Posts Tagged ‘Hannover’

Neue Presse: Grüner sauer auf die FDP

Dienstag, September 7th, 2010
HANNOVER. Ungewöhnlich scharf reagiert Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, auf Äußerungen der FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein. Sie hatte in der NP die Finanzpolitik der Stadt angegriffen.
„Es ist unverschämt, dass Frau Winterstein in Berlin an einer Steuerpolitik mitwirkt, die den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt, und sich dann abfällig über Konsolidierungsanstrengungen äußert“, findet Kindler. Er wirft ihr „neoliberalen Privatisierungswahn“ vor.
07.09.2010 / NP Seite 5 Ressort: LOKA

Am 1. Mai auf die Straße – für Umwelt, Arbeit und Gerechtigkeit

Donnerstag, April 29th, 2010

Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, ruft zur Teilnahme an den traditionellen Sternmärschen der Gewerkschaften und der Kundgebung auf dem Klagesmarkt auf: “Gerade in der Krise brauchen wir starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist jetzt wichtig auf der Straße Druck zu machen für einen sozial-ökologischen Umbau.”

Kindler ist seit der Wahl 2009 Mitglied des Bundestages und macht sich dort im Haushaltsausschuss für Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit stark. Der Grüne Bundestagsabgeordnete ist seit vielen Jahren Mitglied der IG Metall und wird sich am 1. Mai gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen sowie Aktiven der Grünen Partei und Grünen Jugend in den Sternmarsch vom Freizeitheim Linden zum hannoverschen Klagesmarkt einreihen.

Sven-Christian Kindler mit IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine

“WIR GEHEN VORAN! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat”: Programm des DGB zum 1. Mai in Hannover

Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, ruft zur Teilnahme an den traditionellen Sternmärschen der Gewerkschaften und der Kundgebung auf dem Klagesmarkt auf: "Gerade in der Krise brauchen wir starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist jetzt wichtig auf der Straße Druck zu machen für einen sozial-ökologischen Umbau." 
 
Kindler ist seit der Wahl 2009 Mitglied des Bundestages und macht sich dort im Haushaltsausschuss für Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit stark. Der Grüne Bundestagsabgeordnete ist seit vielen Jahren Mitglied der IG Metall und wird sich am 1. Mai gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen sowie Aktiven der Grünen Partei und Grünen Jugend in den Sternmarsch vom Freizeitheim Linden zum hannoverschen Klagesmarkt einreihen.

Haushaltssperre bringt Träger unter Druck

Donnerstag, April 15th, 2010
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden“.

Diese Formulierung dürften derzeit viele Träger von Eingliederungsmaßnahmen in der Region Hannover in einem Schreiben vom Jobcenter gelesen haben. Durch die Haushaltsperre von Seiten des Bundes sind dem Jobcenter der Region die Hände gebunden. Es kann die Anträge der Träger nicht bewilligen. Durch die Sperrung dieser Gelder kommen diverse Träger von Beschäftigungsmaßnahmen in der Region Hannover unter Druck, und sind gegebenenfalls gezwungen Eingliederungsmaßnahmen zu verschieben oder gar laufende Maßnahmen zu beenden.

„Für die Betroffenen ist diese Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung eine Katastrophe“, sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen. „Besonders bei der Förderung von jungen Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Menschen wird von Seiten der Träger gute Arbeit geleistet, ihnen eine berufliche Perspektive zu geben und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.“ Für die Kommunen sei es entscheidend, dass die Träger handlungsfähig blieben, so Schmidt-Lamontain, denn Arbeitslosigkeit werde vor Ort bekämpft.

Auch Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Hannover, sieht als Mitglied des Haushaltsauschusses die Sperrung dieser Gelder kritisch. „ Das ist unverantwortlich angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der ansteigenden Arbeitslosigkeit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung streicht bei den Schwächsten, um weiterhin Klientelgeschenke für Hoteliers und Besserverdienende zu verteilen“, sagt Kindler. „Wir Grüne werden uns im Haushaltsausschuss mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Haushaltsmittel freigegeben werden.“

Hintergrund:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 900 Millionen Euro Arbeitsmarkt-Fördermittel mit einer Haushaltssperre versehen. 600 Millionen Euro betreffen Eingliederungsleistungen für Arbeitlose. Dies ist mit Ausnahme von einem Teilbereich des Haushalts die einzige größere Haushaltssperre im Bundeshaushalt. Alle Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus der Region Hannover – auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – haben im März im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung für die Beibehaltung der Haushaltssperre votiert.

Kölner Kulturförderabgabe ist richtig – Thema bleibt in Hannover auf der Tagesordnung

Donnerstag, März 25th, 2010

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Lothar Schlieckau, der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, begrüßen den aktuellen Kölner Ratsbeschluss zur Einführung einer kommunalen Hotelabgabe.

„Auch die Stadt Hannover sollte dieser Gesetzesinitiative folgen und damit legitimen Widerstand gegen die Schwarz-Gelbe Klientelpolitik zulasten der Kommunen leisten“, so Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsauschuss. „Die Einführung einer Kulturförderabgabe ist auch eine realistische Möglichkeit für Hannover“, führt Lothar Schlieckau fort. „Nach Beratung durch den renommierten Fachanwalt Prof. Rosenzweig ist die Einführung einer entsprechenden Aufwandssteuer rechtlich möglich.“

Kindler weiter: „In Hannover werden sich die Folgen der bisherigen Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung in Einnahmeausfällen von rund 10 Millionen Euro jährlich darstellen. In diesem Rahmen ist die von der Grünen Ratsfraktion ins Gespräch gebrachte Kulturförderabgabe eine gute Möglichkeit drohende Einsparungen im Kulturbereich der Stadt Hannover zu vermeiden und die Attraktivität der Landeshauptstadt für Besucherinnen und Besucher zu erhalten.“

„Hier ist jetzt der politische Wille gefragt dem Beispiel von Köln zu folgen. Die Grüne Ratsfraktion wird dies weiter mit ihrem Koalitionspartner SPD, der bisher skeptisch ist, verhandeln“, verspricht Schlieckau.

Im Rahmen des unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% abgesenkt. Anstelle der vorhergesagten Preissenkungen hat die Begünstigung der Hotelbranche zu Mitnahmeeffekten und einem weiteren Loch in den Kassen der Kommunen geführt.

Kindler: Am 1. Mai auf die Straße – für Umwelt, Arbeit und Gerechtigkeit

Freitag, März 19th, 2010

Sven-Christian Kindler mit IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine

Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, ruft zur Teilnahme an den traditionellen Sternmärschen der Gewerkschaften und der Kundgebung auf dem Klagesmarkt auf: “Gerade in der Krise brauchen wir starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist jetzt wichtig auf der Straße Druck zu machen für einen sozial-ökologischen Umbau.”

Kindler ist seit der Wahl 2009 Mitglied des Bundestages und macht sich dort im Haushaltsausschuss für Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit stark. Der Grüne Bundestagsabgeordnete ist seit vielen Jahren Mitglied der IG Metall und wird sich am 1. Mai gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen sowie Aktiven der Grünen Partei und Grünen Jugend in den Sternmarsch vom Freizeitheim Linden zum hannoverschen Klagesmarkt einreihen.

“WIR GEHEN VORAN! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat”: Programm des DGB zum 1. Mai in Hannover

Neue Presse: Grünes Nein zu „Kommunalsoli“

Donnerstag, März 18th, 2010

Erschienen in der Neuen Presse vom 18.03.2010

HANNOVER. Skepsis bei den eigenen Genossen, Ablehnung beim grünen Koalitionspartner: Kämmerer Marc Hansmann (SPD) stößt mit seinem Vorschlag zur Einführung eines kommunalen Zuschlags auf die Einkommenssteuer („Kommunalsoli“)  auf wenig Gegenliebe.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler und der Finanzsprecher der Ratsfraktion der Grünen, Werner Putzke, dass sie mit Hansmanns Nein zur von Schwarz-Gelb anvisierten Abschaffung der Gewerbesteuer voll und ganz übereinstimmen. Vielmehr müsse die Gewerbesteuer durch Einbeziehung zum Beispiel der freien Berufe auf ein breiteres Fundament gestellt werden.

„Gleichzeitig lehnen wir den von Hansmann ins Spiel gebrachten Soli-Zuschlag strikt ab“, betonen Kindler und Putzke. „Das wäre genau das Modell, das CDU und FDP mit regionalen Hebesätzen auf die Einkommenssteuer zur Schaffung eines kommunalen Konkurrenzkampfes um die niedrigsten Steuersätze schaffen wollen.“ mk

Schwarz-Gelbe Finanzpolitik macht die Kommunen kaputt

Dienstag, März 16th, 2010

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Werner Putzke, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, lehnen den von Stadtkämmerer Hansmann ins Gespräch gebrachten Soli-Zuschlag ab. „Die Probleme der hannoverschen Haushaltslage sind aber nicht hausgemacht. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde die kommunale Haushaltssituation von der Bundesregierung verschärft“, sagt Sven Kindler.

„Das Schlimmste steht uns aber noch bevor“, so Werner Putzke zu der von der Bunderegierung angestrebten Abschaffung der Gewerbesteuer. „Aus Grüner Sicht muss die mit der Konjunktur stark schwankende Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung von Freiberuflern auf ein solides Fundament gestellt werden“, führt Putzke fort. Zusätzlich würde die von den Grünen angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 45% über die Beteiligung der Kommunen an dieser Gemeinschaftssteuer eine spürbare Entlastung der Kommune bringen.

„Wir begrüßen die Vorschläge von Stadtkämmerer Marc Hansmann zur Umgestaltung der Gewerbesteuer. Gleichzeitig lehnen wir den von ihm ins Spiel gebrachten Soli-Zuschlag strikt ab“, so Putzke und Kindler einhellig. „Denn anders als vom CDU-Vorsitzenden Dirk Töpfer suggeriert, wäre dies genau das Modell, das CDU und FDP mit regionalen Hebesätzen bei der Einkommensteuer zur Schaffung eines kommunalen Konkurrenzkampfes um die niedrigsten Steuersätze schaffen wollen.“

„Bereits jetzt müssen die Bürger mit den angekündigten Gebührenerhöhung die Schwarze-Gelbe Klientel-Politik bezahlen“, so Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsauschusses des Bundestages. „Aufgrund des unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entgehen den Kommunen dieses Jahr bundesweit 1,6 Mrd. Euro.“ Mit den Äußerungen der hannoverschen FDP-Vorsitzenden Winterstein wird das wahre Ziel der FDP in ihrer Steuerpolitik unklarer denn je. „Mit der Einführung von kommunalen Hebesätzen bei der Einkommensteuer und der gleichzeitigen Abschaffung der Gewerbesteuer wird es unweigerlich zu Steuererhöhungen kommen“, schlussfolgert Kindler. „Nur hat dieses Vorgehen für die FDP den Vorteil, dass sie im Bund die Hände in Unschuld waschen kann , während den Bürgermeistern vor Ort die Bürde der Steuererhöhungen aufgehalst wird.“

Erinnern für die Zukunft! „Jung und älter – zusammen in der Politik“: Sven-Christian Kindler, Ingrid Lange und die Grüne Jugend Hannover im Zeitzeugengespräch mit dem Auschwitzüberlebenden Salomon Finkelstein

Mittwoch, März 10th, 2010

Hannover, 10. März 2010

„Ich wurde hier vorgestellt als Salomon Finkelstein. In Auschwitz hatte ich zwei Jahre lang keinen Namen. Ich war Häftling 142340.“ Mit diesen Worten begann der in Hannover lebende Jude, den seine Freunde nur Salek nennen, seine Erzählung über die schrecklichen Erfahrungen während des Nationalsozialismus. Salomon Finkelstein durchlebte die Hölle auf Erden. Zwangsarbeitslager, das Vernichtungslager Auschwitz und nach dessen Befreiung einen Todesmarsch ins Lager Mittelbau-Dora bei Nordhausen. „Man kann sich das nicht vorstellen, was ich durchgemacht habe. Zum Ende hatte ich jede Hoffnung verloren.“. Seine Mutter und sein Vater wurden in Auschwitz ermordet. Doch Salomon Finkelstein hatte Glück, er überlebte.

Salomon Finkelstein ist betrübt über Menschen, die „endlich einen Schlussstrich ziehen wollen“ oder „nichts mehr davon hören wollen nach 65 Jahren“. Er kann nicht einfach vergessen. Er hat nicht einmal einen Platz, an dem er seiner toten Eltern gedenken kann. Es gibt kein Grab, an dem er um sie trauern kann. Salomon Finkelstein glaubte lange, er sei der Einzige aus seiner Familie, der die Shoa überlebt hatte. Doch vor zwanzig Jahren erhielt er die Information, dass sein Bruder auch noch lebte. Sein Bruder war überwältigt, als er davon am Telefon erfuhr und fiel vor Freude in Ohnmacht. Sie sehen sich seitdem regelmäßig. In ein paar Wochen wird Salomon Finkelstein wieder zu seinem Bruder in den kleinen Kibbuz bei Jerusalem reisen, wo dieser seit Ende des Krieges lebt.

Sven-Christian Kindler (25), grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, und Ingrid Lange (72), grüne Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, hatten Salomon Finkelstein im Rahmen ihres gemeinsamen Projektes „Jung und älter – zusammen in der Politik“ zur Grünen Jugend Hannover eingeladen. Im Rahmen der generationenübergreifenden Kooperation haben sie schon das Altenzentrum St. Anger und die IGS Roderbruch besucht. Ingrid Lange hat ein großes Vorbild. Es ist Sophie Scholl: „Viele haben damals geschwiegen oder mitgemacht. Nur Einzelne haben sich damals gewehrt. Viel zu wenig leider.“ Ingrid Lange war tief bewegt, als sie die Holocaustgedenkstätte, die Stelen, in Berlin besichtigte. Dort stand an einer Wand das Zitat von Primo Levi: „Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“ Und gerade deswegen sei es so entscheidend, sich zu erinnern und aus der Geschichte zu lernen, ergänzte Sven-Christian Kindler. „Um alles menschenmögliche zu tun, damit so etwas nie wieder in der Gegenwart oder der  Zukunft passieren kann. Eine aktive Zivilgesellschaft, die sich gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus engagiert, ist wichtiger denn je!“.

Von Sven-Christian Kindler und Ingrid Lange.

Von links: Salomon Finkelstein, Ingrid Lange und Sven-Christian Kindler

Grüne warnen vor sozialer Spaltung

Montag, März 8th, 2010
Artikel erschienen in der NP, am 8.3.2010

HANNOVER. „Wer grün denkt und einkauft, müsste eigentlich grün wählen.“ So einfach, wie sich Brigitte Deyda das Wählerverhalten vorstellt, ist es allerdings nicht. Doch die Zukunft der Partei scheint rosig: Immer bessere Ergebnisse bei Wahlen und ein Zuwachs von 916 auf 978 Parteimitglieder. Tendenz weiter steigend.

Das macht selbstbewusst. Die Grünen haben es auf ihrer Versammlung im Freizeitheim Linden demonstriert. Am Sonnabend wählten sie dort den Vorstand samt neuer Doppelspitze. Was auch nicht so einfach ist, denn das Prinzip zweifacher Quotierung gilt: Mann und Frau, Stadt Hannover und Umland. Dieter Albrecht verzichtete auf eine erneute Kandidatur – „zu wenig Zeit“. An die Seite von Berufsschullehrerin Brigitte Deyda (49) aus Hannover rückt Politikstudent Christian Gailus aus Lehrte. Der 24-Jährige, seit 2005 Parteimitglied, ist Landesgeschäftsführer der Grünen Jugend und gab markig diese Parole aus: „Mehr Grün in der Region.“ Ginge es allein nach den Diskussionsbeiträgen, sieht die Zukunft der Grünen nach wie vor ein Bündnis mit den Sozialdemokraten vor. Die Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Brigitte Pothmer geißelten das schwarz-gelbe Chaos im Bund. Was da beschlossen werde, so Pothmer, „ist fast ein Drama“. Kindler forderte: „Die Kommunen müssen entlastet werden – beispielsweise bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.“ Eine Abschaffung der Gewerbesteuer dürfe es auf keinen Fall geben, ebenso wenig Steuersenkungen. Pothmer geißelte „sechs Monate Chaos und Lobbypolitik“. Die soziale Spaltung werde immer größer. 900 Millionen Euro gerade bei Hartz-IV zu sparen, sei ein Unding: „Wir müssen uns überlegen, ob wir in Langzeitarbeitslose investieren oder sie auf Dauer alimentieren.“ Für die engagierten Beiträge gabs eine Packung Hanfspaghetti. Dem Vorstand gehören jetzt an: Wilhelm Zabel aus Langenhagen als Schatzmeister, Angela Klingrad, Dorota Szymanska, Ulrike Witte, Stephan Beins und Hinne Burmeister als Beisitzer.

Gailus ist neuer Vorstand der Grünen

Montag, März 8th, 2010

Artikel erschienen in der HAZ, am 8.3.2010

Der Regionsverband der Grünen hat bei seiner Mitgliederversammlung im Freizeitheim Linden den männlichen Teil seiner Doppelspitze ausgetauscht. Während die 50-jährige Brigitte Deyda aus Hannover Vorstandssprecherin bleibt, kandidierte der Ronnenberger Dieter Albrecht nicht wieder, weil er aus Altersgründen kürzer treten will. Sein Nachfolger ist nun der 24-jährige Christian Gailus. Der Student für Geschichte und Politik ist schon Sprecher der Grünen in Lehrte und Geschäftsführer der Grünen Jugend in Niedersachsen. Die Versammlung stand im Zeichen der Wahlen, bei denen auch der Langenhagener Wilfried Zabel als Schatzmeister bestätigt wurde. Gailus nannte als ein wichtiges Ziel, neue Mitglieder für den derzeit etwa 1000 Köpfe zählenden Regionsverband zu gewinnen. „Wir wollen vor allem Frauen und Migranten dazu bringen, sich einzumischen“, sagt er. Mit programmatischer Arbeit im Hinblick auf die Kommunalwahlen hielt man sich noch zurück. Dafür griffen die Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Brigitte Pothmer ein Lieblingsthema auf – die schwarz-gelbe Steuerpolitik als Angriff auf die kommunalen Finanzen. Es sei, findet Kindler, „bemerkenswert, was SPD und Grüne mit geringen finanziellen Mitteln in der Region Hannover gestalten.“