näher als ein Platz im Haushaltsausschuss? Bundestagsneulingen gelingt ein Einstieg in dieses Gremium selten, aber Betriebswirt Kindler hat es wieder einmal geschafft. Seit Kurzem schaut der Grüne nun dem Finanzminister in die Bücher. In der Haushaltsdebatte im Bundestag stand er gleich viermal vorn am Rednerpult. Einmal sprach Wolfgang Schäuble direkt nach ihm. Seine Augen leuchten. „Klar, habe ich Achtung vor diesem Haus.“

Doch woher kommt die Leidenschaft zu einem Beruf, der nicht gerade hoch im Ansehen steht? Das Engagement schaute er sich bei seinen Eltern ab, die sich der Friedens- und Ökologiebewegung verschrieben hatten. Bei den Pfadfindern entdeckte er als 15-Jähriger die Liebe zur Natur. Bei den Reisen, sagt er, habe er erstmals Wut darüber verspürt, dass so viele schöne Dinge zerstört werden. Auch das Zusammensein mit Kindern aus armen Familien habe ihn bewegt. Irgendwann stieg er bei der Grünen Jugend ein und wurde ihr Sprecher in Niedersachsen. Später, da schrieb er schon an Kostenanalysen, trat er der IG Metall bei. In seinem Bundestagsbüro hat er das Abschiedsgeschenk seiner grünen Freunde aufgehängt; es ist eine Fotocollage, die ihn hinter Infoständen und auf Demonstrationen zeigt. Eigentlich ist es kein Abschied, denn Kindler hat den Anschluss nicht verloren. Das „Raumschiff Berlin“ sei verführerisch, sagt er. „Aber ich mache mir immer wieder klar, wo ich herkomme.“ Das ist mehr als Gerede. Er geht zu Gewerkschaftsveranstaltungen, besucht die Kollegen in seinem alten Betrieb. Die Welt verändern? Kindler ist ein Linker, wenn es darum geht, Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Kosten der Finanzkrise zu begleichen. Er ist Öko, wenn es darum geht, die EU-Subventionierung des Exports von Hühnerbrüsten nach Afrika abzuschaffen. Seit drei Jahren ist der 25-Jährige Veganer. Er erzählt dies ohne moralischen Eifer; als reiche es ihm, dass er weiß, was vernünftig ist. Ab und an trifft er sich mit jungen Abgeordnetenneulingen der SPD und der Linken. Die Gruppe nennt sich „Oslo“, weil es in Norwegen eine Koalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen gibt. Man wolle die Machtoption für 2013 jetzt klären, sagt er.

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TAZ: Projekte gegen Linksextremismus: Schröders extremer Ansatz

Caro — Mon, 12 Jul 2010 09:11:32 +0000

Artikel erschienen in der TAZ, am 12. Juli 2010

Das Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Familienministerin Schröder (CDU) empört die Grünen. Sie werfen ihr Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vor.

VON W. SCHMIDT & A. SPEIT

Die Grünen üben heftige Kritik am Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihr Ansatz impliziere fälschlicherweise, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus “zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien”, heißt es in einem Positionspapier der Thüringer Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich und der beiden grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler. Zudem werde dadurch übersehen, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den vermeintlichen “Rändern” auftreten.

Anfang des Monats hatte Familienministerin Schröder neben den bestehenden Programmen gegen Rechtsextremismus erstmals Bundesprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet. 2011 sollen dafür 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dieses Jahr sind es 2 Millionen. Nur rund ein Viertel davon wird aber nach taz-Informationen in konkrete Projekte fließen, der Großteil geht in die Forschung. “Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es im Bereich Linksextremismus deutlich weniger wissenschaftliche Erkenntnisse”, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Trotz fehlender Klarheit des Konzepts stand aber für Ministerin Schröder schon vor Monaten fest, dass “Extremismus jeglicher Couleur” gleichermaßen zu bekämpfen sei.

“Die Konsequenzen der fatalen Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus”, monieren die grünen Rothe-Beinlich, Lazar und Kindler, “bekommen die Initiativen und Bündnisse vor Ort zu spüren, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit organisieren.” Nicht selten würden sie “als ,linksextrem’ eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt”.

Auf Nachfrage bestätigen mehrere Initiativen, dass mit Schröders Schwenk Verunsicherungen in der Arbeit gegen Rechts auftreten. “Mit der Extremismusdebatte wird die oft schon bestehende Alltagssicht bestärkt, dass rechts und links aufeinander einschlagen”, sagt Tim Bleis von der Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi). Er befürchtet, dass Punks oder linke Jugendliche zu “Opfern zweiter Klasse” gemacht werden könnten, wenn sie von Neonazis angegriffen wurden. Dem Mobilen Beratungsteam Hamburg (MBT) wiederum hat eine Initiative im Juni überraschend die Teilnahme an einer Fortbildung des MBT abgesagt. Die Absage wurde auch mit der Befürchtung begründet, man werde ansonsten als “zu links” verortet.

Der Extremismusdiskurs, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, “führt zur Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements”. Manche Projekte würden inzwischen schon vermeiden, ihr Engagement als “antifaschistisch” zu bezeichnen, um nicht unter Linksextremismusverdacht zu geraten.

Positionspapier: “Wider die Extremismustheorie – Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” als pdf herunterladen

Mut gegen rechte Gewalt: Toleranz fördern – Kompetenz stärken?

Caro — Mon, 12 Jul 2010 08:17:27 +0000

Artikel erschienen im Internet-Portal gegen Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung

VON LISA DOPPLER

Vor kurzem verkündete das Bundesfamilienministerium die Ausweitung ihrer Präventionsprogramme auf Linksextremismus und islamischen Extremismus. Jetzt wurden die ersten vier Projekte in diesem Bereich vorgestellt und die Zusammenlegung der zwei Rechtsextremismus-Präventionsprogramme ‘VIELFALT TUT GUT’ und ‘kompetent. für Demokratie’ angekündigt. Kritik gibt es von verschiedenen Seiten.

Am 1. Juli 2010 gab das Bundesfamilienministerium in einer Pressemitteilung die ersten vier Projekte in den neuen Themenbereichen „Linksextremismus“ und „islamischer Extremismus“ bekannt. Träger sind Jugendbildungsstätten, welche die Zielgruppen (muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund bzw. Jugendliche generell) zu den Themen sensibilisieren sollen. Bisher lesen sich die Projektbeschreibungen sehr allgemein, es ist von Vernetzung und Zusammenarbeit mit Schulen und Eltern die Rede.

“Beim Einsatz für unsere Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus haben wir dank unserer Präventionsprogramme ‘VIELFALT TUT GUT’ und ‘kompetent. für Demokratie’ wichtige Fortschritte erzielt. Dieser Weg war also richtig und wichtig und wir müssen ihn weiter gehen. Zugleich mahnt uns die Realität aber auch, unsere Jugendlichen gegen die Verführungen durch linksextremistisches und islamistisches Gedankengut stark zu machen“, erklärt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder anlässlich des Vorstellung der Modellprojekte. Rund fünf Mio. Euro sollen in Zukunft jährlich für „Linksextremismus und Islamismus“ zur Verfügung stehen.

Und die Programme zu Rechtsextremismus?

Für die Bundesprogramme ‘VIELFALT TUT GUT’ und ‘kompetent. für Demokratie’ zum Thema Rechtsextremismus gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Im Familienausschuss am 7.7.2010 gab Staatssekretär Kues Informationen hierzu bekannt. Die Programme sollen zwar in ihrer groben Struktur erhalten bleiben, jedoch unter einem Dach zusammengefasst werden. Die Mittel bleiben wie 2010 bei 19 Mio. und 5 Mio. Euro. Titel des neuen Programms wird „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sein, hierunter werden auch Linksextremismus und Islamismus laufen, allerdings getrennt bewirtschaftet.

Das präventiv-pädagogisch ausgerichtete Programm „VIELFALT TUT GUT“ hat zwei Schwerpunkte. In Modellprojekten werden neue Methoden erprobt, während in lokalen Aktionsplänen (LAP) konkret vor Ort Projekte umgesetzt werden, die sich vor allem an Jugendliche richten. 2011 soll die Zahl der Modellprojekte zu Rechtsextremismus reduziert werden, die Zahl der LAPs hingegen wird von 90 auf 180 aufgestockt. Finanziell ermöglicht werden soll dies durch eine „regressive Förderung“, was vermutlich bedeutet, dass die Kommunen einen größeren Anteil tragen müssen. Neu ist ebenfalls, dass künftig die Verfassungstreue der Projekte überprüft werden soll – also etwa ob Projekte gegen „Rechtsextremismus“ nicht „Linksextremistisch“ sind. Wie das geschehen soll ist noch nicht bekannt.

Kritik

Kritik kommt etwa von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und langjährig Engagierte gegen rechts. „Ganz unterschiedliche Phänomene, deren Bekämpfung auch unterschiedlicher Formen und Methoden bedarf werden hier in eine Topf geworfen“, so Kahane. Sie plädiert für die Etablierung des Begriffs der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und für Projekte zu Gleichwertigkeit statt eine „sinnlose Bekämpfung sowieso nicht eindeutig bestimmbarer Extremismusformen.“ „Die Bundesregierung sollte die Förderung der demokratischen Kultur aufrechterhalten und sie nicht nach totalitarismustheoretischen Kriterien sortieren, sondern mit tatsächlichen Gleichwertigkeitsmodellen anreichern. Das wäre demokratisch, angemessen und für die Bundesrepublik revolutionär zugleich“, fasst Kahane ihre Forderung zusammen.

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten und Rechtsextremismusexperten von Bündnis 90/Die Grünen Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler haben ein Positionspapier zu den neuen Bundesprogrammen herausgegeben und kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen. In ihrem Schreiben mit dem Titel „Wider die Extremismustheorie – Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ heben sie hervor, dass Demokratie- und Menschenfeindlichkeit keine Randphänomene und somit eindeutig als „links“ oder „rechts“ einzuordnen seien. „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören zwar zum Grundrepertoire der sogenannten ‚rechtsextremen‘ Szene, sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, ist nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert“, heißt es dort. Die Politikerinnen weisen zudem auf die Unverhältnismäßgikeit einer Gleichstellung hin. So betonen Sie, dass es „seit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR 1989 zwar fast 150 Todesopfer durch Neonazis gab, jedoch kein einziges durch ‚linke‘ Gewalt registriert worden ist.“

Hervorgehoben wird auch, dass es bereits vorbildliche Projekte gäbe, von denen die Diskussionen um „Extremismus“-Theorien nur ablenken würden: „Viele Projekte und Initiativen arbeiten heute bereits sehr spezifisch gegen bestimmte Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, im Bereich der Demokratiebildung oder machen klassische Jugendarbeit. Beratungsstellen helfen denjenigen, die Opfer von rassistischen oder menschenfeindlichen Überfällen bzw. Diskriminierungen wurden […] Es ist absurd, breite gesellschaftliche Bündnisse nur dann schmieden zu können und finanzielle Unterstützung nur dann zu erhalten, wenn sich Initiativen völlig abstrakt gegen ‚Extremismus und Gewalt‘ wenden.“ Sie fordern daher, wie Anetta Kahane, ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. So könnte für Projekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, wie etwa Opferberatungen und Aussteigerprogramme, eine verlässliche Finanzierung gesichert werden.

Das Positionspapier “Wider die Extremismustheorie” als pdf herunterladen

TLZ: Gesellschaft in der Verantwortung. Gegen Schröder Extremismusansatz

Caro — Mon, 12 Jul 2010 08:14:20 +0000

Erschienen in der Thüringischen Landeszeitung, am 12. Juli 2010

VON GERLINE SOMMER

Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit machen sich die Thüringer Landtagsvizepräsidentin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sowie die Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler stark. In ihrem Positionspapier wenden sie sich gegen die Extremismustheorie und greifen damit die derzeitige Debatte um Linksextremismus und der Neuordnung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ein [...]

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Das Positionspapier “Wider die Extremismustheorie” als pdf herunterladen

Pressemitteilung Kindler: BAföG-Erhöhung für Alle, statt Stipendienprogramm für Wenige

Caro — Fri, 09 Jul 2010 10:33:10 +0000

Zur Durchsetzung des Stipendienprogramms der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Das Ja zum nationalen Stipendienprogramm und die gleichzeitige Vertagung der allgemeinen BAföG-Erhöhung offenbart wieder einmal die soziale Schieflage der schwarz-gelben Politik. Auf den falschen Ausbau der Elitenförderung konnten Schavan, McAllister, Pinkwart und Co. sich einigen, doch bei der notwendigen BAföG-Erhöhung zeigt sich Schwarz-Gelb handlungsunfähig. Eine flächendeckende bessere Studienfinanzierung ist aber eine dringend notwendige Zukunftsinvestition.

Die für das Stipendienprogramm vorgesehenen 160 Millionen Euro an Steuermitteln hätten besser in einen grundlegenden BAföG-Ausbau investiert werden sollen. Dies wäre ein echter Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit gewesen.

TAZ: Auswärtiges Amt setzt Rotstift an – Westerwelle kürzt beim Frieden

Caro — Fri, 09 Jul 2010 10:28:16 +0000

Artikel erschienen in der TAZ, am 9. Juli 2010

VON GORDON REPINSKI

Das Auswärtige Amt hat den Rotstift angesetzt: Im Haushaltsentwurf stehen massive Einschnitte bei humanitären Hilfsprogrammen, Krisenprävention und Waffenkontrolle.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert auf die Kürzungszwänge des kommenden Bundeshaushalts durch überproportionale Einschnitte bei der Sicherung von Frieden und Stabilität. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2011 hervor, der der taz vorliegt.

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

Prozentual am stärksten betroffen ist der Bereich Förderung der Menschenrechte, der um rund die Hälfte eingekürzt wird und von 20,7 Millionen Euro auf zukünftig 10,2 Millionen Euro sinkt. Im Bereich Krisenprävention wird Westerwelles Amt die Ausgaben um fast 40 Millionen Euro auf 90,3 Millionen Euro senken.

Kaum besser kommen die Bereiche Rüstungskontrolle und humanitäre Maßnahmen im Haushaltsplan weg. Für Rüstungskontrolle stehen im kommenden Jahr statt 60,9 Millionen Euro nur noch 41,8 Millionen Euro zur Verfügung. Und die humanitären Maßnahmen werden laut Entwurf von 96 Millionen auf im nächsten Jahr 76,8 Millionen Euro zusammengestrichen. Die Programme galten als Schwerpunkte der Arbeit von Westerwelles Vorgänger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte gegenüber der taz die Pläne des Ministeriums als “unsozial”. “Die Bundesregierung pfeift auf Deutschlands globale Verantwortung und lässt die Ärmsten der Welt im Regen stehen”, sagte Kindler. “Insbesondere Außenminister Westerwelle erbringt seinen Kürzungsbeitrag auf dem Rücken der Entwicklungsländer.”

Das Auswärtige Amt wollte sich zu den Plänen nicht äußern, solange das Parlament sie nicht abgesegnet hat.