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HAZ: "Projekte gegen linke Gewalt." Kindler: "Beim Thema Extremismus sind die Nazis das Problem."

Projekte gegen linke Gewalt Berlin (afp). Das Familienministerium will zusätzlich zu den Programmen gegen Rechtsextremismus insgesamt zwei Millionen Euro zur Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Gewalt einsetzen. Die genaue Verwendung des aus nicht genutzten Mitteln des Haushalts 2009 stammenden Geldes werde noch geprüft, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit. Familienministerin Kristina Köhler (CDU) warnte davor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. „Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter, und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiter entwickelt werden“, sagte Köhler in der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag. „Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird.“ Nach Angaben des Familienministeriums sollen im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zwei Millionen Euro für Präventionsprogramme in den Bereichen linke und islamistische Gewalt bereitgestellt werden. Das Geld steht demnach zusätzlich zu den Programmen zur Verfügung, mit denen rechtsextreme Gewalt vorsorglich bekämpft werden soll. Im Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres sind den Angaben zufolge weiterhin 24 Millionen Euro für Programme gegen Rechtsextremismus eingestellt. Die Opposition kritisierte die Ankündigung. Die größte Bedrohung für die Demokratie seien „extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Gesellschaft, nicht linksradikale Gruppen“, erklärten die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Monika Lazar in Berlin. Rechtsextreme hätten laut Bundeskriminalamt allein im vergangenen Jahr etwa 20?000 Straftaten in Deutschland begangen. Köhlers „Scheindebatten um einen angeblich bedrohlichen Linksextremismus“ lenkten in unverantwortlicher Weise davon ab, „dass beim Thema Extremismus die Nazis das Problem in Deutschland sind“. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, erklärte, der Vorstoß der Familienministerin verharmlose den „menschenverachtenden Geist“ des Rechtsextremismus. Wer ein demokratisches Land wolle, müsse die Strukturen stärken, die der heranwachsenden Generation demokratische Grundsätze vermittele.

20.01.2010 / HAZ Seite 2 Ressort: POLITIK
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