Positionspapier von

• Astrid Rothe-Beinlich MdL, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
• Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
• Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

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Die Debatte um den „Linksextremismus“ ist neu entbrannt. Anfang dieses Jahres verkündete Ministerin Schröder, dass ihr Ministerium zusätzlich zu den Programmen gegen Rechtsextremismus nun auch Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ fördern will. Schon 2010 sollen ungefähr 2 Mio. Euro in diese Projekte fließen. Im kommenden Jahr soll dann die Förderung aller Bundesprogramme neu strukturiert werden. Das Ministerium plant neuesten Informationen zufolge eine Zusammenlegung der bisherigen beiden Programme „Vielfalt tut gut“ (19 Mio. Euro) und „kompetent. für Demokratie“ (5 Mio. Euro) gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. in einem Haushaltstitel. Ebenfalls in diesem „Sammelprogramm“ sollen weitere 5 Mio. Euro gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ enthalten sein. Von den 2 Mio. Euro, die Ministerin Schröder Anfang des Jahres mit viel Tamtam aus dem Hut gezaubert hat, werden dieses Jahr allerdings nur 400.000 Euro aus Mangel an brauchbaren Projekten in Programme fließen.

Gegen jede Gleichsetzungslogik

Der Streit in der Politikwissenschaft und den Feuilletons um den sogenannten Extremismusansatz, vor dessen Hintergrund sich nun auch die aktuelle Debatte um die Neuordnung der Bundesprogramme abspielt, ist hingegen nicht neu. Seit Jahren hält sich die Vorstellung von der „Mitte der Gesellschaft“ und deren extremen Rändern sehr hartnäckig in der Diskussion. Der Gehalt des abstrakten Extremismusbegriffs bleibt hingegen fragwürdig. Einerseits gibt es bis heute keine stichhaltige Definition, was eigentlich Extremismus ist oder wann ein Mensch extremistisch handelt. Zum anderen impliziert dieser Ansatz, dass „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien, die zum Ziel hätten, die Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen.

Dass allerdings die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören, wird dabei genauso übersehen, wie die Tatsache, dass es seit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR 1989 zwar fast 150 Todesopfer durch Neonazis gab, jedoch kein einziges durch „linke“ Gewalt registriert worden ist. Eine Gleichsetzung führt folglich schnell in eine argumentative Sackgasse. Der Gegenentwurf zum „Rechtsextremismus“ ist folglich nicht der „Linksextremismus“, sondern – wenn überhaupt – sind dies Demokratie und Menschrechte.

Die Konsequenzen der fatalen Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus bekommen die Initiativen und Bündnisse vor Ort zu spüren, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit organisieren. Nicht selten werden sie als „linksextrem“ eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Der Vorstoß von Ministerin Schröder, nun alle Projekte, die zukünftig Geld aus den Programmen gegen Rechtsextremismus bekommen sollen, durch den Verfassungsschutz kontrollieren zu lassen, bedient genau diese Klischees und diskriminiert zugleich zivilgesellschaftliches Engagement. Mittlerweile ist der  Vorschlag zwar wieder vom Tisch, es bleibt jedoch der Eindruck, dass die derzeitige Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure in diesem Bereich als Störenfriede sieht. Indem man Initiativen, die sich gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie engagieren, unter Generalverdacht stellt, diffamiert man ihre Arbeit und stellt sie de facto in eine Ecke mit Neonazis.

Die von der schwarz-gelben Koalition nun angestoßene Debatte bedient sich genau dieser Gleichsetzungslogik. „Links- und Rechtsextremismus“ seien demzufolge zwei Seiten einer Medaille, die sich qualitativ und quantitativ kaum voneinander unterscheiden. Beides seien antidemokratische Randphänomene, deren Anhängerschaft häufig Gewalt gegen Menschen und Sachen als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ansähen. Staatliche Förderung müsse daher im gleichen Maße in die Bekämpfung dieser die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bedrohenden, extremen Strömungen fließen.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist nicht akzeptabel. Deshalb sind Gewalttaten am Rande von Demonstrationen oder Brandanschläge gegen Autos in deutschen Großstädten nicht hinnehmbar. Allerdings ist über die Hintergründe und die Motive der TäterInnen nur sehr wenig bekannt. Ein Programm gegen „Linksextremismus“ stößt hier schnell an seine Grenzen. In der von Ministerin Schröder nun angesetzten Pilotphase wurden zwei Jugendbegegnungsstätten als Projektträger ausgewählt, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte befasst haben. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, allerdings erscheint der Zusammenhang zu gewalttätigen DemonstrantInnen und brennenden Autos konstruiert. Es ist daher sehr fraglich, ob der blinde Aktionismus der Ministerin den tatsächlichen Realitäten gerecht werden kann.

Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sind keine Randphänomene

Die Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus ist inhaltlich nicht haltbar und übersieht, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen „Rändern“ unserer Gesellschaft auftritt. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören zwar zum Grundrepertoire der sogenannten „rechtsextremen“ Szene, sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, ist nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert, wie wissenschaftliche Studien immer wieder bestätigen Auf Homophobie trifft man auch in gewöhnlichen Sportvereinen und sogar auf manchen Reggae-Konzerten. Antisemitismus ist kein ausschließliches Problem von Neonazis, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft und in bestimmten linken Kreisen verbreitet. Sexismus begegnet uns tagtäglich in den Medien, im Alltag und in der Werbung. Elemente von Ungleichheitsideologien treten bei sehr vielen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, Berufsstand, ihrer Parteipräferenz, ihrem Alter und ihrem Bildungsniveau auf. Sollte es nicht gelingen, solche Einstellung überall in unserer Gesellschaft zurück zu drängen, ist die Bekämpfung des „harten Kerns“ nahezu aussichtslos.

Wer schweigt, schlägt mit zu

Wenn Neonazis zuschlagen, dann tun sie dies häufig auch in dem Bewusstsein, dass zumindest ein Teil der Gesellschaft ihrem Handeln heimlich zustimmt oder es schweigend billigt. Es sind aber gerade diese vielfältigen Formen der Diskriminierung unterhalb der Ebene der körperlichen Gewalt, die durch die Fokussierung auf den Extremismusansatz aus dem Blick geraten. Es ist daher Zeit, das Kind beim Namen zu nennen und nicht in nebulöse Worthülsen zu verpacken. Links- und Rechtsextremismus sind schon längst zu politischen Kampfbegriffen geworden, deren inhaltliche Substanz häufig im Dunklen bleibt. Deshalb sollten wir sehr offen fragen, ob diese Begriffe vor dem Hintergrund des inhaltsleeren Extremismusbegriffs noch eine adäquate Grundlage bieten, um realistisch gesellschaftliche Problemlagen beschreiben zu können und ob sie eine Antwort auf die nach wie vor existierende Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft bieten.

Aus unserer Sicht ist die Diskussion um „Extremismus“-Theorien unfruchtbar und lenkt von den eigentlichen Problemen und Aufgaben ab, die angegangen werden müssen. Viele Projekte und Initiativen arbeiten heute bereits sehr spezifisch gegen bestimmte Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, im Bereich der Demokratiebildung oder machen klassische Jugendarbeit. Beratungsstellen helfen denjenigen, die Opfer von rassistischen oder menschenfeindlichen Überfällen bzw. von Diskriminierung wurden. Es ist das Verdienst der von Rot-Grün gegründeten Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, dass hier in den letzten Jahrzehnten sehr viel Expertise gewonnen werden konnte. Diese wichtige Arbeit kommt aber auch sehr gut ohne einen pseudowissenschaftlichen Extremismusansatz aus. Die Initiativen brauchen vor allem eines: eine verlässliche Finanzierung.

Statt sich noch länger an der Extremismustheorie abzuarbeiten, wäre es angebracht, diesen Projekten und Initiativen mehr öffentliche Akzeptanz und Anerkennung zukommen zu lassen. Teilweise führt inzwischen der herrschende Diskurs nämlich dazu, dass sich die Initiativen gezwungen sehen, den inhaltslosen Begriff des „Extremismus“ zu übernehmen, um nicht unter Verdacht zu geraten, selbst zu weit „links“ zu stehen. Dies ist aus der Perspektive der zivilgesellschaftlichen Akteure nur folgerichtig, denn mit der Übernahme der Begrifflichkeiten durch die Initiativen wird das Vokabular und die Logik der Förderprogramme reproduziert, von denen die eigene Arbeit finanziell schließlich abhängig ist.

Die Gleichsetzungslogik entwickelt jedoch eine Dynamik, die ein fehlgeleitetes Demokratieverständnis befördert. Es ist absurd, breite gesellschaftliche Bündnisse nur dann schmieden zu können und finanzielle Unterstützung nur dann zu erhalten, wenn sich Initiativen völlig abstrakt gegen „Extremismus und Gewalt“ wenden. Stattdessen sollten alle demokratischen Kräfte unterstützt werden, die sich beispielsweise konkret für Opfer von Gewalt, gegen den organisierten Rechtsextremismus sowie gegen rassistische Diskriminierung in Behörden, nationalistische Parolen im Stadtrat oder gegen sexistische und homophobe Sprüche in Vereinen engagieren.

Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Wir fordern daher die Umsetzung eines Bundesprogramms gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt des Programms soll die Unterstützung von Projekten gegen Rassismus,  Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und die Abwertung von obdachlosen und beeinträchtigen Menschen stehen. Hier müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Projekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, wie zum Beispiel Opferberatungen und AussteigerInnen-Programme, weiterhin eine verlässliche Finanzierung erhalten.

Dieses neue Bundesprogramm muss die gewonnenen Erfahrungen verstetigen und den Initiativen eine verlässliche Dauerförderung garantieren. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Initiativen über die bisherigen Möglichkeiten hinausgehende Antragsstellungsrechte gewährt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auch in solchen Gemeinden erfolgreich geführt werden kann, wo sich die Verantwortungstragenden sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen wollen oder ein entsprechendes Engagement sogar aktiv ablehnen.

Dieses Programm muss sich gegen die Diskriminierung von Menschen richten, die nicht einer vermeintlichen gesellschaftlichen Norm entsprechen. Eine nachhaltige und durchgreifende Präventionsstrategie gegen Alltagsdiskriminierung wie auch gegen gewaltförmige Übergriffe kommt sehr gut ohne den Extremismusansatz aus. Für die praktische Arbeit ist er sogar kontraproduktiv, da er existierende Problemlagen verschleiert und tendenziell neo-nazistische Gewalt verharmlost. Durch einen Programmfokus auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann der Tendenz entgegen gewirkt werden, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und Sozialdarwinismus als Randphänomene zu definieren und damit die so genannte Mitte der Gesellschaft aus der Verantwortung für bestehende Missstände zu entlassen. Gleichzeitig macht dieser Fokus deutlich, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als zentrales, aber nicht ausschließliches Element rechtsextremer Ideologie jenes Abgrenzungsmerkmal zu einem vermeintlichen „Linksextremismus“ bildet, welches eine Gleichsetzung „extremer Ränder“ ad absurdum führt und somit verbietet.

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