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„Solidarisch und ökologisch aus der Krise“

 Daniel George, cc-by-3.0)

Interview in den Grünen Seiten Hannover über die Krise, die Region Hannover, Nazis und junge Menschen in der Politik.

Was sind für dich die wichtigsten Argumente, am 27. September Grün zu wählen?

Wir erleben derzeit nicht nur eine verheerende Finanz- und Wirtschaftskrise, viel gravierender ist ja noch die Klimakrise, die sich immer weiter verschärft, oder auch die Hungerkrise. Es ist eine der schwersten Krisen des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten, wenn nicht seit Bestehen dieses Wirtschaftssystems. Es ist klar: Business as usal geht nicht mehr. Deswegen geht´s am 27. September um´s Ganze  und für mich ist klar: Nur die Grünen haben schlüssige Konzepte, wie man jetzt – solidarisch und ökologisch - aus der Krise kommt.

Und was müssen dann die ersten Maßnahmen einer Regierung mit Grüner Beteiligung sein, um wirksame Schritte gegen die aktuellen Krisen einzuleiten?

Erstens: Die Bundesregierung muss dringend die strikte Regulierung der Finanzmärkte angehen. Vor allem durch Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene, z.B. über konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen oder eine Einbeziehung der außerbörslichen Finanztransaktionen durch eine unabhängige, schlagkräftige Finanzmarktaufsicht.

Zweitens: Es ist an der Zeit für einen Neuaufbruch für Gerechtigkeit. Wir brauchen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, den Mindestlohn, die Bürgerversicherung und ein gerechtes Bildungssystem. Dafür ist es nur fair starke Schultern mehr zu belasten, beispielsweise über eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen und großen Erbschaften.

Drittens: Klimaschutz muss ganz oben auf der Agenda stehen. Wir müssen neue Kohlekraftwerke verhindern, den Atomausstieg beschleunigen, die ökologische Finanzreform weiter vorantreiben und deutlich mehr in Erneuerbare Energien und Klimaschutztechnologien investieren.

Du bist Betriebswirt und arbeitest im Unternehmenscontrolling. Das grüne Wahlprogramm verspricht eine Million neue Jobs durch Investitionen in Bildung, den Sozialbereich und ökologische Modernisierung. Ist das realistisch?

Ja, nicht nur realistisch, sondern sogar konservativ gerechnet. Umwelttechnologie wird die Leitindustrie im 21. Jahrhundert sein. Der weltweite Umsatz wird sich in der Branche bis 2020 auf 2.200 Milliarden Euro verdoppeln. Schon heute sind in Deutschland rund 1,8 Millionen Menschen im Umweltsektor beschäftigt. In den nächsten vier Jahren können im Bereich der Erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz, Gebäudesanierung und Landwirtschaft rund 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Aber auch im Bildungsbereich, im Gesundheits- und Pflegesektor wollen wir investieren und so 330.000 neue Stellen schaffen. Zusätzlich soll der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut werden und Schwarzarbeit durch eine Senkung der Abgaben im Niedriglohnbereich abgebaut werden.

In welchen Bereichen wird sich die Bundespolitik in Zukunft besonders auf die kommunale Ebene, im Speziellen die Region Hannover, auswirken?

Die Bundespolitik betrifft viele kommunale Bereiche, aber gerade im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik sind die Kommunen davon extrem abhängig. Hier wird sich die Rezession verheerend auswirken. Trotz systematischer Benachteiligung durch die Landesregierung hat die Region Hannover 2009 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ein großer Erfolg. Doch die Gewerbesteuereinnahmen brechen jetzt schon ein, auch die Einnahmen aus den Einkommensteuern werden durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit spürbar sinken. Gleichzeitig erhöhen sich die Sozialausgaben. Eine Reform des kommunalen Steuerrechts und eine aufgabengerechte Finanzausstattung sind angesichts des Investitionsstaus in den Kommunen und der zu erwartenden Mindereinnahmen dringend erforderlich.

Du wärst mit 24 Jahren noch sehr jung für einen Bundestagsabgeordneten. Was entgegnest du Stimmen, die dir zu wenig Erfahrung unterstellen?

Eine Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie ist ja, dass der Bundestag die gesamte Bevölkerung in Deutschland vertreten und repräsentieren soll. Denn dort wird heute ja auch über unser Leben und  die  Zukunft der jungen Generation abgestimmt. Cem Özdemir, Nicole Maisch, Filiz Polat oder Helge Limburg sind auch sehr früh in die Parlamente gekommen und haben gezeigt, dass auch junge Menschen kompetent grüne Politik vertreten können. „Umweltminister“ Sander ist übrigens das beste Beispiel, dass Alter und Kompetenz sich nicht gegenseitig bedingen müssen. Bei der Grünen Jugend und den Grünen bin ich jetzt auch schon lange aktiv, unter andrem als Landessprecher, im niedersächsischen Parteirat oder in Wahlkampfkommissionen. Außerdem denke ich, dass ich als junger Mensch nicht zu wenig, sondern einfach andere Erfahrungen gemacht habe, z.B. in meinem dualen BWL-Studium, im Controlling bei Bosch Rexroth oder bei den Pfadfindern, wo ich seit über zehn Jahren ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen arbeite.

es_geht_ums_ganze_225Für den 12. September haben Nazis erneut einen Aufmarsch in Hannover angemeldet. Welche Strategien sind notwendig, um rechtsextreme Umtriebe langfristig einzudämmen?

Ich finde es vor allem wichtig zu betonen, dass das Thema alle Menschen angeht. Wer wegschaut, stimmt zu und deswegen sollten wir am 12. September ein klares Zeichen setzen: gegen Nazis und für Demokratie und Weltoffenheit. Langfristig ist neben anderen Maßnahmen vor allem die Bildungsarbeit in Schulen und zivilgesellschaftlichen Initiativen entscheidend. Für die Initiativen ist vor allem die finanzielle Unterstützung und langfristige Perspektive wichtig, die bisher leider häufig fehlt. Hier müssen die Landes- und Bundesregierung ihren schönen Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen, um den Vormarsch rechtsextremen Gedankengutes zu stoppen.

Im Moment sitzen fünf Grüne Abgeordnete aus Niedersachsen im Bundestag. Du stehst auf Platz 6 der Landesliste. Wie schätzt du deine Chancen ein, am 27. September wirklich in den Bundestag einzuziehen?

Wenn wir über 9% in Niedersachsen erzielen, wäre ich ab Herbst Abgeordneter im Bundestag. Es kommt für Platz 6 auf jede Stimme an, aber ich bin vorsichtig optimistisch, gerade wenn ich sehe wie gut die Wahlkampfvorbereitungen laufen. Ich freu mich jetzt schon auf einen tollen, kreativen Sommerwahlkampf: Auf bunte Aktionen mit vielen motivierten, netten Menschen, interessante Debatten, große Demos. Das wird unser Sommer. Wir machen den Sommer grün und gemeinsam schaffen wir den Politwechsel.

Interviewfragen: Christian Günther. Das Interview erschien im Orginal in den Grünen Seiten Hannover, Ausgabe August 2009.

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