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Wort gegen Wort

[Aus der TAZ vom 28.01.]: Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das.

Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor, staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen. "Dies ist eine völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung" sagt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehörten nicht "unter Generalverdacht gestellt", sagt Kindler.
Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die Maßnahme eingeräumt worden sein. "In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten", berichtet Kindler, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist.

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