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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zule
"Eine schizophrene und zynische Außenpolitik!" - Rede von Sven-Christian Kindler zum Einzelplan Auswärtiges Amt im Bundeshaushalt
Nur eine zaghafte Fehlerkorrektur stellen die Änderungen der Bundesregierungen im Haushaltstitel "Krisenprävention, Friedenserhaltung, Humanitäre Hilfe" dar. Notwendig wäre mehr Abrüstung und ein langfristiges Konzept zur Absicherung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention.
Zur geplanten Sperrung der Beiträge durch die Koalitionsfraktionen für die UNESCO im Rahmen der Haushaltsberatungen erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Auswärtige Amt, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
"Sie sind eine Koalition von gestern!" - Rede von Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt 2012
Die Antwort der schwarz-gelben Bundesregierung auf Finanz-, Euro-, Klima- und Hungerkrise ist sozial ungerecht und gestrig.
Artikel erschienen in der HAZ, am 7.5.2011
Atomexporte verbieten! - Podcast Folge #6
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra III in Brasilien übernommen. Das Atomkraftwerk wird in einem erdbebengefährdeten Gebiet und einem Land gebaut, das nicht einmal über eine unabhängige Atomaufsicht verfügt.
Artikel erschienen in der TAZ, am 25.01.2011 Der Untersuchungsausschuss zu Kundus hat seine Beweisaufnahme noch nicht beendet. Jetzt soll er auch die jüngsten Skandale bei der Armee klären. Guttenberg weiter unter Druck.
Zum Versuch der Bundesregierung, den Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik schön zu rechnen, erklären Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Auswärtige Amt:
Zu den aktuellen Beratungen des Haushaltsplans des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, zuständiger Haushaltsberichterstatter: Schwarz-Gelb hat heute alle unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe,  Krisenprävention und Abrüstung abgelehnt.

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