Kindler-Kurier Dezember 2011

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

die letzten Monate waren politisch sehr turbulent. Ende November war ich zusammen mit vielen tausenden AktivistInnen im Wendland gegen den Castortransport und für einen Baustopp im maroden Salzstock Gorleben aktiv. Unsere zahlreichen friedlichen Straßen- und Schienenblockaden haben zum längsten Castortransport aller Zeiten geführt und klar gemacht: Gorleben soll nicht strahlen. Gorleben soll leben!

Gleichzeitig befinden wir uns in bewegenden und historischen Zeiten für Europa. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren spitzt sich dramatisch zu und in Berlin jagt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses die nächste. Die Situation ist ernst, verdammt ernst. Nicht nur ich mache mir in Berlin große Sorgen. In dieser Situation geht es um mehr als den Euro. Ganz Europa steht am Scheideweg. Doch Angela Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung verschärfen mit ihrer neoliberalen und einseitigen Politik die Krise in Europa. Viele BürgerInnen steigen angesichts der Milliardensummen schon lange nicht mehr durch. Wir müssen mehr diskutieren. Diskutieren über Finanzen, den Euro, aber vor allem über unsere Visionen für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Wenn ihr Interesse habt, komme ich gerne dafür zu euch in den Kreis- oder Ortsverband. Wendet Euch einfach per Mail an mein Bundestagsbüro an: sven-christian.kindler@bundestag.de 

Auch wenn klar ist, dass es seit der Wende über 180 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt gab und Nazis jeden Tag in Deutschland zweimal zuschlagen, mich hat die Aufdeckung der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und die Tatsache, dass organisierte rechtsterroristische Strukturen über eine Dekade unentdeckt blieben, trotzdem tief betroffen gemacht. Für mich hat das noch mal klar gemacht: Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für rassistische, antisemitische und neonazistische Tendenzen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft und Investitionen in die Zivilgesellschaft. Dafür haben wir im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Programm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefordert und eindringlich gefordert, die verfassungsrechtlich hoch umstrittene „Extremismusklausel“ sofort zu streichen.

Mehr dazu und vieles Weitere von meiner Arbeit im Bundestag und vor Ort in Niedersachsen erfahrt ihr in diesem Newsletter!

Viel Spaß bei der Lektüre, frohe Festtage und einen guten Rutsch ins Jahr 2012!

Euer Sven

Aus dem Bundestag

Euro-Krise

Analysen, Interviews, Pressemitteilungen und Veranstaltungsangebote zur schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren.

    Schwarz-Gelber Bundeshaushalt – in Zahlen gegossene Konzeptlosigkeit

    Die Regierungskoalition stolpert ziellos umher und legt mit ihrem Haushaltsentwurf 2012 eine in Zahlen gegossene Konzeptlosigkeit vor. Die Nettoneuverschuldung steigt im Vergleich zu 2011 auf 26,1 Milliarden Euro und auch die soziale und ökologische Verschuldung wächst weiter an. Union und FDP kürzen hemmungslos im Sozialetat und Investitionen in den dringend notwendigen ökologischen Umbau bleiben weitgehend auf der Strecke. Für eine echte Haushaltskonsolidierung fehlt dieser Regierung die Kraft. Mit unseren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss und im Plenum des Bundestages haben wir dagegen aufgezeigt, wie wir mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, mit Kürzungen - vor allem im Bundeswehretat - und einer gerechteren Besteuerung von großen Vermögen und Spitzeneinkommen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung, Soziales und globale Gerechtigkeit realisieren und dabei gleichzeitig den Haushalt nachhaltig sanieren können.

    Entschlossen gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus!

    Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung die angekündigte Kürzung um 2 Millionen Euro beim Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus zurückgenommen. Das ist ein grüner Erfolg! Wir müssen und werden jetzt mit der Zivilgesellschaft und den Initiativen gegen Nazis weiter Druck machen, damit die chronische Unterfinanzierung beendet und die gefährliche „Extremismusklausel“ gestrichen wird!

    Schwarz-Gelb kürzt bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

    Die Antidiskriminierungsstelle leistet wertvolle Arbeit, ob über Informationskampagnen oder als Anlaufstelle für Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion bzw. Weltanschauung, einer Behinderung, ihrer sexuellen Identität oder des Alters diskriminiert werden. Ihre Unabhängigkeit ist zwar gesetzlich verankert, aber die schwarz-gelben Koalitionäre lassen nichts unversucht sie zu untergraben. So hat die schwarz-gelbe Koalition Kürzungen im Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschlossen. Wir Grüne haben gemeinsam mit der SPD beantragt diese Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen die Mittel auf die ursprünglich im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgesehenen 5,6 Millionen Euro zu erhöhen. Nur so kann im Sinne einer diskriminierungsfreien Gesellschaft der gesetzliche Auftrag nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfüllt werden.

    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    Die Bundesregierung hat ein weiteres Mal die Chance zu einem dringend notwendigen Umsteuern in der Verkehrspolitik verstreichen lassen und investiert weiterhin in den Straßenneubau und Prestigeprojekte anstatt den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes und nachhaltige Mobilitätskonzepte voranzutreiben. Gleichzeitig wird im Bereich Bau und Stadtentwicklung der Rotstift angesetzt und die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt kaputtgekürzt. Mit dem vorgelegten Haushalt verhindert die Koalition weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen sowohl in die soziale als auch in eine ökologisch wichtige Infrastruktur.

    Für eine konsequente Energiewende und Klimaschutz – auch weltweit!

    Energieeffizienz und internationaler Klimaschutz – das sind unter schwarz-gelb vernachlässigte Felder. Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren! Die Weigerung von Minister Niebel, endlich die Mittel für die über alle Fraktionsgrenzen hinweg unterstützte Yasuni-ITT-Inititive bereit zu stellen, zeigt die ideologische Verbohrtheit. Auch 120.000 Unterschriften die innerhalb von einer Woche für die Unterstützung von Yasuní gesammelt wurden, konnten Niebel nicht bewegen.

    Aber auch bei den Mitteln für den Klimaschutz in Deutschland gibt es schlechte Nachrichten - das ökologisch aber auch ökonomisch erfolgreiche Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmebereich wird um 30 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzt. Mit dieser Rotstift-Politik im Bereich der Energiepolitik wird der Bundesregierung die Energiewende nicht gelingen. Zudem lagert die Bundesregierung wichtige Programme (teilweise) in den Schattenhaushalt „Energie- und Klimafonds“ aus. Ein intransparenter Verschiebebahnhof, dessen Einnahmen zudem extrem unsicher sind. Durch die Konstruktion als Sondervermögen sind viele wichtige Programme wie die „Nationale Klimaschutzinitiative“ oder das „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ vom CO2-Zertifikatepreis abhängig. Und der ist gerade im Sturzflug nach unten. Im schlimmsten Fall stehen so 2012 nur halb so viele Gelder wie geplant zur Verfügung. Wir haben deswegen einen Entschließungsantrag zum Grünen Klimaschutzhaushalt eingereicht, der zeigt wie es möglich ist, Energiewende und den Klimaschutz ohne Sondervermögen voranzutreiben und gleichzeitig durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einen Beitrag zur Begrenzung der Neuverschuldung zu leisten.

    Risiko-AKW Angra III stoppen

    Die Bundesregierung unterstützt den Bau des Atomkraftwerks Angra III in Brasilien mit einer Hermes-Bürgschaft. Ungeachtet der Tatsache, dass dieses AKW in einem Erdbeben- und Erdrutsch gefährdeten Gebiet liegt, kein Notfall- und Evakuierungsplan vorliegt und es sich um einen alten Reaktor aus den 1970er Jahren handelt, ist die Bundesregierung bereit, diesen Bau finanziell abzusichern. Zu Hause alte Schrottreaktoren abschalten und im Ausland den Bau von unsicheren Atomkraftwerken fördern: Das ist schizophren!

    Vor Ort

    BMU-Förderprogramm für kommunale KlimaschutzmanagerInnen und weitere kommunale Klimaschutzprojekte

    Und für diejenigen von euch, die in Kommunalparlamenten sitzen noch ein Hinweis: im Januar beginnt die Bewerbungsfrist für das BMU-Förderprogramm für kommunale KlimaschutzmanagerInnen und weitere kommunale Klimaschutzprojekte.

    Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in öffentlichen, sozialen und kulturellen Einrichtungen (kurz: Kommunalrichtlinie) der Nationalen Klimaschutzinitiative stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen Mittel für die zusätzliche Einstellung einer Fachkraft innerhalb der Verwaltung für alle Belange rund um den Klimaschutz zur Verfügung. Voraussetzung für die Förderung einer/s KlimaschutzmanagerIn ist die Verabschiedung eines Klimaschutzkonzepts, das klare Ziele für die Klimaschutzpolitik der Kommune vorgibt und Umsetzungsmaßnahmen für konkrete Treibhausgasreduktionen und Energieeffizienz beinhaltet. Aufgabe der KlimaschutzmanagerInnen ist es, AkteurInnen für den Klimaschutz zu gewinnen, Dialogprozesse zu initiieren, Umsetzungserfolge zu überprüfen und zu kommunizieren sowie Defizite und Hemmnisse zu erkennen und auszuräumen. Das kommende Antragsfenster der Kommunalrichtlinie ist wieder ab dem 01.01.-30.03.2012 geöffnet. Die für diesen Zeitraum gültigen Förderbedingungen und weitere Infos findet ihr hier.

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