cc-by-nc-2.0, by Travel Aficionado, via flickr.com
Der Siegeszug des Neoliberalismus startete Anfang der 1970er Jahre mit dem Scheitern der globalen Währungs- und Geldpolitik des Bretton-Woods-Systems. In den 1980er und 1990er Jahren gelang der neoklassischen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik dann der weltweite Durchbruch. Inhaltlich lag der Fokus auf Deregulierung und Verringerung staatlicher Einflussnahme, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, einer restriktiven Fiskal- und Haushaltspolitik, der Förderung des globalen Freihandels und der alleinigen Ausrichtung auf Preisniveaustabilität im Rahmen einer monetaristischen Geldpolitik.
Freie Fahrt für das Kapital
Besonders die Finanzmärkte wurden konsequent liberalisiert. Durch die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, der Etablierung volatiler Wechselkurse, der Emission immer neuer, nicht geprüfter Finanzinnovationen und Finanzderivate (z.B. Optionen, Swaps, Futures) und dessen außerbörslichem Handel (over-the-counter), der massiven Verbriefung von Kreditrisiken – wie z.B. Asset-backed Commercial Papers (ABCP) – und der weltweit gestiegenen Verflechtung der Märkte verloren nationalstaatliche Koordinierungs- und Steuerungsmechanismen deutlich an Wirkungskraft.
Aber auch klassische Kreditbanken verloren gegenüber den AkteurInnen an den internationalen Finanzmärkten, wie AktionärInnen, Hedge-Fonds, Investmentgesellschaften, Rating-Agenturen oder Versicherungen, deutlich an Macht und Einfluss. Im Zuge dessen und aufgrund nicht mehr ausreichender Profiterzielungsmöglichkeiten im industriellen Sektor fand seit den 1970er Jahren eine gravierende Verschiebung der Verwertungs- und Akkumulationsprozesse des Kapitals von der realwirtschaftlichen Produktionssphäre zur Finanzsphäre statt.
Die Finanzmärkte kollabieren
cc-by-nd-2.0, by pfala, via flickr.com
Nachdem im Frühjahr 2000 in den USA die Spekulationsblase auf den Aktienmärkten bei der New Economy platze, legten viele Investoren ihr Kapital auf dem Immobilienmarkt an. Die Immobilien- und Grundstückspreise stiegen bis 2006 rasant an und aufgrund der Niedrigzinspolitik der US-amerikanischen Notenbank (FED) stieg die Nachfrage der privaten Haushalte nach Hypothekendarlehen stark an. Unter den Darlehen waren auch viele zweitklassige Subprime Loans, die nur eine geringe Bonität der KreditnehmerInnen voraussetzen.
Diese Kredite wurden größtenteils komplett weiter verbrieft und die Risiken in strukturierten durchmischten Finanzprodukten verschleiert. Als die Immobilenpreise wieder fielen, platzten im Sommer 2007 auch viele Hypotheken. Durch die Krise am Subprime-Markt verloren weltweit auch die damit zusammenhängenden Finanzprodukte massiv an Wert, das Vertrauen in die Bonität der Banken untereinander nahm rapide ab und in Folge dessen brach der Interbankenmarkt zusammen. Diese Liquiditätskrise verschärfte sich 2008 drastisch, nachdem das ganze Ausmaß der Krise sichtbar wurde. Mittlerweile mussten die Banken weltweit über eine Billion US-Dollar abschreiben, nach 75 Jahren endet das System der unabhängigen US-Investmentbanken, zahlreiche Banken und Versicherungen werden vom Staat und den Notenbanken vor dem Konkurs bewahrt und mitunter auch teilverstaatlicht. Weltweit beschließen die Staaten mehrere Billionen Euro Steuergelder zur Rettung des Finanzsystems bereit zu stellen und schon jetzt ist mehr als deutlich absehbar, dass 2009 die globale Konjunktur stark einbrechen wird, wenn nicht sofort deutliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Neoliberalismus gescheitert
Gleichzeitig stellt der fortschreitende Klimawandel die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit auf der Erde dar und weltweit hat sich 2007 innerhalb eines Jahres die Zahl der Hungernden um 75 Millionen auf 925 Millionen Menschen erhöht. Das katastrophale Ausmaß der Krisen zeigt: Es ist jetzt an der Zeit, gerechte und nachhaltige Alternativen zur hegemonialen neoliberalen politischen Ökonomie zu diskutieren und umzusetzen. Es ist jetzt Zeit für einen Grünen New Deal.
Finanzsystem demokratisch regulieren
Die internationalen Finanzmärkte müssen wieder unter demokratische und staatliche Kontrolle gestellt werden. Mit Kapitalverkehrskontrollen, einem Finanztüv für neue Finanzprodukte, einer europäischen Allianzaufsicht für die Finanzmärkte, der verbindlichen Vorgabe von einheitlichen Eigenkapitalvorgaben für alle Finanzakteure, stabilisierten Wechselkursen, Einschränkungen bei der Weitverbriefung von Krediten, der Austrocknung von Steueroasen im Rahmen der EU und OECD und einer Besteuerung von Finanztransaktionen in der EU kann die Macht und die Spekulationsorientierung der Finanzmärkte deutlich eingeschränkt und begrenzt werden.
Jetzt für Morgen investieren
Um eine drohende tiefgreifende Depression mit zahlreichen Firmenkonkursen und massiven Arbeitsplatzverlusten zu verhindern, muss weltweit koordiniert mit einem öko-sozialem Konjunkturprogramm gegengesteuert werden. Mit den Einnahmen aus einer europäischen Finanzumsatzsteuer können Programme für erneuerbare Technologien und die Armuts- und Hungerbekämpfung in den Ländern des Südens finanziert werden. In Deutschland sollten Investitionen für die Zukunft sehr gezielt – und nicht mit der Gießkanne – in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, soziale Teilhabe und kommunale Infrastruktur getätigt werden.
Gegenfinanziert sollte das Programm durch einen intelligenten Mix aus neuen Krediten, die sich mittelfristig durch die positiven Konjunktureffekte wieder amortisieren, und einer gerechteren Besteuerung hoher Vermögen und Spitzengehälter. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die progressive Gestaltung der Abgeltungsteuer werden einerseits die Profiteure der derzeitigen Finanzkrise auch an den Folgekosten beteiligt und andererseits die Finanzmärkte durch den Entzug potenziell spekulativen Kapitalvolumens stabilisiert.
Durch gesellschaftliche Krisen ergeben sich auch immer Chancen, die jetzt ergriffen werden müssen, um eine ganz andere Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Für eine Politik, in der nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.
Sven-Christian Kindler (23) ist Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, studierter Betriebswirt und arbeitet im Unternehmenscontrolling.
Der Artikel erschien im Original im Dezember 2008 in den Grünen Seiten Hannover, die hier kostenlos runtergeladen werden können.
Vor diesem Hintergrund forderte Sven Giegold einen Grünen New Deal: Investitionen zur Stützung der Konjunktur dürften nicht zu Lasten des Umwelt gehen, sondern sollten im Gegenteil umweltfreundliche Innovationen fördern und sozial gerecht verteilt sein. In diesem Zusammenhang kritisierte Giegold auch das aktuelle Konjunkturpaket der großen Koalition: ” Durch die Maßnahmen der Bundesregierung werden vor allen Dingen diejenigen begünstigt, die hohe Einkommenssteuern zahlen. Eine Anhebung der Hartz IV-Sätze und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wären richtige Antworten gewesen.” Und mit Blick auf die ökologische Sinnhaftigkeit des Konjunkturpakets fügte Giegold hinzu: “Die Verschrottungsprämie für alte Autos gekoppelt mit dem Erlass der Kfz-Steuer führt dazu, dass Käufer von Autos mit hohem Schadstoffausstoß wesentlich mehr begünstigt werden, als diejenigen, die sich für schadstoffarme Fahrzeuge entscheiden.”
