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GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert von Piraten klaren Kurs gegen Rechtsaußen

Angesichts der Meldungen über einen ehemaligen Nazi-Aktivisten in den Reihen der niedersächsischen Piratenpartei, erwartet die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine deutliche Positionierung von den Piraten. „Eine Partei, die laut ihrer Satzung faschistische Strukturen entschieden ablehnt, muss dies auch in der politischen Praxis konsequent umsetzen. Wer vorgibt für die Freiheit einzutreten, muss unmissverständlich jede Zusammenarbeit mit Feinden der Freiheit   ablehnen." fordert Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND   Niedersachsen und frisch gewählter Bundestagsabgeordneter. Zwar gibt der Neu-Pirat und ehemalige Kameradschaftsaktivist Udo Hempel an, er habe sich politisch resozialisiert, doch seine Aussagen er sei „nie Rassist oder Ausländerfeind gewesen“, lassen Zweifel daran aufkommen, dass er sich tatsächlich vollständig von seiner politischen Vergangenheit in der rechtsextremen Szene gelöst hat. Nicht nur im   Fall Hempel hatte die Piratenpartei in jüngster Zeit schon mehrfach eine deutliche Abgrenzung gegen Rechtsaußen vermissen lassen. Dies war auch im Umgang mit dem Holocaust-Leugner Bodo Thiesen, sowie durch ein Interview des stellvertretenden Piraten-Vorsitzenden Andreas Popp mit der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ deutlich geworden.

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