Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wird allgemein behauptet, Ursula von der Leyen habe als Familienministerin das Weltbild der Union verändert, die Union neu aufgestellt, die Union modernisiert. Man muss zugeben: Mit der Einführung des Elterngeldes ‑ dessen Bezug auch an Vätermonate geknüpft wurde ‑ und mit der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 2013 hat die Union, gerade die konservative Union, eine gute Leistung erbracht. Das muss man lobend anerkennen.
(Ute Kumpf (SPD): Du bist falsch informiert! Das war die SPD!)
‑ Die SPD war beteiligt; aber die SPD war damals schon weiter als die Union.
Die Frage bleibt, ob die Union wirklich ihr gesellschaftliches Weltbild verändert hat. Schauen wir uns das an: Gleich nachdem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren festgeschrieben war, hat die CSU quergeschossen und gefordert, dass Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen wollen, Geld dafür bekommen sollen, ein sogenanntes Betreuungsgeld.
(Beifall der Abg. Dorothee Bär (CDU/CSU))
Das war ein Fehler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Der Streit geht in der neuen Koalition weiter. FDP und CSU streiten sich jetzt um die Frage „Gutscheine oder Barauszahlung“, obwohl dieser Streit nur davon ablenkt, dass das Betreuungsgeld an sich einfach widersinnig ist. Auf der einen Seite werden Betreuungseinrichtungen ausgebaut, was richtig ist, und auf der anderen Seite werden Anreize geschaffen, die neuen Kitas zu meiden und die Kinder eben nicht dorthin zu schicken. Wo ist denn da die Logik? Das ist doch abstrus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑Dorothee Bär (CDU/CSU): Wahlfreiheit heißt das!)
Wichtig ist beim Ausbau der U-3-Betreuung, dass es nicht allein um die Betreuung geht, sondern vor allen Dingen um Bildung und Integration, damit alle Kinder gute Startchancen haben. Gerade die Kinder aus bildungsfernen Schichten brauchen Betreuung in gut ausgestatteten Kitas und Kinderbetreuungsstätten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Thüringen kann man heute schon sehen, was passiert, wenn ein Betreuungsgeld eingeführt wird. Kinder aus bildungsfernen Schichten wurden massenhaft von den Kitas abgemeldet. Frau Köhler, es ist jetzt an der Zeit, sich zu entscheiden und Stellung zu beziehen, in welche Richtung es gehen soll. Wollen wir vorwärts in eine moderne Zukunft mit gerechten Startchancen für alle Kinder, oder geht es mit der Herdprämie zurück in die Vergangenheit, wo Frauen dafür belohnt werden, keiner Erwerbsarbeit nachzugehen, und wo Kinder aus bildungsfernen Schichten dabei hinten runterfallen? Ich kann Ihnen nur raten, Frau Köhler, dieses Betreuungsgeld so schnell wie möglich zu entsorgen; es ist unsozial und integrationsfeindlich, und es fördert die Spaltung der Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Das Betreuungsgeld ist auch keine Maßnahme, die wirklich Kinderarmut bekämpft. Das Thema Kinderarmut wird seit Jahren intensiv diskutiert. Geändert hat sich trotz vieler Absichtserklärungen leider nichts. Viel zu viele Kinder in unserer Gesellschaft sind weiterhin von Armut betroffen. Ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren, 26 Prozent, sind nach Daten des „Sozio-oekonomischen Panels“ in der Bundesrepublik vom Armutsrisiko betroffen. Das heißt, jedes vierte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Es gibt verschiedene Untersuchungen, warum dies trotz der vielfältigen Leistungen für Familien so ist. Unter anderem erforscht das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen für das Familienministerium, welche Wirkungen auf Kinderarmut Leistungen wie Ehegattensplitting, Kinderzuschlag, Elterngeld und das Kindergeld haben. Anstatt jetzt aber einen Abschlussbericht durch dieses Kompetenzzentrum vorlegen zu lassen, wird dieser Expertenzirkel still und heimlich geschlossen und im Haushaltsentwurf für 2010 ein neues Kompetenzzentrum für nachhaltige Familienpolitik eingerichtet. Da drängt sich schon die Frage auf, ob das Ministerium gar kein Interesse daran hat, dass das alte Kompetenzzentrum einen Abschlussbericht vorlegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ‑ Miriam Gruß (FDP): Dass da die SPD mitklatscht, ist schon der Hammer!)
Wie wir alle wissen, haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Eigentlich wissen wir, worum es bei Kinderarmut geht. Ein Umsetzungsproblem haben wir zum Beispiel im Hinblick auf das Ehegattensplitting. Es ist offensichtlich, dass das Ehegattensplitting nicht der Förderung von Kindern dient. Insbesondere kinderlose Ehepaare profitieren von den steuerlichen Vorteilen, und gleichzeitig wird für Frauen ein Anreiz gesetzt, zu Hause zu bleiben und keiner Erwerbsarbeit nachzugehen.
(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Ich gebe Ihnen mal die Studie des DIW!)
Deswegen ist es jetzt an der Zeit, bei der steuerlichen Förderung von Familien nicht mehr die Ehe, sondern die Kinder in den Vordergrund zu stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Jetzt entgegnet die Bundesregierung natürlich: Wieso, wir haben doch die Leistungen für Kinder im Rahmen des „Schuldenbeschleunigungsgesetzes“ erhöht. Kinder in Gutverdienerfamilien bekommen wegen der Erhöhung des Freibetrages knapp 40 Euro, 20 Euro Kindergeld gibt es, wenn die Eltern durchschnittlich verdienen, und genau null Euro, nämlich gar nichts, überhaupt nichts, gibt es für die 1,8 Millionen Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben. So bekämpft man keine Kinderarmut. Im Gegenteil, so vergrößert man die Spaltung und die Chancenungleichheit zwischen armen und reichen Kindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Die Entlastung für Besserverdienende, für Erben, für Unternehmen, für Mövenpick ist nicht nur unsozial, sondern sie vergrößert die sowieso schon hohen Defizite, die hohen Schulden in Bund, Ländern und Kommunen um weitere 8,5 Milliarden Euro. Mit 8,5 Milliarden Euro entlasten Sie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ihre Klientel; aber dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Es fehlt, um die notwendige Erhöhung der Kinderregelsätze zu finanzieren. Es fehlt beim Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade die öffentliche Daseinsvorsorge bei der Bildung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei Büchereien und Kultureinrichtungen ist bei der Schaffung von Chancengleichheit und gerechten Perspektiven für Kinder und Jugendliche so entscheidend. Generationengerechte Politik würde hier wirklich Schwerpunkte setzen und neben massiven Investitionen in Klimaschutz auch Investitionen in die Kindergrundsicherung, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge tätigen. Das wäre generationengerecht, weil davon die jetzige und zukünftige Generationen profitieren würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Deswegen fordere ich Sie auf, Frau Köhler: Stoppen Sie diese teure Klientelpolitik, und setzen Sie sich für eine gerechte Zukunft der Kinder und Jugendlichen ein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will noch auf das Thema Generationengerechtigkeit eingehen. Generationengerechtigkeit heißt nicht, dass man junge Menschen gegen alte Menschen ausspielt, wie es leider von manchen jungen Liberalen oder jungen Konservativen gerne gemacht wird. Ich erinnere nur an die Debatte über künstliche Hüftgelenke.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Generationengerechtigkeit muss auch immer Generationensolidarität sein. Gerade angesichts des demografischen Wandels brauchen wir Antworten darauf, wie wir solidarisch zusammen in einer Gesellschaft leben wollen, die schrumpft und die älter, bunter und vielfältiger wird. Deswegen sollten sich alte und junge Menschen gemeinsam für einen guten ÖPNV, mehr und bessere Jugendzentren, Bibliotheken, Sportvereine und kulturelle Initiativen einsetzen. Gerade junge und alte Menschen sind besonders auf eine wohnortnahe Infrastruktur angewiesen.
Doch alle diese Angebote müssen wahrscheinlich wegen der schlimmen Kassenlage der Kommunen, die durch das Schuldenbeschleunigungsgesetz noch verstärkt wird, gekürzt werden oder wegfallen. Das ist nicht nur im Hinblick auf Kinder- oder Altersarmut fatal. Es ist auch katastrophal für das Engagement gegen Rechtsextremismus; denn Rechtsextreme stoßen gezielt in diese Lücke vor mit Angeboten für Jugendliche, die auf der Suche nach Orientierung sind. So gibt es Konzerte mit rechter Musik, oder man kann Fußball spielen, zusammen etwas unternehmen.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Aber die Linksextremisten sind schon im Bundestag! Da sollten Sie sich mal was einfallen lassen! Das ist die Wahrheit! Die gehören aus dem Bundestag heraus! – Gegenruf der Abg. Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt aber kein Thema!)
Das ist eine perfide, aber leider zum Teil auch erfolgreiche Strategie, weil die Kommunen entsprechende Angebote kürzen oder einstellen. Wir dürfen dazu nicht schweigen oder wegschauen; wir müssen das unterbinden. Wir müssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausstatten. Insbesondere die zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchen eine verlässliche Unterstützung beim Kampf gegen Nazis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Am Montag hat Ministerin Köhler im Ausschuss angekündigt, dass sie die Bundesmittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus auf alle Extremismusformen ausweiten will; Kollege Bockhahn hat das bereits angesprochen. Am Dienstag, also nur einen Tag später, zauberte sie dann plötzlich 2 Millionen Euro zusätzlich gegen Linksextremismus und Islamismus aus dem Hut.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das muss auch sein!)
Ich frage mich schon: Was, bitte schön, ist Ihr Plan? Wo ist das Geld im Haushalt veranschlagt? Frau Köhler, erklären Sie uns bitte nachvollziehbar und haushaltstechnisch korrekt, woher dieses Geld kommen soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Die größte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft sind nicht linksradikale Gruppen, sondern extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Allein 2009 gab es über 20 000 von Rechtsextremen begangene Straftaten. Immer wieder werden Menschen von Nazis schwer verletzt oder sogar getötet. Seit der Wende wurden 140 Menschen von Rechtsextremen ermordet. In wenigen Wochen, am 13. Februar, wollen in Dresden wieder viele Tausend Nazis ‑ das ist der größte Naziaufmarsch in Europa ‑ aufmarschieren. Sie werden dabei die Shoa relativieren und deutsche Täter zu Opfern machen. Es ist wichtig, am 13. Februar auf die Straße zu gehen, um den Naziaufmarsch friedlich zu blockieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Das ist das Problem bei dieser Extremismusdebatte: Jede Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit anderen Extremismusformen verharmlost die Gewalt und die mörderische Ideologie von Nazis. Die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie müssen erhöht werden. Gerade in Problemregionen brauchen wir dringend mehr demokratisch angelegte Angebote als bisher. Ihre Scheindebatten, Frau Köhler, um einen angeblich bedrohlichen Linksextremismus lenken leider in unverantwortlicher Weise davon ab, dass das Problem in Deutschland die Nazis sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Weil es um eine gerechte Zukunft geht, müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen und massiv in Infrastruktur investieren, sodass alle Kinder gute Startchancen bekommen. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, damit die Daseinsvorsorge für alle Generationen gesichert ist und der Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich geführt werden kann. Für die Zukunft brauchen wir Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die ganze Rede in pdf
