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Peinliche Posse beim Klimaschutz – Schwarz-Gelb beerdigt das Marktanreizprogramm

Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Sven-Christian Kindler, Berichterstatter für den Haushalt des Umweltministeriums:

Schwarz-Gelb wrackt nun endgültig den Klimaschutz ab. Die Beratung und Abstimmung über unseren Antrag zur Aufhebung der Sperre beim Marktanreizprogramm (MAP) wurde von der Koalition verhindert. Der von uns angeforderte Bericht des Umweltministers zur aktuellen Situation bei der Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen wurde von der Koalition mit Geschäftsordnungstricks von der Tagesordnung gekippt. Röttgen wurde durch die Koalitionsfraktionen der Mund verboten und er musste hilflos zusehen wie das Förderprogramm beerdigt wurde.

Argumente spielen keine Rolle mehr. Es ist ein rein ideologisches Vorgehen. Für diese peinliche Posse gibt es inhaltlich keine Begründung. Das Marktanreizprogramm fördert Klimaschutz und private Investitionen, stärkt handwerkliche Betriebe und sichert Arbeitsplätze. Durch jeden Förder-Euro werden rund sieben Euro private Investitionen ausgelöst. Allein durch die zusätzlich erwarteten Mehreinnahmen fließt deutlich mehr Geld in die Staatskasse zurück, als ursprünglich vom Staat gefördert wurde.

Wir werden weiter für Klimaschutz kämpfen und deshalb in der kommenden Haushaltsausschusssitzung erneut die Aufhebung der Sperre beantragen.

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