ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Schwarz-Gelb hat letzte Woche den Bundeshaushalt 2011 mit seiner Mehrheit beschlossen  - die soziale und ökologische Verschuldung  geht ungebremst weiter. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns intensiv in die Beratungen eingebracht. Unsere Initiativen und Anträge haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit zusammen gehen!

Von: Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und Werner Putzke, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, lehnen den von Stadtkämmerer Hansmann ins Gespräch gebrachten Soli-Zuschlag ab. „Die Probleme der hannoverschen Haushaltslage sind aber nicht hausgemacht. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde die kommunale Haushaltssituation von der Bundesregierung verschärft“, sagt Sven Kindler.