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Schwarz-Gelb unbelehrbar im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zur Ablehnung der grünen Haushaltsänderungsanträge bei der Bundesförderung für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus im Haushalts- und Familienausschuss des Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wieder einmal wollen am 13. Februar tausende Neonazis aus ganz Europa durch Dresden marschieren und die Bombardierung der Stadt 1945 für ihre menschenfeindliche und revisionistische Hetze nutzen. Sie werden dabei wieder die Shoa und die deutsche Kriegsschuld relativieren und versuchen, das mörderische Nazi-Deutschland als Opfer des Zweiten Weltkrieges darzustellen.

Der Staat ist aufgerufen, dem Rechtsextremismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und mehr in die Demokratie zu investieren – qualitativ wie finanziell. Dass Ministerin Köhler stattdessen die Bundesförderung auf andere Extremismusformen erweitern will, zeigt ihre Realitätsferne. Sie verharmlost den Rechtsextremismus und begünstigt eine Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Anti-Nazi-Initiativen. Wir beantragten, dass die klare Anti-Nazi-Ausrichtung der Förderung bestehen bleibt. Doch die Regierung zeigte sich unbelehrbar. Auch sonst hielt sie an ihrem veralteten Konzept fest, obwohl seit Jahren Initiativen und Stiftungen auf gravierende Mängel bei der Programmumsetzung hinweisen. Alle konstruktiven grünen Vorschläge wurden von Union und FDP abgelehnt, ohne vernünftige Alternativen zu benennen.

So sollen nach dem Willen der Regierung auch künftig nur Kommunen, nicht aber freie Träger Mittel beantragen dürfen. Wir sehen schwarz für Regionen, in denen die Behörden das Problem nicht erkennen oder nicht wahrhaben wollen. Gerade dort würden viele Projekte das von uns vorgeschlagene neue 19-Millionen-Programm mit direktem Antragsrecht beim Bund dringend benötigen. Auch die zu hohen Kofinanzierungsforderungen bei Modellprojekten müssen verringert werden, damit kleine, ehrenamtlich organisierte Projekte ohne Eigenmittel überhaupt eine Förderchance haben. Zudem beantragten wir eine Umverteilung von Mitteln, damit mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen in ganz Deutschland entstehen beziehungsweise erhalten werden können. Denn menschenfeindliche Einstellungen, rassistische Straftaten und rechtsextreme Wahlerfolge sind bundesweit auftretende Probleme. Zuständige und Betroffene vor Ort sind häufig überfordert und auf fachkompetente Beratung und Hilfe angewiesen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Menschen nicht allein zu lassen und ihre unangemessenen Programmkonzepte anhand unserer Anträge noch einmal zu überdenken.

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