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TAZ: Fördergeld für Ökoheizungen "Hinhalten und Blockieren"

Artikel erschienen in BERLIN taz, am 10 Juni 2010

Die Haushaltssperre zur Förderung umweltfreundlicher Heizungen soll im Juli aufgehoben werden. Nach Markteinbruch und Protesten zeigen sich die Finanzminister einsichtig.

Die vielfach kritisierte Haushaltssperre für die Förderung umweltfreundlicher Heizungen wird voraussichtlich Anfang Juli aufgehoben. Das Finanzministerium werde zu diesem Termin Entsperrung beantragen, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Heinz-Peter Haustein der taz. "Und die Regierungsfraktionen werden dem zustimmen."

Bisher waren 115 Millionen Euro, mit denen im Rahmen des sogenannten Marktanreizprogramms der Einbau von Solar- und Biomasseheizungen sowie Erdwärmepumpen gefördert wird, von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiert worden. Als Grund nannte Haustein, dass die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten geringer ausfielen als geplant.

Nun hat die massive Kritik von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Oppositionsfraktionen offenbar Wirkung gezeigt. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler begrüßte, dass die Regierung ihre "Hinhaltetaktik und Blockadehaltung" aufgegeben habe. Zugleich kritisierte er die späte Entscheidung: "Schwarz-Gelb hat bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Handwerksbetrieben viel Vertrauen zerstört." Mit der Forderung, die Gelder schon in der nächsten Woche freizugeben, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.

Der Förderstopp hatte bereits erhebliche Auswirkungen: Allein im Mai ging die Nachfrage nach Solarkollektoren, mit denen Wasser erwärmt und Wohnungen geheizt werden, um 33 Prozent zurück, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft am Mittwoch bei der Eröffnung der Messe Intersolar in München mit. "Die unvermittelte Vollbremsung des Bundesfinanzministers hat die Erneuerbare-Wärme-Branche in große Bedrängnis gebracht", sagte Geschäftsführer Carsten Körnig.

Auch das Umweltministerium hatte auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt. "Wir sind immer noch der Auffassung, dass man durch die Kürzung beim Marktanreizprogramm überhaupt kein Geld sparen kann", sagte ein Sprecher. Eine Studie des Münchener ifo-Instituts hatte diese Woche gezeigt, dass die durch die Sperre bedingten Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben deutlich höher waren als die Kosten der Förderung. Die Sperre sei darum ein Verlustgeschäft.

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