Haushalt

NP: Bundestag reaktiviert Bankenrettungsfonds Soffin

27.01.2012

Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren. Die Neuauflage im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet.

NP: Die Y-Trasse steht vor dem Aus

10.09.2011

Neue Presse, 10.09.2011

PM: Fruchtbarer Boden – schlechte Saat

06.07.2011

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2012 erklärt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss:

Erklärung zu den Plänen der Bundesregierung für den Haushalt 2011 im Bereich „Extremismusbekämpfung“ beim BMFSFJ

18.06.2010

Von: Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Transparenz geht anders, Frau Schröder

19.03.2010

Zur mangelhaften Informationspolitik von Bundesfamilienministerin Schröder erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium: Die Informationspolitik der Bundesministerin ist ein Skandal. Sie bevorzugt offensichtlich einseitig die Koalitionsfraktionen und enthält den Oppositionsfraktionen Informationen vor. In der Plenardebatte im Bundestag am 18. März zum Etat des Familienministeriums konnte oder wollte Frau Schröder zu diesen Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Schwarz-Gelbe Finanzpolitik macht die Kommunen kaputt

16.03.2010

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Werner Putzke, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, lehnen den von Stadtkämmerer Hansmann ins Gespräch gebrachten Soli-Zuschlag ab. „Die Probleme der hannoverschen Haushaltslage sind aber nicht hausgemacht. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde die kommunale Haushaltssituation von der Bundesregierung verschärft“, sagt Sven Kindler.
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