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TAZ: Projekte gegen Linksextremismus: Schröders extremer Ansatz

Montag, Juli 12th, 2010

Artikel erschienen in der TAZ, am 12. Juli 2010

Das Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Familienministerin Schröder (CDU) empört die Grünen. Sie werfen ihr Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vor.

VON W. SCHMIDT & A. SPEIT

Die Grünen üben heftige Kritik am Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihr Ansatz impliziere fälschlicherweise, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus “zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien”, heißt es in einem Positionspapier der Thüringer Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich und der beiden grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler. Zudem werde dadurch übersehen, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den vermeintlichen “Rändern” auftreten.

Anfang des Monats hatte Familienministerin Schröder neben den bestehenden Programmen gegen Rechtsextremismus erstmals Bundesprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet. 2011 sollen dafür 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dieses Jahr sind es 2 Millionen. Nur rund ein Viertel davon wird aber nach taz-Informationen in konkrete Projekte fließen, der Großteil geht in die Forschung. “Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es im Bereich Linksextremismus deutlich weniger wissenschaftliche Erkenntnisse”, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Trotz fehlender Klarheit des Konzepts stand aber für Ministerin Schröder schon vor Monaten fest, dass “Extremismus jeglicher Couleur” gleichermaßen zu bekämpfen sei.

“Die Konsequenzen der fatalen Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus”, monieren die grünen Rothe-Beinlich, Lazar und Kindler, “bekommen die Initiativen und Bündnisse vor Ort zu spüren, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit organisieren.” Nicht selten würden sie “als ,linksextrem’ eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt”.

Auf Nachfrage bestätigen mehrere Initiativen, dass mit Schröders Schwenk Verunsicherungen in der Arbeit gegen Rechts auftreten. “Mit der Extremismusdebatte wird die oft schon bestehende Alltagssicht bestärkt, dass rechts und links aufeinander einschlagen”, sagt Tim Bleis von der Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi). Er befürchtet, dass Punks oder linke Jugendliche zu “Opfern zweiter Klasse” gemacht werden könnten, wenn sie von Neonazis angegriffen wurden. Dem Mobilen Beratungsteam Hamburg (MBT) wiederum hat eine Initiative im Juni überraschend die Teilnahme an einer Fortbildung des MBT abgesagt. Die Absage wurde auch mit der Befürchtung begründet, man werde ansonsten als “zu links” verortet.

Der Extremismusdiskurs, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, “führt zur Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements”. Manche Projekte würden inzwischen schon vermeiden, ihr Engagement als “antifaschistisch” zu bezeichnen, um nicht unter Linksextremismusverdacht zu geraten.

Positionspapier: “Wider die Extremismustheorie – Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” als pdf herunterladen

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Mut gegen rechte Gewalt: Toleranz fördern – Kompetenz stärken?

Montag, Juli 12th, 2010
VON LISA DOPPLER

Vor kurzem verkündete das Bundesfamilienministerium die Ausweitung ihrer Präventionsprogramme auf Linksextremismus und islamischen Extremismus. Jetzt wurden die ersten vier Projekte in diesem Bereich vorgestellt und die Zusammenlegung der zwei Rechtsextremismus-Präventionsprogramme ‘VIELFALT TUT GUT’ und ‘kompetent. für Demokratie’ angekündigt. Kritik gibt es von verschiedenen Seiten.

Am 1. Juli 2010 gab das Bundesfamilienministerium in einer Pressemitteilung die ersten vier Projekte in den neuen Themenbereichen „Linksextremismus“ und „islamischer Extremismus“ bekannt. Träger sind Jugendbildungsstätten, welche die Zielgruppen (muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund bzw. Jugendliche generell) zu den Themen sensibilisieren sollen. Bisher lesen sich die Projektbeschreibungen sehr allgemein, es ist von Vernetzung und Zusammenarbeit mit Schulen und Eltern die Rede.

“Beim Einsatz für unsere Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus haben wir dank unserer Präventionsprogramme ‘VIELFALT TUT GUT’ und ‘kompetent. für Demokratie’ wichtige Fortschritte erzielt. Dieser Weg war also richtig und wichtig und wir müssen ihn weiter gehen. Zugleich mahnt uns die Realität aber auch, unsere Jugendlichen gegen die Verführungen durch linksextremistisches und islamistisches Gedankengut stark zu machen“, erklärt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder anlässlich des Vorstellung der Modellprojekte. Rund fünf Mio. Euro sollen in Zukunft jährlich für „Linksextremismus und Islamismus“ zur Verfügung stehen.

Und die Programme zu Rechtsextremismus?

Für die Bundesprogramme ‘VIELFALT TUT GUT’ und ‘kompetent. für Demokratie’ zum Thema Rechtsextremismus gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Im Familienausschuss am 7.7.2010 gab Staatssekretär Kues Informationen hierzu bekannt. Die Programme sollen zwar in ihrer groben Struktur erhalten bleiben, jedoch unter einem Dach zusammengefasst werden. Die Mittel bleiben wie 2010 bei 19 Mio. und 5 Mio. Euro. Titel des neuen Programms wird „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sein, hierunter werden auch Linksextremismus und Islamismus laufen, allerdings getrennt bewirtschaftet.

Das präventiv-pädagogisch ausgerichtete Programm „VIELFALT TUT GUT“ hat zwei Schwerpunkte. In Modellprojekten werden neue Methoden erprobt, während in lokalen Aktionsplänen (LAP) konkret vor Ort Projekte umgesetzt werden, die sich vor allem an Jugendliche richten. 2011 soll die Zahl der Modellprojekte zu Rechtsextremismus reduziert werden, die Zahl der LAPs hingegen wird von 90 auf 180 aufgestockt. Finanziell ermöglicht werden soll dies durch eine „regressive Förderung“, was vermutlich bedeutet, dass die Kommunen einen größeren Anteil tragen müssen. Neu ist ebenfalls, dass künftig die Verfassungstreue der Projekte überprüft werden soll – also etwa ob Projekte gegen „Rechtsextremismus“ nicht „Linksextremistisch“ sind. Wie das geschehen soll ist noch nicht bekannt.

Kritik

Kritik kommt etwa von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und langjährig Engagierte gegen rechts. „Ganz unterschiedliche Phänomene, deren Bekämpfung auch unterschiedlicher Formen und Methoden bedarf werden hier in eine Topf geworfen“, so Kahane. Sie plädiert für die Etablierung des Begriffs der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und für Projekte zu Gleichwertigkeit statt eine „sinnlose Bekämpfung sowieso nicht eindeutig bestimmbarer Extremismusformen.“ „Die Bundesregierung sollte die Förderung der demokratischen Kultur aufrechterhalten und sie nicht nach totalitarismustheoretischen Kriterien sortieren, sondern mit tatsächlichen Gleichwertigkeitsmodellen anreichern. Das wäre demokratisch, angemessen und für die Bundesrepublik revolutionär zugleich“, fasst Kahane ihre Forderung zusammen.

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten und Rechtsextremismusexperten von Bündnis 90/Die Grünen Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler haben ein Positionspapier zu den neuen Bundesprogrammen herausgegeben und kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen. In ihrem Schreiben mit dem Titel „Wider die Extremismustheorie – Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ heben sie hervor, dass Demokratie- und Menschenfeindlichkeit keine Randphänomene und somit eindeutig als „links“ oder „rechts“ einzuordnen seien. „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören zwar zum Grundrepertoire der sogenannten ‚rechtsextremen‘ Szene, sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, ist nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert“, heißt es dort. Die Politikerinnen weisen zudem auf die Unverhältnismäßgikeit einer Gleichstellung hin. So betonen Sie, dass es „seit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR 1989 zwar fast 150 Todesopfer durch Neonazis gab, jedoch kein einziges durch ‚linke‘ Gewalt registriert worden ist.“

Hervorgehoben wird auch, dass es bereits vorbildliche Projekte gäbe, von denen die Diskussionen um „Extremismus“-Theorien nur ablenken würden: „Viele Projekte und Initiativen arbeiten heute bereits sehr spezifisch gegen bestimmte Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, im Bereich der Demokratiebildung oder machen klassische Jugendarbeit. Beratungsstellen helfen denjenigen, die Opfer von rassistischen oder menschenfeindlichen Überfällen bzw. Diskriminierungen wurden […] Es ist absurd, breite gesellschaftliche Bündnisse nur dann schmieden zu können und finanzielle Unterstützung nur dann zu erhalten, wenn sich Initiativen völlig abstrakt gegen ‚Extremismus und Gewalt‘ wenden.“ Sie fordern daher, wie Anetta Kahane, ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. So könnte für Projekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, wie etwa Opferberatungen und Aussteigerprogramme, eine verlässliche Finanzierung gesichert werden.

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TLZ: Gesellschaft in der Verantwortung. Gegen Schröder Extremismusansatz

Montag, Juli 12th, 2010

Erschienen in der Thüringischen Landeszeitung, am 12. Juli 2010

VON GERLINE SOMMER

Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit machen sich die Thüringer Landtagsvizepräsidentin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sowie die Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler stark. In ihrem Positionspapier wenden sie sich gegen die Extremismustheorie und greifen damit die derzeitige Debatte um Linksextremismus und der Neuordnung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ein [...]

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Das Positionspapier “Wider die Extremismustheorie” als pdf herunterladen

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Wider die Extremismustheorie – Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Freitag, Juli 9th, 2010

Positionspapier von

  • Astrid Rothe-Beinlich MdL, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  • Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
  • Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

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Die Debatte um den „Linksextremismus“ ist neu entbrannt. Anfang dieses Jahres verkündete Ministerin Schröder, dass ihr Ministerium zusätzlich zu den Programmen gegen Rechtsextremismus nun auch Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ fördern will. Schon 2010 sollen ungefähr 2 Mio. Euro in diese Projekte fließen. Im kommenden Jahr soll dann die Förderung aller Bundesprogramme neu strukturiert werden. Das Ministerium plant neuesten Informationen zufolge eine Zusammenlegung der bisherigen beiden Programme „Vielfalt tut gut“ (19 Mio. Euro) und „kompetent. für Demokratie“ (5 Mio. Euro) gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. in einem Haushaltstitel. Ebenfalls in diesem „Sammelprogramm“ sollen weitere 5 Mio. Euro gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ enthalten sein. Von den 2 Mio. Euro, die Ministerin Schröder Anfang des Jahres mit viel Tamtam aus dem Hut gezaubert hat, werden dieses Jahr allerdings nur 400.000 Euro aus Mangel an brauchbaren Projekten in Programme fließen.

Gegen jede Gleichsetzungslogik

Der Streit in der Politikwissenschaft und den Feuilletons um den sogenannten Extremismusansatz, vor dessen Hintergrund sich nun auch die aktuelle Debatte um die Neuordnung der Bundesprogramme abspielt, ist hingegen nicht neu. Seit Jahren hält sich die Vorstellung von der „Mitte der Gesellschaft“ und deren extremen Rändern sehr hartnäckig in der Diskussion. Der Gehalt des abstrakten Extremismusbegriffs bleibt hingegen fragwürdig. Einerseits gibt es bis heute keine stichhaltige Definition, was eigentlich Extremismus ist oder wann ein Mensch extremistisch handelt. Zum anderen impliziert dieser Ansatz, dass „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien, die zum Ziel hätten, die Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen.

Dass allerdings die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören, wird dabei genauso übersehen, wie die Tatsache, dass es seit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR 1989 zwar fast 150 Todesopfer durch Neonazis gab, jedoch kein einziges durch „linke“ Gewalt registriert worden ist. Eine Gleichsetzung führt folglich schnell in eine argumentative Sackgasse. Der Gegenentwurf zum „Rechtsextremismus“ ist folglich nicht der „Linksextremismus“, sondern – wenn überhaupt – sind dies Demokratie und Menschrechte.

Die Konsequenzen der fatalen Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus bekommen die Initiativen und Bündnisse vor Ort zu spüren, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit organisieren. Nicht selten werden sie als „linksextrem“ eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Der Vorstoß von Ministerin Schröder, nun alle Projekte, die zukünftig Geld aus den Programmen gegen Rechtsextremismus bekommen sollen, durch den Verfassungsschutz kontrollieren zu lassen, bedient genau diese Klischees und diskriminiert zugleich zivilgesellschaftliches Engagement. Mittlerweile ist der  Vorschlag zwar wieder vom Tisch, es bleibt jedoch der Eindruck, dass die derzeitige Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure in diesem Bereich als Störenfriede sieht. Indem man Initiativen, die sich gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie engagieren, unter Generalverdacht stellt, diffamiert man ihre Arbeit und stellt sie de facto in eine Ecke mit Neonazis.

Die von der schwarz-gelben Koalition nun angestoßene Debatte bedient sich genau dieser Gleichsetzungslogik. „Links- und Rechtsextremismus“ seien demzufolge zwei Seiten einer Medaille, die sich qualitativ und quantitativ kaum voneinander unterscheiden. Beides seien antidemokratische Randphänomene, deren Anhängerschaft häufig Gewalt gegen Menschen und Sachen als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ansähen. Staatliche Förderung müsse daher im gleichen Maße in die Bekämpfung dieser die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bedrohenden, extremen Strömungen fließen.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist nicht akzeptabel. Deshalb sind Gewalttaten am Rande von Demonstrationen oder Brandanschläge gegen Autos in deutschen Großstädten nicht hinnehmbar. Allerdings ist über die Hintergründe und die Motive der TäterInnen nur sehr wenig bekannt. Ein Programm gegen „Linksextremismus“ stößt hier schnell an seine Grenzen. In der von Ministerin Schröder nun angesetzten Pilotphase wurden zwei Jugendbegegnungsstätten als Projektträger ausgewählt, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte befasst haben. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, allerdings erscheint der Zusammenhang zu gewalttätigen DemonstrantInnen und brennenden Autos konstruiert. Es ist daher sehr fraglich, ob der blinde Aktionismus der Ministerin den tatsächlichen Realitäten gerecht werden kann.

Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sind keine Randphänomene

Die Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus ist inhaltlich nicht haltbar und übersieht, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen „Rändern“ unserer Gesellschaft auftritt. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören zwar zum Grundrepertoire der sogenannten „rechtsextremen“ Szene, sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, ist nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert, wie wissenschaftliche Studien immer wieder bestätigen Auf Homophobie trifft man auch in gewöhnlichen Sportvereinen und sogar auf manchen Reggae-Konzerten. Antisemitismus ist kein ausschließliches Problem von Neonazis, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft und in bestimmten linken Kreisen verbreitet. Sexismus begegnet uns tagtäglich in den Medien, im Alltag und in der Werbung. Elemente von Ungleichheitsideologien treten bei sehr vielen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, Berufsstand, ihrer Parteipräferenz, ihrem Alter und ihrem Bildungsniveau auf. Sollte es nicht gelingen, solche Einstellung überall in unserer Gesellschaft zurück zu drängen, ist die Bekämpfung des „harten Kerns“ nahezu aussichtslos.

Wer schweigt, schlägt mit zu

Wenn Neonazis zuschlagen, dann tun sie dies häufig auch in dem Bewusstsein, dass zumindest ein Teil der Gesellschaft ihrem Handeln heimlich zustimmt oder es schweigend billigt. Es sind aber gerade diese vielfältigen Formen der Diskriminierung unterhalb der Ebene der körperlichen Gewalt, die durch die Fokussierung auf den Extremismusansatz aus dem Blick geraten. Es ist daher Zeit, das Kind beim Namen zu nennen und nicht in nebulöse Worthülsen zu verpacken. Links- und Rechtsextremismus sind schon längst zu politischen Kampfbegriffen geworden, deren inhaltliche Substanz häufig im Dunklen bleibt. Deshalb sollten wir sehr offen fragen, ob diese Begriffe vor dem Hintergrund des inhaltsleeren Extremismusbegriffs noch eine adäquate Grundlage bieten, um realistisch gesellschaftliche Problemlagen beschreiben zu können und ob sie eine Antwort auf die nach wie vor existierende Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft bieten.

Aus unserer Sicht ist die Diskussion um „Extremismus“-Theorien unfruchtbar und lenkt von den eigentlichen Problemen und Aufgaben ab, die angegangen werden müssen. Viele Projekte und Initiativen arbeiten heute bereits sehr spezifisch gegen bestimmte Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, im Bereich der Demokratiebildung oder machen klassische Jugendarbeit. Beratungsstellen helfen denjenigen, die Opfer von rassistischen oder menschenfeindlichen Überfällen bzw. von Diskriminierung wurden. Es ist das Verdienst der von Rot-Grün gegründeten Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, dass hier in den letzten Jahrzehnten sehr viel Expertise gewonnen werden konnte. Diese wichtige Arbeit kommt aber auch sehr gut ohne einen pseudowissenschaftlichen Extremismusansatz aus. Die Initiativen brauchen vor allem eines: eine verlässliche Finanzierung.

Statt sich noch länger an der Extremismustheorie abzuarbeiten, wäre es angebracht, diesen Projekten und Initiativen mehr öffentliche Akzeptanz und Anerkennung zukommen zu lassen. Teilweise führt inzwischen der herrschende Diskurs nämlich dazu, dass sich die Initiativen gezwungen sehen, den inhaltslosen Begriff des „Extremismus“ zu übernehmen, um nicht unter Verdacht zu geraten, selbst zu weit „links“ zu stehen. Dies ist aus der Perspektive der zivilgesellschaftlichen Akteure nur folgerichtig, denn mit der Übernahme der Begrifflichkeiten durch die Initiativen wird das Vokabular und die Logik der Förderprogramme reproduziert, von denen die eigene Arbeit finanziell schließlich abhängig ist.

Die Gleichsetzungslogik entwickelt jedoch eine Dynamik, die ein fehlgeleitetes Demokratieverständnis befördert. Es ist absurd, breite gesellschaftliche Bündnisse nur dann schmieden zu können und finanzielle Unterstützung nur dann zu erhalten, wenn sich Initiativen völlig abstrakt gegen „Extremismus und Gewalt“ wenden. Stattdessen sollten alle demokratischen Kräfte unterstützt werden, die sich beispielsweise konkret für Opfer von Gewalt, gegen den organisierten Rechtsextremismus sowie gegen rassistische Diskriminierung in Behörden, nationalistische Parolen im Stadtrat oder gegen sexistische und homophobe Sprüche in Vereinen engagieren.

Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Wir fordern daher die Umsetzung eines Bundesprogramms gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt des Programms soll die Unterstützung von Projekten gegen Rassismus,  Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und die Abwertung von obdachlosen und beeinträchtigen Menschen stehen. Hier müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Projekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, wie zum Beispiel Opferberatungen und AussteigerInnen-Programme, weiterhin eine verlässliche Finanzierung erhalten.

Dieses neue Bundesprogramm muss die gewonnenen Erfahrungen verstetigen und den Initiativen eine verlässliche Dauerförderung garantieren. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Initiativen über die bisherigen Möglichkeiten hinausgehende Antragsstellungsrechte gewährt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auch in solchen Gemeinden erfolgreich geführt werden kann, wo sich die Verantwortungstragenden sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen wollen oder ein entsprechendes Engagement sogar aktiv ablehnen.

Dieses Programm muss sich gegen die Diskriminierung von Menschen richten, die nicht einer vermeintlichen gesellschaftlichen Norm entsprechen. Eine nachhaltige und durchgreifende Präventionsstrategie gegen Alltagsdiskriminierung wie auch gegen gewaltförmige Übergriffe kommt sehr gut ohne den Extremismusansatz aus. Für die praktische Arbeit ist er sogar kontraproduktiv, da er existierende Problemlagen verschleiert und tendenziell neo-nazistische Gewalt verharmlost. Durch einen Programmfokus auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann der Tendenz entgegen gewirkt werden, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und Sozialdarwinismus als Randphänomene zu definieren und damit die so genannte Mitte der Gesellschaft aus der Verantwortung für bestehende Missstände zu entlassen. Gleichzeitig macht dieser Fokus deutlich, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als zentrales, aber nicht ausschließliches Element rechtsextremer Ideologie jenes Abgrenzungsmerkmal zu einem vermeintlichen „Linksextremismus“ bildet, welches eine Gleichsetzung „extremer Ränder“ ad absurdum führt und somit verbietet.

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“Lüneburg war rechter Brennpunkt”. Artikel zum Kongress “Aktiv gegen Nazis” vom 2.-3. Juli 2010

Montag, Juli 5th, 2010

Artikel erschienen im Hamburger Abendblatt, am 5. Juli 2010

VON CAROLIN GEORGE

Lüneburg. 2009 war Lüneburg Brennpunkt der rechtsextremen Szene im nördlichen Niedersachsen. Das sagte der Sprecher der Antifaschisten bei einer Podiumsdiskussion mit rund 80 Zuhörern während des Kongresses “Aktiv gegen Nazis” der Grünen am Freitagabend in der Universität. Gleichzeitig zog er eine positive Bilanz der Bündnisarbeit gegen Rechts in Lüneburg.

“Dass das klappt, fasziniert uns immer wieder”, sagte Olaf Meyer von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg-Uelzen. Im “Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus” haben sich 65 Lüneburger Institutionen zusammengetan, unter anderem Antifa, Kirche, SPD, Grüne und Linke.

“Wir haben den Deutschen Gewerkschaftsbund als neutralen Ort und Koordinierungsstelle”, sagte Meyer. “Es würde nicht funktionieren, wenn Antifa, SPD oder Kirche sagen würden, wo es langgeht.” Das Vertrauensverhältnis zwischen den handelnden Personen sei groß, deswegen funktioniere die Zusammenarbeit seit mittlerweile elf Jahren. “Wir besprechen vor jeder Demonstration, dass es keine Aktion gibt, die kein Konsens ist, zum Beispiel Gewalt.”

Zwei Aufmärsche und zwei Mini-Kundgebungen sowie diverse Störaktionen habe es 2009 in Lüneburg von Neonazis gegeben, sagte Meyer. Auch die Jungen Nationaldemokraten, die nationalistische Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei (NPD), seien sehr aktiv gewesen. “Sie verstärken ihre Ansprache an Jugendliche.”

Rechtsextreme Strukturen erkennt Meyer im Landkreis Lüneburg auf zwei Ebenen: zum einen mit der Landesgeschäftsstelle der NPD unter Malte Holzer in Amelinghausen sowie dem NPD-Bundesvorstand Manfred Börm in Handorf.

Zum anderen mit Christian Berisha als Abgeordneten im Lüneburger Kreistag von UWL/Bündnis Rechte. Berisha, der “in den achtziger Jahren Skinhead mit Glatze, Bomberjacke und Stiefeln war, tritt heute ganz anders auf”, sagte Meyer. Über Berisha hat auch die Journalistin Andrea Röpke recherchiert. “Laut einer Aussteigerin pumpt er Unmengen Geld in die Szene”, sagte sie. “Im Netzradio Germania moderiert er unter dem Namen Christian von der Heide.” Das “Netzradio Germania” sendet im Internet Interviews unter anderem mit Manfred Börm, dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag Udo Pastörs, dem ehemaligen Chef der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend Sebastian Räbiger oder auch Christian Sternberg, in Lüneburg als ehemaligen Besitzer eines Bekleidungsgeschäfts bekannt.

Andrea Röpke, die seit Jahren in der Neonaziszene recherchiert und dafür bereits zahlreiche Preise bekommen hat, warnte vor allem vor dem heimattreuen Lager. Völkische Hintergrundgruppen wie etwa “Der Sturmvogel”, der “Bund für Gotterkenntnis – die Ludendorffer” und der “Freibund” arbeiten im Verborgenen und gelten laut Röpke auf dem Land sogar teilweise als Ökos. “Sie muss man im Auge behalten.”

Stark zugenommen hat laut Röpke auch der Anteil von Frauen in der Szene. “Sie werden in Norddeutschland ganz strategisch eingesetzt”, sagte Röpke. “Die Frauen geben sich bewusst reaktionär, lehnen Abtreibung und Kitas ab.” Das völkische Brauchtum verbreite sich, sagte Röpke.

Familien mit vielen Kindern, gerade im Bereich Uelzen und Toppenstedt, ziehen ihren Nachwuchs im völkischen, rassistischen Bewusstsein groß. “Die Kinder haben keine Wahl, reden selbst bereits im militärischen Ton. Wir sind ihr Feindbild”, sagte Röpke. “Es ist wahnsinnig schwer, dort ranzukommen. Die Jugendämter sind völlig überfordert. Mit 13, 14 Jahren sind die Kinder nicht mehr zu erreichen, man muss viel früher ansetzen.”

Organisiert hatte den am Freitag und Sonnabend in der Universität stattfindenden Rechtsextremismuskongress die Partei Die Grünen.


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Erklärung zu den Plänen der Bundesregierung für den Haushalt 2011 im Bereich „Extremismusbekämpfung“ beim BMFSFJ

Freitag, Juni 18th, 2010

Von: Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die gute Nachricht zuerst: Die Evaluationsberichte für die Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie“ waren bis auf wenige Ausnahmen durchweg positiv. Es ist erfreulich, dass somit auch von wissenschaftlicher Seite die Arbeit der geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt wird. Aufgrund dieser Erfolge plant das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), die Förderung möglichst unbürokratisch fortzusetzen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung zur Programmfortführung. Bei den Details der Planung sehen wir jedoch grundlegende, schwerwiegende Probleme. Es ist bis jetzt vorgesehen, die Haushaltstitel (19 Mio. Euro VIELFALT, 5 Mio. Euro KOMPETENT) in einem „Extremismus“-Programm zusammenzuführen. In diesen „Sammeltitel“ sollen zudem 5 Mio. Euro für Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ einfließen. Ergebnis wäre ein Programm gegen jede Form von „Extremismus“ mit einem Ansatz von insgesamt 29 Mio. Euro. Das ist der bisherige Verhandlungsstand. Eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus ist somit aber noch nicht vom Tisch!

Wir lehnen eine Vermischung in einem „Extremismus“-Programm entschieden ab! Die so genannte „Extremismustheorie“ ist pseudo-wissenschaftlicher Unsinn und höchst gefährlich. Sie geht von einem Problem an den „äußeren Rändern“ der Gesellschaft aus. Als positives Gegenstück wird eine „gesellschaftliche Mitte“ angenommen, welche vor den „Extremisten“ zu schützen ist. Es wird unterstellt, dass „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ zwei sich grundsätzlich ähnelnde politische Bewegungen seien, die beide zum Ziel hätten, Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen. Ausgeblendet wird dabei, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind. Ganz im Gegenteil! Sie gehören jedoch zweifelsohne zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen. Von rechtsextremen Aktivitäten geht eine unvergleichbar höhere Gefahr aus. Es gibt Orte, da bleibt den Jugendlichen nur noch die Wahl, Nazi zu werden – oder deren Opfer. Diese traurige Tatsache wird dadurch bestätigt, dass es seit 1990 laut Statistik von Opferberatungsstellen 149 Todesopfer durch Neonazis gab. Der „linken“ Gewalt“ wird hingegen kein einziges Todesopfer zugeordnet.

Viele wissenschaftlichen Studien belegen weiterhin, dass sich rassistische und antisemitische Vorurteile überall in der Gesellschaft, gerade auch in der „gesellschaftlichen Mitte“, finden lassen. Durch die Extremismustheorie wird Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft verharmlost und verdrängt. Auch werden dadurch linke, antifaschistische Initiativen diskreditiert und kriminalisiert.

Es gibt natürlich keine wissenschaftliche Definition, wann ein Mensch „extremistisch“ handelt. Hinsichtlich des „Linksextremismus“ erweist sich dies bereits jetzt für die Bundesregierung als problematisch. Die 2 Extra-Millionen, die Ministerin Schröder im Januar mit viel Tamtam aus dem Hut gezaubert hat, kann sie nicht unterbringen. Ihr Ministerium musste einräumen, dass die Programme, die ursprünglich im März/April starten sollten, immer noch nicht laufen und dass wohl auch nur 400.000 Euro in die Pilotprojekte fließen werden. Wie sie 2011 ganze 5 Mio. Euro sinnvoll ausgeben will, bleibt ihr großes Geheimnis. Die grüne Bundestagsfraktion wird während der Haushaltsverhandlungen das weitere Verfahren aufmerksam und kritisch begleiten. Die Bundesregierung sollte sich die 5 Millionen gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ sparen und stattdessen die Mittel gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit erhöhen.

Was wir jetzt brauchen, ist nicht die Vermischung völlig unterschiedlicher Aufgaben, sondern eine trennscharfe Ächtung und Aufklärung gegen Nazis und Menschenfeindlichkeit und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Pläne für ein „Extremismus“-Programm fallen lassen und die Förderung ausdrücklich und gezielt gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ausrichten.

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TAZ: Töpfe gegen Extremismus: Zusammenlegung geplant?

Sonntag, Juni 13th, 2010
Artikel erschienen in der TAZ, am 13. Juni 2010

VON ANDREAS SPEIT

Kristina Schröder will offenbar bei den Programmen gegen Rechtsextremismus Mittel kürzen – und zwar über eine Zusammenlegung aller Töpfe gegen Extremismus.

Möglicherweise plant das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nun doch eine Kürzung der “Programme gegen Rechtsextremismus”. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) befürchtet, dass still und leise die finanziellen Mittel für die Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gekürzt werden. “Im Haushaltplan 2011 sollen offenbar die einzelnen Programme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus unter einem Titel zusammengelegt werden”, erklärt Kindler.

In einer Berichtsanforderung, die Kindler als Mitglied des Haushaltsausschuss des Bundestags anforderte, legt das Bundesministerium für Finanzen dar: “Die Einrichtung eines neuen Titels zur Förderung von Modellprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus ist im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 nicht vorgesehen”. Kindler befürchtet, dass mit einem Haushaltstitel und einem Finanztopf den Programmen gegen Rechtsextremismus Mittel entzogen werden könnten. “Über die Ansatzhöhe wird noch entschieden” antwortet das Bundesministerium zurückhaltend mit Verweis auf die laufende Haushaltsplanung.

Im Haushaltsplan 2010 wurden bereits erstmals 2 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus eingeplant. Diese Mittel kamen aber nicht aus der Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus, die bei 24 Millionen liegt. Im kommenden Jahr, so nach taz-Informationen, sollen 5 Millionen in Programme gegen Linksextremismus fließen.

Die Sorge über mögliche Kürzungen entfacht die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) immer wieder durch ihre Betonung: Der Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus. Hebt sie doch regelmäßig hervor: “Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost”. Kindler betont indes: “Ministerin Schröder lenkt mit ihren Plänen in unverantwortlicher Weise davon ab, dass die Probleme in unserer Gesellschaft: Menschenfeindlichkeit und Nazis sind”. Mit dieser Meinung ist der Grünen-Politiker nicht alleine. Eine Fokussierung auf den Linksextremismus hinterfragte unlängst Uwe-Karsten Heye. Der Vorsitzende der Anti-Neonazi-Initiative “Gesicht Zeigen” betont, dass seit der Wende mehr als 140 Menschen durch rechte Gewalt starben.

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„Nazis und Menschenfeindlichkeit konsequent entgegentreten!“

Sonntag, Mai 16th, 2010

Rede auf der Demonstration “Kein Raum für Nazis” am 15.05.2010 in Walsrode nachdem Nazis zuvor ein antifaschistisches Jugendzentrum angegriffen hatten. Es gilt das gesprochene Wort.

„Nazis und Menschenfeindlichkeit konsequent entgegentreten!“

Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

es ist ein starkes Signal, dass so viele Menschen aus den verschiedensten Gruppen der Gesellschaft sich heute hier versammelt haben, um gegen Nazis zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen für eine aktive Zivilgesellschaft!

Ja, wir demonstrieren gegen Nazis. Weil Nazis für all das stehen, was wir ablehnen. Rassismus, Antisemitismus, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Leugnung der Shoa. Sie stehen für Hass und Gewalt gegen Schwule, DemokratInnen, Andersdenkende und alle Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Ja, die Nazis sind momentan der Hauptgegner. Das heißt aber noch lange nicht, dass ohne Nazis alles in Ordnung wäre. Menschenfeindlichkeit ist überall in allen Schichten der Gesellschaft zu finden. Sei es die inhumane Asyl- und Abschiebepolitik, sei es die Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit oder die rassistische Diskriminierung von schwarzen Fußballspielern in den Stadien. Das Problem sind nicht nur die Nazis, sondern das Problem sind vor allem gesellschaftliche menschenfeindliche Strukturen.

Deswegen ist es höchst gefährlich wie aktuell die Bundesregierung mit Familienministerin Schröder an der Spitze nach dem Vorbild der Extremismustheorie Rechtsextremismus mit dem angeblich ach so gefährlichen „Linksextremismus“ gleichsetzt. Inhaltlich wie wissenschaftlich völliger Blödsinn. So wird nicht mehr über Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in der gesellschaftlichen Mitte gesprochen und gleichzeitig werden linke, antifaschistische Initiativen diskreditiert und kriminalisiert. Deswegen die klare Ansage: Wir lehnen das Vorhaben der Bundesregierung und die Extremismustheorie mit aller Deutlichkeit ab!

Ob in Walsrode, in Munster oder in Soltau. Überall ist kein Raum für Nazis! Lasst uns weiterhin gemeinsam Nazis, Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten!



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Schwarz-Gelb unbelehrbar im Kampf gegen Rechtsextremismus

Donnerstag, Februar 11th, 2010

Zur Ablehnung der grünen Haushaltsänderungsanträge bei der Bundesförderung für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus im Haushalts- und Familienausschuss des Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wieder einmal wollen am 13. Februar tausende Neonazis aus ganz Europa durch Dresden marschieren und die Bombardierung der Stadt 1945 für ihre menschenfeindliche und revisionistische Hetze nutzen. Sie werden dabei wieder die Shoa und die deutsche Kriegsschuld relativieren und versuchen, das mörderische Nazi-Deutschland als Opfer des Zweiten Weltkrieges darzustellen.

Der Staat ist aufgerufen, dem Rechtsextremismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und mehr in die Demokratie zu investieren – qualitativ wie finanziell. Dass Ministerin Köhler stattdessen die Bundesförderung auf andere Extremismusformen erweitern will, zeigt ihre Realitätsferne. Sie verharmlost den Rechtsextremismus und begünstigt eine Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Anti-Nazi-Initiativen. Wir beantragten, dass die klare Anti-Nazi-Ausrichtung der Förderung bestehen bleibt. Doch die Regierung zeigte sich unbelehrbar. Auch sonst hielt sie an ihrem veralteten Konzept fest, obwohl seit Jahren Initiativen und Stiftungen auf gravierende Mängel bei der Programmumsetzung hinweisen. Alle konstruktiven grünen Vorschläge wurden von Union und FDP abgelehnt, ohne vernünftige Alternativen zu benennen.

So sollen nach dem Willen der Regierung auch künftig nur Kommunen, nicht aber freie Träger Mittel beantragen dürfen. Wir sehen schwarz für Regionen, in denen die Behörden das Problem nicht erkennen oder nicht wahrhaben wollen. Gerade dort würden viele Projekte das von uns vorgeschlagene neue 19-Millionen-Programm mit direktem Antragsrecht beim Bund dringend benötigen. Auch die zu hohen Kofinanzierungsforderungen bei Modellprojekten müssen verringert werden, damit kleine, ehrenamtlich organisierte Projekte ohne Eigenmittel überhaupt eine Förderchance haben. Zudem beantragten wir eine Umverteilung von Mitteln, damit mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen in ganz Deutschland entstehen beziehungsweise erhalten werden können. Denn menschenfeindliche Einstellungen, rassistische Straftaten und rechtsextreme Wahlerfolge sind bundesweit auftretende Probleme. Zuständige und Betroffene vor Ort sind häufig überfordert und auf fachkompetente Beratung und Hilfe angewiesen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Menschen nicht allein zu lassen und ihre unangemessenen Programmkonzepte anhand unserer Anträge noch einmal zu überdenken.

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Jungle World: Ausstieg in Fahrtrichtung links

Samstag, Februar 6th, 2010

[Aus der Jungle World vom 4. Februar 2010]  Das Bundesfamilienministerium will »Pilot projekte gegen Linksextremismus und Islamismus« ins Leben rufen.

VON GASTON KIRSCHE

Wo viel geredet wird, muss auch gehandelt werden. Nach dem Angriff auf die Lerchenwache im Hamburger Schanzenviertel im Dezember schenkt der Staatsschutz des LKA derzeit der gesamten autonomen Szene der Stadt seine Aufmerksamkeit. Die Staatsschutz-Operation »Koukoulofori« ist nach Informationen der Hamburger Taz angelaufen, die Generalbundesanwältin Monika Harms hat den Fall an sich gezogen. Bei der Attacke waren zwei Streifenwagen in Flammen aufgegangen, die Eingangstür war mit einem Fahrradschloss versperrt, brennende Müllcontainer waren vor die Garage geschoben und Fenster mit Steinen beworfen worden. In der Garage hielt sich ein Polizist auf, der ebenfalls mit Steinen beworfen wurde.

Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der »Linken« hervorgeht, richten sich die Ermittlungen »gegen eine noch nicht feststehende Anzahl unbekannter Personen wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der versuchten besonders schweren Brandstiftung«. Damit stehe »nahezu das gesamte Terrorismus-Fahndungsprogramm zur Verfügung«, erfuhr die Taz von einem Insider. Bisher konzentrieren sich die Ermittler offenbar darauf, über Handy-Ortungen per »stiller SMS« die Aufenthaltsorte von Personen zu rekonstruieren und Verbindungsdaten sicherzustellen. Die Aktion, deretwegen offenbar eine terroristische Gefährdung der BRD konstruiert wird, war gut geplant, hat aber mit Tötungsabsichten oder Terror nichts zu tun – umso mehr mit symbolischer Gewalt gegen eine Polizeiwache, die wegen zahlreicher Misshandlungen von Einwanderern und Linken berüchtigt ist.

Einen Grillanzünder auf dem Reifen beim Motorraum und ein Feuerzeug – mehr braucht es nicht, um ein Auto anzuzünden, war voriges Jahr etwa im Spiegel zu lesen. Die gestiegene Zahl abgebrann­ter Autos ist der Anlass für viele Medien, über eine Zunahme »vermutlich linksextremistischer Anschläge in Berlin und Hamburg« zu berichten. Mehr als 500 ausgebrannte Autos wurden in beiden Städten gezählt – mit einem leichten Vorsprung für Berlin.

Die Innenministerkonferenz debattierte nach den Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin und Hamburg bereits erregt über eine angeblich wachsende Gewalt von links gegenüber Polizisten. In den Landesparlamenten von Hamburg und Berlin gab es Anfragen und aktuelle Stunden – über die korrekte Wahl der Mittel bei der Bekäm­pfung der militanten radikalen Linken hat man sich echauffiert, als ob diese eine reale Gefahr für den Parlamentarismus darstelle.

Die Innensenatoren von Hamburg und Berlin, Chris­toph Ahlhaus (CDU) und Ehrhart Körting (SPD), haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Gegen den Linksextremismus müsse eingeschritten werden, bevor er »außer Kontrolle gerät«, sagte der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bun­des­tag, Hans-Peter Friedrich. Ende des Jah­res war die Rede von einem »drastischen Anstieg linksex­tremer Straftaten und besonders von Gewalttaten«. Die Zahl der Gewalttaten sei um beinahe 50 Pro­zent gestiegen. Herausgehoben wurden An­griffe auf Polizeibeamte: Von Januar bis September wurden 315 Körperverletzungen und mehrere ver­meint­liche Tötungsversuche registriert, im gesam­ten Jahr 2008 waren es 215 Körper­verletzungen.

Aus den »Einzeldelikten von hoher Gewaltintensität wie dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg Anfang Dezember sowie der immer höheren Zahl von Brandanschlägen ergibt sich das Bild eines eskalierenden linksextremistischen Gewaltpotentials, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter, im Dezember. Er forderte, mit »Präven­tionskampagnen und Aussteigerprogrammen gegen den Linksextremismus ebenso tätig zu wer­den, wie es bereits im Bereich des Rechts­ex­tre­mis­mus geschieht«.

Die neue Bundesfamilienministerin, Kristina Köhler (CDU), scheint ihre Bestimmung gefunden zu haben: »Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen den Rechts- und Linksextremismus und ebenso gegen den islamischen Extremismus auszurichten«, sagte sie der Welt im Dezember. »Das werde ich umsetzen.« Vor wenigen Tagen meldete die Financial Times Deutschland, Köhler wolle zwei Millionen Euro zur »Bekämpfung linker und islamistischer« Gewalt bereitstellen.

Vorige Woche ging Köhler in der Sitzung des Haushaltsausschusses noch weiter. Nach den Angaben von Oppositionspolitikern plant die Ministerin Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutz über eine Regelüberprüfung aller Initiativen gegen Nazis. »In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten«, sagte Sven-Christian Kindler (Grüne).

Köhlers Ministerium bestreitet das. »Bundes­mi­nisterin Köhler hat nicht von einer Regelfall-Prüfung aller sich gegen Rechtsextremismus ein­set­zen­den Initiativen durch den Verfassungsschutz gesprochen«, sagte Pressesprecher Marc Kinnert der Jungle World. »Vielmehr wurde durch unser Haus erläutert, dass selbstverständlich mit öffent­lichen Geldern sorgfältig umgegangen wird und daher gegebenenfalls geprüft werden muss, welche Initiativen, und nicht nur solche gegen Rechts­extremismus, für eine Förderung in Frage kommen.« Also doch Einzelfallprüfungen statt einer Re­gelanfrage? Sebastian Edathy, in der SPD-Bun­des­tagsfraktion der Sprecher für Rechtsextremismus und Gewalt, findet Köhlers Aussagen irritierend: Es sei ohnehin üblich, dass Projekte und Ini­tiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. »In der Ankün­digung von Frau Köhler klingt mit an, dass bei den Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien. Das stimmt aber nicht«, sagt Edathy.

Zustimmung erhielt Köhler selbstredend aus den Unionsparteien und von der Polizei. So sagte der CSU-Landesgruppenchef Friedrich dem Hamburger Abendblatt: »Vor dem Hintergrund dessen, was in Hamburg und Berlin passiert, ist es höchste Zeit, den Linksextremismus zivilgesellschaftlich ernst zu nehmen.« Der Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser paraphrasierte gar eine beliebte Floskel gegen rechts: »Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein.«

Frank Jansen, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte: »Wenn man die Brandserien in Berlin und Hamburg sieht, dann ist es nur vernünftig, in beide Richtungen politischer Extreme identische Möglichkeiten für Aussteigewillige anzubieten.« Ihm schweben »Aussteigertelefone« für unzufriedene Linke vor. Der Berliner Innensenator gibt sich aufgeschlossen. »Ich schließe kein Instrument aus. Alles, was Ex­tremisten vom Weg abbringt, sollte man überprüfen«, sagte Körting dem Hamburger Abendblatt. Ein Hauch von Sachkenntnis schimmerte dann aber doch durch, als er hinzufügte, es erscheine im »fraglich«, ob mit Aussteigerprogrammen für militante Linke »nennenswert Potential abgezogen werden kann«. Seine Strategie scheint die Isolierung militanter Linker zu sein: mit »Manpower in die linksextremistische Szene zu kommen und eine klare Trennung der Kriminellen- von der Sympathisantenszene zu erreichen«.

Sicher ist ein Trend zu härteren Urteilen festzustellen. Gab es früher in der Regel Bewährungs­strafen für Autoanzünder, wurde zuletzt in Berlin ein 34jähriger, der einen VW Golf angezündet haben soll, zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Und das Innenministerium hat angekündigt, das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten mit Steinen oder Brandsätzen von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen.

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