Schröder

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Schwarz-Gelb hat letzte Woche den Bundeshaushalt 2011 mit seiner Mehrheit beschlossen  - die soziale und ökologische Verschuldung  geht ungebremst weiter. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns intensiv in die Beratungen eingebracht. Unsere Initiativen und Anträge haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit zusammen gehen!
Zur mangelhaften Informationspolitik von Bundesfamilienministerin Schröder erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium: Die Informationspolitik der Bundesministerin ist ein Skandal. Sie bevorzugt offensichtlich einseitig die Koalitionsfraktionen und enthält den Oppositionsfraktionen Informationen vor. In der Plenardebatte im Bundestag am 18. März zum Etat des Familienministeriums konnte oder wollte Frau Schröder zu diesen Vorwürfen nicht Stellung nehmen.
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