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Wir schweigen nicht zum Skandal Armut!

08.04.2008: Bewerbungsrede von Sven-Christian Kindler zu seiner erneuten Wahl zum Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen auf der Landesmitgliederversammlung in Lehrte. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Leute,Sven-Christian Kindler

ein halbes Jahr als Sprecher der GJN liegt hinter mir. Ein halbes Jahr, in dem ich zusammen mit euch viel erlebt habe. Ein halbes Jahr, in dem wir gemeinsam die erfolgreiche Kampagne "Abrocken und Nazis stoppen!" auf die Beine gestellt haben. Ein halbes Jahr, das mir sowohl politisch als auch persönlich, weil ich mit euch gemeinsam arbeiten konnte, viel Freude bereitet hat. Ich möchte deshalb für ein weiteres Jahr mich für uns, für die GJN, als Sprecher einsetzen und möchte euch jetzt kurz erläutern, was dabei meine Motivation ist, was ich für Ideen für die GJN habe und bei welchen Themen ich mich besonders engagieren möchte.

Über 8000 CDs unter die Leute gebracht. Mehrere fette Anti-Nazi-Partys überall in Niedersachsen. Viele tolle Aktionen auf der Straße gegen Rassismus. Dabei haben wir mehre tausend Flyer unter die Passanten gebracht. Dazu eine super Presseberichterstattung, viel Lob von jungen und alten Menschen für unsere CD und auch die Grünen waren richtig begeistert! Unsere gemeinsame Kampagne "Abrocken und Nazis stoppen!" war ein voller Erfolg.

Wir können, glaube ich, zu recht stolz auf uns sein, denn wir haben mehr als deutlich gemacht: Wir als GJN dulden keinen Rassismus. Wir dulden keinen Antisemitismus und wir dulden erst recht keine Nazis! Wir sind stachelig und stoppen die Nazis!

Und jetzt zurücklehnen und sich ausruhen? Ganz bestimmt nicht. Lasst uns weiter auf Anti-Nazi-Demos gehen, weiter gegen Abschiebeknäste aktiv werden und auch weiter konsequent Bildungsarbeit gegen Nazis leisten. Denn lasst uns auch weiterhin unmissverständlich klar machen: So lange es Nazis, so lange es Rassismus und Antisemitismus in Niedersachsen bei uns gibt, so lange werden wir nicht ruhen, so lange werden wir weiter entschlossen dagegen vorgehen. Wir sagen auch weiterhin: Wir wollen eine solidarische und weltoffene Gesellschaft! Nie, aber auch nie wieder Faschismus!

Doch für uns ist auch ganz klar: Wir engagieren uns eben nicht nur gegen Nazis, sondern gegen jedes menschenfeindliches Gedankengut, auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Symptomatisch für diesen Rassismus der Mitte steht die brutale Asylpolitik in Niedersachsen. Ich beschäftige mich politisch schon echt lange mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik, und wenn ich immer wieder sehe, dass Menschen hier, nur weil sie den falschen Pass haben und vor Folter, Mord oder politischer Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. Wenn ich sehe, dass diese Menschen hier in Gefängnisse eingesperrt werden, auf brutalste Art und Weise auch nach mehreren Jahren aus ihrem Zuhause abgeschoben werden und in bitterer Armut leben müssen. Wenn ich das sehe packt mich immer wieder ein gemischtes Gefühl aus Unverständnis, Verzweiflung und Wut. Das geht mir echt nahe, deswegen ist es mir persönlich eine Herzensangelegenheit, dass wir weiter konsequent gegen jede menschenverachtende Politik vorgehen. Denn ist es doch egal, woher jemand her kommt. Es ist egal, ob jemand schwul ist, katholisch, jüdisch, muslimisch, Ausländerin, schwarz, Mann, Frau, behindert. Egal! Jeder Mensch hat unveräußerbare Menschenrechte, für die wir uns bedingungslos einsetzen. Diese Menschenrechte gelten universell und sind für uns niemals, wirklich niemals, verhandelbar!

Weiterhin beschäftige ich mich thematisch auch schon lange, auch aufgrund meines Studiums, mit der Reform der Sozialsysteme, der Frage nach Bildungsgerechtigkeit und der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft. Während 10% der Bevölkerung die Hälfte des Vermögens in Deutschland gehört, lebt in Niedersachsen mittlerweile jedes sechste Kind unter 18 Jahren in Niedersachsen in Armut. Das sind über 200.000 Kinder und Jugendliche, deren von Anfang an fast jede Startchance geraubt wird wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Und was sagt die Landesregierung dazu: Im neuen Koalitionsvertrag von CDU/FDP taucht das Wort Armut, dieses Wort taucht nicht einmal auf. Nichts wird dazu gesagt. Deswegen müssen wir als GJN Druck machen, den Skandal Kinder- und Jugendarmut öffentlich machen und klar machen: Kein Mensch in unserer Gesellschaft darf in Armut leben. Lasst uns dazu im nächsten Sommer uns vernetzen mit NGOs, wie attac, mit Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden. Lasst uns dazu Aktionen starten, Leute aufklären, auf die Straße und vor Ministerien ziehen. Denn im Gegensatz zur Landesregierung schweigen wir als GJN nicht zum Skandal Armut.

Ich möchte auch noch eingehen auf das Verhältnis GJN/Grüne. Viele von uns haben sich im letzen Wahlkampf engagiert. Auch mit gutem Grund: Wir haben beim Thema Wahlalter 14, Haushaltspolitik und Vermögenssteuer das Wahlprogramm entscheidend beeinflussen können, hatten einige junge Direktkandidatinnen und Direktkandidaten, und nicht zu vergessen mit Helge einen Kandidaten auf einem sicheren Platz der Landesliste. Aber das muss nicht immer so sein. Wir sollten immer gucken und selbstkritisch reflektieren, wie und wann machen wir was mit den Grünen und wann eben auch nicht. Wir sind kein treue Regierungsjugend und Karriere- und Schleimerverband wie die Junge Union. Wir sind grünennah, aber auch grünenkritisch. Wir sagen, wenn uns was nicht passt. Wir wollen keine lahmen Klatschparteitage und ständig nur über Koalitionsoptionen reden. Wir wollen eine lebendige, debattenfreudige und basisdemokratische Grüne Partei. Und deswegen wir werden auch in Zukunft stachelig bleiben und wie bisher den Grünen immer klar und konsequent unsere Meinung sagen.

Politik wird eben nicht nur in Parlamenten, Versammlungen oder auf Parteitagen gemacht. Nein, gerade wir als GRÜNE JUGEND wissen doch aus eigener Erfahrung von den Castortransporten, von Anti-Nazi-Demos oder auch vom G8-Gipfel, wir wissen doch nur zu genau: Politik findet vor allem auch auf der Straße statt. Kreativer, ziviler Ungehorsam zeichnet uns aus. Lasst uns als GRÜNE JUGEND weiterhin unseren Protest laut und deutlich auf die Straße tragen!

Ich bin jetzt seit vielen Jahren Mitglied in der GJN und ich hab mal neulich nachgedacht, wie lange ich jetzt schon dabei bin und was ich alles erlebt habe. Im Nachhinein war der damalige Eintritt in die GRÜNE JUGEND eine der prägendsten Entscheidungen meines Lebens. Hier bin ich politisch sozialisiert worden. Hier hab ich hier viele sympathische, interessante Menschen kennen gelernt, auch viele Freundschaften geschlossen. Ich hab an vielen spannenden Kampagnen und Projekten mitgearbeitet. Und besonders toll finde ich an der GJN, an uns allen, dass wir immer kritisch sind, nichts für gegeben hinnehmen, dass wir Zustände in Frage stellen, dass wir uns selbst unsere eigene Meinung bilden. Und gleichzeitig denken wir weiter, entwerfen Visionen für die Zukunft, aber entwickeln auch Alternativen, wir wie jetzt die Gesellschaft ökologischer, toleranter, demokratischer und gerechter gestalten können.

Um es mit Adorno zu sagen: Es gibt vielleicht kein richtiges Leben im falschen, aber ich bin fest überzeugt, es gibt ein deutlich besseres Leben im hier und jetzt und dafür streiten wir als GRÜNE JUGEND.

Ich glaube, ich hab meine Aufgabe als Sprecher gut erledigt. Es war mich für persönlich eine große Freude für die GJN als Sprecher aktiv zu sein. Ich möchte das gerne noch ein weiteres Jahr machen und hoffe auf eure Zustimmung.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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