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Bundesregierung stoppt nationalen Klimaschutz

Anlässlich des Förderstopps für erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:

Schwarz-Gelb stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Wir haben dagegen den Antrag gestellt, die Sperre beim Marktanreizprogramm aufzuheben. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt Farbe bekennen und dem Antrag am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen.

Gestoppt wurde heute die Förderung: für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

In Bonn verhandelt Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen über Klimaschutz, in Berlin werden Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Anspruch und Wirklichkeit können nicht weiter auseinanderklaffen als bei der Klimaschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.

Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen. Die Leidtragenden sind die Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben. Geschädigt werden auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten.

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft ankurbelt. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.

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