Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

seit mehreren Wochen hält die Welt den Atem an: Durch das verheerende Erdbeben und den Tsunami sind in Japan tausende Menschen gestorben, hunderttausende Personen sind obdachlos geworden. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ist es durch das Jahrhundertbeben zu einer nuklearen Megakatastrophe in dem Atomkraftwerk Fukushima gekommen. Ich bin jetzt 26 Jahre alt. Während meines Lebens haben zwei Super-GAUs stattgefunden. Atomenergie ist nicht beherrschbar und das sogenannte "Restrisiko" ist bittere und tödliche Realität. Deswegen müssen wir jetzt, 25 Jahre nach Tschernobyl und im Jahr von Fukushima, endlich raus aus dieser Wahnsinnstechnologie. Atomkraftwerke endgültig abschalten - und zwar weltweit! Das passiert nicht von alleine. Die Atomkonzerne und Lobbyisten in CDU, CSU und FDP werden nicht freiwillig aufgeben. Deswegen ist es ermutigend, dass hunderttausende Menschen in Deutschland bei Mahnwachen, Großdemonstrationen und Umzingelungsaktionen ihren Protest zum Ausdruck bringen und die große Mehrheit der Bevölkerung schnell abschalten will. So muss es weiter gehen in den nächsten Wochen und Monaten. Der schnellstmögliche Atomausstieg und die Energiewende müssen gemeinsam politisch erkämpft werden - im Parlament und auf der Straße.

Mehr dazu und vieles Weitere aus dem Bundestag und von meiner Arbeit vor Ort in Niedersachsen erfahrt ihr in diesem Newsletter! Ebenso Infos über weitere anstehende Termine, wie z.B. die Veranstaltung "Solidarische Alternativen zur schwarz-gelben Spaltung" am morgigen Freitag, den 6. Mai in Hannover mit Hartmut Tölle (DGB), Matthias Miersch (SPD), Kreszentia Flauger (Linkspartei) und mir: http://bit.ly/lgtM00
Ich wünsche Euch viel Spaß bei der Lektüre...

Euer Sven

Inhaltsverzeichnis

• Aus dem Bundestag
• Kurz notiert
• Vor Ort
• Meine Termine

Aus dem Bundestag

Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckwerten 2012

Im März hat sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 geeinigt. Leider nutzt die Bundesregierung die zu erwartenden Steuermehreinnahmen weder für die Konsolidierung des Haushalts noch für dringend notwendige ökologische und soziale Investitionen.

Schwarz-Gelber Kahlschlag trotz guter Konjunktur:
http://bit.ly/eZ4q9I

Schwarz-gelbe Kürzungen bei Erneuerbaren - Merkels schizophrene Argumentation: http://bit.ly/gLdNIJ

Der grüne Fahrplan für den schnellen Atomausstieg

Während die schwarz-gelbe Regierung hinter verschlossenen Türen am Parlament vorbei ein dreimonatiges Moratorium ohne konkrete Entscheidungen ausgeklüngelt hat, haben wir Grünen die Zeit genutzt und im Fahrplan zum Atomausstieg dargestellt, wie der Ausstieg aus der Atomkraft nun schnellst möglichst umgesetzt werden muss:

Fahrplan Atomausstieg. Die grüne Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche Energieversorgung und ein schnelles Atom-Aus: http://bit.ly/guOzHF

Und hier findet ihr viele weitere Infos von der Bundestagsfraktion dazu: http://bit.ly/c5QT5V

Die Hermes-Bürgschaften für den Bau von unsicheren Atomkraftwerken im Ausland möchte die Bundesregierung übrigens aufrecht erhalten. Schwarz-Gelb fördert z.B. den Risikomeiler Angra 3 bei Rio de Janeiro, der in einem erdbeben- und erdrutschgefährdeten Gebiet gebaut werden soll. Im Haushaltsausschuss haben wir erneut beantragt die Bürgschaftsentscheidung zurückzuziehen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Mehr dazu erfahrt ihr u.a. in meinem letzten Podcast:

Atomexporte verbieten!: http://bit.ly/gppL0h

Artikel dazu u.a. in der HAZ http://bit.ly/hFyP6Z und bei Spiegel Online http://bit.ly/h64bTa

Mitmachen bei Campact-Aktion: Atomtod exportiert man nicht! http://www.campact.de/atom2/sn12/signer

"Die Energiewende wird es nicht zum Nulltarif geben". Interview mit dem Deutschlandfunk zu den Milliardensubventionen der Atomenergie und dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. http://bit.ly/eIf7v1

Für ein Verbot der Prämimplantationsdiagnostik (PID)

Vor drei Wochen haben wir das erste Mal über den künftigen Umgang mit der Prämimplantationsdiagnostik (PID) diskutiert. Bei diesem Verfahren werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib auf etwaige Krankheiten - z.B. "schwere Erbkrankheiten" - untersucht und können dann auch vernichtet werden.
Es stehen drei Gesetzesentwürfe zur Wahl, die jeweils von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützt werden. Die sonst übliche Fraktionsdisziplin ist aufgehoben, da es um eine Gewissensentscheidung mit großer ethischer und gesellschaftlicher Tragweite geht.
Das ist für Niemanden im Bundestag eine leichte Entscheidung. Ich persönlich halte ein Verbot der PID für geboten. Ich halte es nicht für verantwortbar, dass bei der PID zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben selektiert wird und habe große Sorgen, dass behindertes Leben in unserer Gesellschaft dadurch weiter abgewertet und ausgegrenzt wird.
Hier der Gesetzentwurf zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik: http://bit.ly/efmDFH
Warum PID die Pränataldiagnostik nicht ersetzt und welche sehr bedenklichen Erfahrungen damit im Ausland gemacht wurden: Eckpunktepapier "Gute Gründe für ein Verbot der PID": http://bit.ly/fMvoBh

"Non ci avrai, atomo"

Interview mit "Il Sole 24 Ore", der größten italienischen Wirtschaftszeitung, über den Atomausstieg, die grünen Umfragewerte und die sozial-ökologische Transformation: http://bit.ly/jIVz3G

Kurz notiert:

• Schwarz-Gelbe Kürzungen für soziale Stadt zurücknehmen: http://bit.ly/gRll4a
• Grüne gegen Ausweitung der Massentierhaltung - Änderung des Baugesetzbuchs soll Agrarfabriken stoppen: http://bit.ly/etma1u
• Kindler begrüßt "Resolution gegen Agrarfabriken" in der Region Hannover: Baugesetzbuch muss auf Bundesebene dringend geändert werden!: http://bit.ly/li85rz

Vor Ort

Aktiv gegen Nazis!

Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert!

Am 19. Februar ist es uns zum zweiten Mal in Folge gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch friedliche Massenblockaden zu verhindern. Zu diesem riesen Erfolg hat vor allem die spektrenübergreifende Zusammenarbeit und die Entschlossenheit von 20. 000 BürgerInnen aus Dresden und dem gesamten Bundesgebiet beigetragen, sich den Nazis aktiv in den Weg zu stellen. Über 260 Busse sind nach Dresden angereist. Auch mein Büro hat gemeinsam mit einem antifaschistischen Bündnis aus Hannover 7 Busse nach Dresden organisiert und hierfür 350 Menschen mobilisiert!

Naziaufmarsch in Dresden erneut friedlich und entschlossen blockiert http://bit.ly/g4JrAj

No pasarán - Naziaufmarsch in Dresden und anderswo blockieren! http://bit.ly/fD9nf2

Von Braunschweig bis Bad Nenndorf - Naziaufmärsche verhindern!

Nun gilt es diesen Erfolg auch auf die angekündigten Naziaufmärsche am 4. Juni in Braunschweig und am 6. August in Bad Nenndorf zu übertragen und diese friedlich und entschlossen zu blockieren.

Bad Nenndorf ist bunt: http://bit.ly/dcvofU

Bündnis gegen rechts Braunschweig: Naziaufmarsch stoppen! http://bit.ly/ekRL7o

Artikel in der Braunschweiger Zeitung über den Landeskongress der Grünen Jugend Niedersachsen: "Grüne Jugend will bunt statt braun": http://bit.ly/est9zT

"Aktiv gegen Nazis und Rassismus" und "Gute Gründe gegen die Extremismusklausel" Veranstaltungen im Landkreis Hameln-Pyrmont am 1. März

Auf Einladung der Grünen Jugend Bad Pyrmont, der Grünen Hameln und der Initiative "Bunt statt Braun" in Hameln war ich am 1. März einen ganzen Tag im Landkreis Hameln-Pyrmont unterwegs und habe dort erst an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Aktiv gegen Nazis und Rassismus" im Quäkerhaus in Bad Pyrmont teilgenommen und anschließend bei einer Veranstaltung der Initiative "Bunt statt Braun" in Hameln über die gefährliche "Extremismusklausel" der Bundesregierung gesprochen. Auszüge aus der öffentlichen Diskussionsveranstaltung "Aktiv gegen Nazis und Rassismus" mit der Grünen Jugend Bad Pyrmont wurden von Radio Aktiv übertragen: http://bit.ly/fOqlIr

Hannoversche Moorgeest

Eine Entscheidung der letzten Monate hat mich besonders beschäftigt: Das Landesumweltministerium ist unter dem umstrittene Minister Sander aus dem Bundesförderprogramm "Chance.Natur" ausgestiegen. Damit entgeht dem Land Niedersachsen und der Region Hannover eine sichere Möglichkeit zur Naturschutzförderung im Bereich der Hannoverschen Moorgeest und 10 Jahre Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und dem behördlichem Naturschutz werden entwertet.
Lange Zeit stand die Förderung durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Bundesumweltministerium (BMU) auf wackeligen Füßen, die seit Juni 2010 den vorliegenden Pflege- und Entwicklungsplan eingehend geprüft haben. Es ist besonders dem Engagement der vielen ehrenamtlichen NaturschützerInnen im "Aktionskreis Hannoversche Moorgeest" und den hannoverschen PolitikerInnen in Region, Land und Bund zu verdanken, dass das BfN einer weiteren Finanzierung unter moderaten Auflagen schließlich doch zugestimmt hat.
Auch ich habe mich in die Verhandlungen eingemischt und als Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium einen Brief an Umweltminister Röttgen geschrieben: http://bit.ly/eVt7Mk und habe gemeinsam mit den Verantwortlichen aus der Region die Hannoversche Moorgeest besucht:
PM: "Grüne besuchen zusammen mit Naturschützern Hannoversche Moorgeest" http://bit.ly/gZ951K
Es ist leider sehr bedauerlich, dass durch die Entscheidung des Landesumweltministers die Zukunft des Naturschutzprojektes Hannoversche Moorgeest nun mehr als ungewiss ist.

100 Jahre Frauentag

Gleichberechtigung geht alle an! Unter diesem Motto habe ich gemeinsam mit den Grünen aus Hannover anlässlich des Weltfrauentages in die Pedalen getreten und PassantInnen auf der Straße zum Thema Gleichstellung befragt. Das Ergebnis haben wir in einem kleinen Film festgehalten, den ihr Euch hier ansehen könnt: http://bit.ly/dWgaI5

"Heute ist ein guter Tag, um mal Klartext zu reden!" Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentages stelle ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Ekin Deligöz und Monika Lazar dar, dass es auch 100 Jahre nach Einführung des Frauentages in Sachen Gleichberechtigung noch viel zu tun gibt: http://bit.ly/htNmWS

Unser Fahrplan zum Atomausstieg - Veranstaltung in Jever

Auf Einladung des KV Friesland war ich am 18. April für die Energiewende an der Küste unterwegs. Neben einem Besuch beim kommunalen Ökostromanbieter Friesenenergie und der Teilnahme an der Anti-AKW-Mahnwache in Jever stand eine Diskussionsveranstaltung zum Grünen Fahrplan für den Atomausstieg auf dem Programm: http://bit.ly/jl3Yxw

Gründung der Grünen Jugend in Schneverdingen

Der Grüne OV Schneverdingen hatte mich am 20. April zum "Talk mit Grün" eingeladen. Erfreulicherweise war diese Veranstaltung auch der Startschuss für die Gründung einer Ortsgruppe der Grünen Jugend in Schneverdingen. Einen Bericht darüber könnt Ihr im Heidekurier nachlesen: http://bit.ly/jCRwQa

Spannender Bundestagsbesuch von politisch Interessierten aus Soltau, Schneverdingen und Walsrode

Im April habe ich 50 politisch Interessierte - überwiegend aus Soltau, Schneverdingen und Walsrode - nach Berlin eingeladen, um meine Arbeit im Deutschen Bundestag näher kennenzulernen. Das dreitägige Programm in der Hauptstadt war dicht gedrängt und neben einer politischen Stadtrundfahrt, Museumsbesuchen und einem Informationsgespräch im Finanzministerium habe ich mit den Besucherinnen und Besuchern auch eine spannende Diskussion über aktuelle politische Themen geführt.

Proteste gegen die rassistische Ludendorffer-Vereinigung in Dorfmark

Karfreitag war ich in Dorfmark, um gemeinsam mit Grünen, Gewerkschaften, Linken, Antifagruppen und anderen vor Ort gegen die Tagung der rassistischen und antisemischen "Ludendorffer" zu protestieren. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung zur Teilnahme an den Protesten:

Grüner Bundestagsabgeordneter Kindler beteiligt sich an Mahnwache gegen Ludendorffer-Treffen in Dorfmark: http://bit.ly/ioXHja

Der Einsatzleiter der Polizei war leider anscheinend nicht darüber im Bilde, dass Abgeordnete das Recht haben die Exekutive bei Polizeieinsätzen zu beobachten und zu kontrollieren und behinderte mich deswegen bei der Ausübung meiner parlamentarischen Kontrolle. Das wird noch ein Nachspiel im Landtag haben! Der NDR hat u.a. darüber berichtet: http://bit.ly/gPrK1e

Heraus zum 1. Mai - für Solidarität und einen sozial-ökologischen Umbau

Wie in jedem Jahr habe ich als Bundestagsabgeordneter und IG Metall-Mitglied auch in diesem Jahr am 1. Mai zur Teilnahme an den traditionellen Sternmärschen der Gewerkschaften und an der Kundgebung auf dem Klagesmarkt in Hannover aufgerufen:

Heraus zum 1. Mai - für Solidarität und einen sozial-ökologischen Umbau: http://bit.ly/lqM4IO

Veranstaltungsangebot für die Kommunalwahlen

Als Unterstützung für den niedersächsischen Kommunalwahlkampf biete ich verschiedene Veranstaltungsformate zu soliden Kommunalfinanzen oder gegen Nazis an und komme damit auch gerne in Euren Grünen Kreis- oder Ortsverband. Schaut doch mal rein: http://bit.ly/fPHGXL
Natürlich freue ich mich auch über Anfragen zu anderen Themen. Wendet Euch hierfür einfach an mein Berliner Bundestagsbüro: http://bit.ly/lKjctT Ich besuche Euch gern!

Informationsfahrten nach Berlin für politisch Interessierte

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit, viermal im Jahr politisch Interessierte auf eine 3-tägige Informationsfahrt nach Berlin einzuladen.
Der nächste Termin für die Fahrt ab Soltau: 5.-7.Oktober 2011
http://bit.ly/hDe1ey

Der nächste Termin für die Fahrt ab Hannover: 21.-23. September 2011
http://bit.ly/dVg1fk