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Die Nazis sind das Problem, Frau Köhler!

Zur Ankündigung von Bundesministerin Köhler, im Haushaltsjahr 2010 zusätzliche zwei Millionen Euro zur Bekämpfung weiterer Extremismusformen zur Verfügung zu stellen, erklären Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Familienetat im Haushaltsausschuss, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen ausgeweitet werden. Der ideologisch verblendete Kampf gegen Linksextremismus droht auf Kosten der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu gehen.

Nachdem Ministerin Köhler gestern noch die Bundesmittel auf alle Extremismus-Formen ausweiten wollte, zaubert sie heute plötzlich zwei zusätzliche Millionen gegen Linksextremismus und Islamismus aus dem Hut. Wir fordern die Ministerin auf, nachvollziehbar und haushaltstechnisch korrekt zu erklären, woher dieses Geld kommen soll.

Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sind extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Gesellschaft, nicht linksradikale Gruppen. Allein 2009 begingen Rechtsextreme laut Bundeskriminalamt rund 20.000 Straftaten. Immer wieder werden Menschen dabei schwer verletzt oder sogar getötet. Zu den Opfern kann jeder gehören, der nicht dem Weltbild der Nazis entspricht.

Jede Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit anderen Extremismus-Formen ist unangemessen und erweist den zivilgesellschaftlichen Anti-Nazi-Initiativen einen Bärendienst. Die Programmmittel gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie dürfen nicht gekürzt, sondern müssen ausgebaut und erhöht werden. Gerade in Problemregionen brauchen wir dringend mehr demokratische Angebote als bisher. Ministerin Köhlers Scheindebatten um einen angeblich bedrohlichen Linksextremismus lenken in unverantwortlicher Weise davon ab, dass beim Thema Extremismus die Nazis das Problem in Deutschland sind.

 

 

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