Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren.

Neue Presse, 10.09.2011

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2012 erklärt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss:

Von: Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Zur mangelhaften Informationspolitik von Bundesfamilienministerin Schröder erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium:

Die Informationspolitik der Bundesministerin ist ein Skandal. Sie bevorzugt offensichtlich einseitig die Koalitionsfraktionen und enthält den Oppositionsfraktionen Informationen vor. In der Plenardebatte im Bundestag am 18. März zum Etat des Familienministeriums konnte oder wollte Frau Schröder zu diesen Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Werner Putzke, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, lehnen den von Stadtkämmerer Hansmann ins Gespräch gebrachten Soli-Zuschlag ab. „Die Probleme der hannoverschen Haushaltslage sind aber nicht hausgemacht. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde die kommunale Haushaltssituation von der Bundesregierung verschärft“, sagt Sven Kindler.

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