Kindler-Kurier September 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

Niedersachsens Städte und Gemeinden sind am vergangenen Sonntag deutlich grüner geworden. Das ist ein sensationeller Erfolg!  Über 1.8000 neue und alte grüne Kommunalas und Kommunalos werden in den nächsten fünf Jahren in Städten, Gemeinden und Landkreisen eine sozial-ökologische Politik voranbringen. Mir hat der Wahlkampf zusammen mit ganz vielen hochmotivierten Freundinnen und Freunden persönlich sehr viel Spaß gemacht. Das war echt toll! In diesem Newsletter findet ihr ein paar Berichte von Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Das Ergebnis ist die klare Bestätigung für das langjährige und unermüdliche Engagement von vielen grünen KommunalpolitikerInnen. Dieses großartige Ergebnis gibt uns starken Rückenwind für den dringend überfälligen Politikwechsel in Bund und Land. Die Kommunalwahlen waren für CDU und FDP in Niedersachsen erst der Anfang vom Ende.

In Berlin hat in der letzten Woche mit der Einbringung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2012 die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen begonnen. Der Blick in die Zahlen verheißt nichts Gutes. Die schwarz-gelbe Bundesregierung vergrößert die haushalterische, die soziale und ökologische Verschuldung. Gleichzeitig bedienen sich zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder der schwarz-gelben Koalition zu Zeiten einer schweren Währungskrise eines dumpfen und chauvinistischen Anti-Euro-Populismus und gefährden so auch das politische Projekt Europa!

Für uns wird es in den nächsten Wochen darum gehen, den Menschen Alternativen zu dieser Politik aufzuzeigen. Wir werden vorlegen, wie eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik aussieht und wie wir mit mehr Europa der Finanzkrise begegnen können.

Ich wünsche Euch viel Spaß bei der Lektüre…

Euer Sven

Aus dem Bundestag

"Sie sind eine Koalition von gestern"

Unsolide und unseriös – mit diesen Worten lässt sich der Entwurf zum Bundeshaushalt 2012, der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche in den Bundestag eingebracht wurde, gut zusammenfassen. In der Schlussrunde dieser ersten Haushaltswoche habe ich für die grüne Bundestagsfraktion unsere Kritik im Plenum vorgetragen und die grünen Schwerpunkte bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen dargelegt.

Meine Rede findet ihr hier.

Das Handelsblatt hat hier über die Debatte im Bundestag berichtet.

"Wir müssen den alten und neuen Nazis entschlossen entgegentreten"

Ministerin Kristina Schröder und die schwarz-gelbe Bundesregierung machen mit ihren Störaktionen gegen die Zivilgesellschaft unbeirrt weiter. Trotz Wiedereinzug der Nazi-Partei NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und dem anhaltenden Protest der vielen Initiativen gegen Nazis und für Demokratiearbeit werden Mittel beim Titel gegen Rechtsextremismus gekürzt und das Arbeitsklima mit der sog. „Extremismusklausel“ vergiftet. Leider ist auch der neue  Bundesfreiwilligendienst konzeptionell noch nicht ausgereift. Die teure und ineffiziente Doppelstruktur bei den Freiwilligendiensten schadet der Zivilgesellschaft. In den Bundestagsberatungen für den Etat des Bundesfamilienministeriums habe ich diese Kritik in meiner Rede benannt.

Meine Rede findet ihr hier.

Kurz notiert

NP: Land gibt Endlager in Gorleben auf

TAZ: Exportgarantien für Atomtechnik. Doppelte Standards

SZ: Daheim aussteigen, im Ausland fördern

NP: Die Y-Trasse steht vor dem Aus

HAZ: Geldsegen weckt Begehrlichkeiten

HAZ: Klimafonds-Geld für Kohlekraftwerke

Interview mit der NP: "Wir brauchen eine Vermögensabgabe"

Vor Ort

Rückblick auf den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen

Ob in der Region Hannover oder in Landkreisen Heidekreis, Heidekreis, Rotenburg/Wümme, Stade und Harburg – in den letzten Wochen war ich im Kommunalwahlkampf viel in Niedersachsen unterwegs. Hier im Rückblick ein paar Eindrücke — Texte, Fotos und Videos — dazu.

Region Hannover

Video vom Grünen Aktionsstand auf dem BootBooHook-Festival in Hannover 2011

Alster und Bunte Tüte. Ein Bericht von der Grünen Kiosktour durch die Nordstadt in Hannover

Gelungene Veranstaltung der Grünen in Uetze: Pizza und Politik mit jungen ErstwählerInnen, Sven-Christian Kindler, Doris Klawunde und Arifé-Hytrek

Grüne besuchen ASG-Jugendwerkstatt: Förderung der Jugendwerkstätten fortsetzen - Kürzungen bei der Arbeitsmarkteingliederung zurücknehmen!

Sven-Christian Kindler und der örtliche Bürgermeisterkandidat Ronald Schütz besuchen energieautarkes Haus in Lehrte

Öffentliche Anhörung zum Thema "Soziale Stadt" im Rathaus Hannover

Landkreis Heidekreis

Sven-Christian Kindler (MdB) verteilt Buchen am Infostand in Schneverdingen

"Kein Bier mit Nazis!" Grünen-Veranstaltung mit Sven-Christian Kindler in Schneverdingen

Das Gymnasium Soltau ist ab jetzt: "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Grußwort von Sven-Christian Kindler zur Feierstunde

Landkreis Rotenburg/Wümme

Ganztagsbetreuung finanziell sichern. Grüner Sven-Christian Kindler (MdB) besucht Kastanien-Grundschule / Forderung ans Land

Unterstützer beeindrucken Kindler. Grüner Bundestagsabgeordneter besucht auf Informationstour in der Kreisstadt auch Roma-Frauen

Kindler besucht das Krankenhaus

Landkreis Stade

Sven-Christian Kindler zu Besuch im Christkinddorf. Wahlkampftour im Landkreis Stade

Grüner macht gegen Autobahn 20 mobil

Große Party in der Seminarturnhalle: 30 Jahre Grüne im Landkreis

Silvia Nieber ist die bessere Wahl

Landkreis Harburg

Sven-Christian Kindler: "Die Lebensrealität junger Menschen in die Räte tragen"

Buxtehuder Tageblatt: Grüne Politik kennt keine Kreisgrenzen. Hochwasserschutz

***

Interview mit der HAZ über den Grünen Erfolg in Hannover bei den Kommunalwahlen: "Wir wollen mehr, wir sind der Wahlsieger"

Interview mit der Grünen Jugend Niedersachsen über kommunale Politik und junge Menschen in Städten und Gemeinden: "Mehr grüne Politik vor Ort"