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Erklärung zu den Plänen der Bundesregierung für den Haushalt 2011 im Bereich „Extremismusbekämpfung“ beim BMFSFJ

Von: Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die gute Nachricht zuerst: Die Evaluationsberichte für die Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie“ waren bis auf wenige Ausnahmen durchweg positiv. Es ist erfreulich, dass somit auch von wissenschaftlicher Seite die Arbeit der geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt wird. Aufgrund dieser Erfolge plant das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), die Förderung möglichst unbürokratisch fortzusetzen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung zur Programmfortführung. Bei den Details der Planung sehen wir jedoch grundlegende, schwerwiegende Probleme. Es ist bis jetzt vorgesehen, die Haushaltstitel (19 Mio. Euro VIELFALT, 5 Mio. Euro KOMPETENT) in einem „Extremismus“-Programm zusammenzuführen. In diesen „Sammeltitel“ sollen zudem 5 Mio. Euro für Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ einfließen. Ergebnis wäre ein Programm gegen jede Form von „Extremismus“ mit einem Ansatz von insgesamt 29 Mio. Euro. Das ist der bisherige Verhandlungsstand. Eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus ist somit aber noch nicht vom Tisch!

Wir lehnen eine Vermischung in einem „Extremismus“-Programm entschieden ab! Die so genannte „Extremismustheorie“ ist pseudo-wissenschaftlicher Unsinn und höchst gefährlich. Sie geht von einem Problem an den „äußeren Rändern“ der Gesellschaft aus. Als positives Gegenstück wird eine „gesellschaftliche Mitte“ angenommen, welche vor den „Extremisten“ zu schützen ist. Es wird unterstellt, dass „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ zwei sich grundsätzlich ähnelnde politische Bewegungen seien, die beide zum Ziel hätten, Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen. Ausgeblendet wird dabei, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind. Ganz im Gegenteil! Sie gehören jedoch zweifelsohne zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen. Von rechtsextremen Aktivitäten geht eine unvergleichbar höhere Gefahr aus. Es gibt Orte, da bleibt den Jugendlichen nur noch die Wahl, Nazi zu werden - oder deren Opfer. Diese traurige Tatsache wird dadurch bestätigt, dass es seit 1990 laut Statistik von Opferberatungsstellen 149 Todesopfer durch Neonazis gab. Der „linken“ Gewalt“ wird hingegen kein einziges Todesopfer zugeordnet.

Viele wissenschaftlichen Studien belegen weiterhin, dass sich rassistische und antisemitische Vorurteile überall in der Gesellschaft, gerade auch in der „gesellschaftlichen Mitte“, finden lassen. Durch die Extremismustheorie wird Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft verharmlost und verdrängt. Auch werden dadurch linke, antifaschistische Initiativen diskreditiert und kriminalisiert.

Es gibt natürlich keine wissenschaftliche Definition, wann ein Mensch „extremistisch“ handelt. Hinsichtlich des „Linksextremismus“ erweist sich dies bereits jetzt für die Bundesregierung als problematisch. Die 2 Extra-Millionen, die Ministerin Schröder im Januar mit viel Tamtam aus dem Hut gezaubert hat, kann sie nicht unterbringen. Ihr Ministerium musste einräumen, dass die Programme, die ursprünglich im März/April starten sollten, immer noch nicht laufen und dass wohl auch nur 400.000 Euro in die Pilotprojekte fließen werden. Wie sie 2011 ganze 5 Mio. Euro sinnvoll ausgeben will, bleibt ihr großes Geheimnis. Die grüne Bundestagsfraktion wird während der Haushaltsverhandlungen das weitere Verfahren aufmerksam und kritisch begleiten. Die Bundesregierung sollte sich die 5 Millionen gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ sparen und stattdessen die Mittel gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit erhöhen.

Was wir jetzt brauchen, ist nicht die Vermischung völlig unterschiedlicher Aufgaben, sondern eine trennscharfe Ächtung und Aufklärung gegen Nazis und Menschenfeindlichkeit und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Pläne für ein „Extremismus“-Programm fallen lassen und die Förderung ausdrücklich und gezielt gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ausrichten.

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